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Familienversicherung nach Trennung

| 12.06.2011 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Frau und ich haben uns per Ende 2009 getrennt. Sie ist Deutsche und ich Schweizer. Seit anfangs 2010 lebe ich in der Schweiz und bin hier Krankenversichert.

Meine Frau ist berufstätig und ihr Kind war bis anhin über sie versichert (Familienversicherung). Nun stellt die BKK dies infrage und möchte von mir einen Einkommensnachweis, um abzuklären ob das Kind weiterhin Familienversichert sein kann.

Wichtig ist, dass ich nicht der Vater des Kindes bin und es auch nicht adoptiert habe. Meine Frau hat mit dem Vater des Kindes das gemeinsame Sorgerecht.

Wie sieht das gesetzlich aus? Muss meine Frau damit rechnen, dass das Kind nicht mehr familienversichert sein wird?

Freundliche Grüsse

12.06.2011 | 13:08

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Rechtliche Grundlage für die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland ist § 10 SGB V . Danach sind Kinder von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, wenn sie unter anderem ihren Wohnsitz im Inland haben, nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und kein eigenes, höheres Einkommen haben. Kinder sind dabei regelmäßig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, im Falle der weiteren Schul-oder Berufsausbildung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres familienversichert.

In Abs. 3 des § 10 SGB V befindet sich sodann eine Ausnahme, die regelt, wann Kinder nicht familienversichert werden können. Dieses ist dann der Fall, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat 1/12 der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist. Es ist anzunehmen, dass sich die BKK auf diese Regelung beruft, da Sie nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und mit Ihrer Frau, der Mutter des hier in Rede stehenden Kindes, verheiratet sind.

Es ist für mich jedoch in keiner Weise nachvollziehbar, warum die Krankenkasse einen Nachweis von Ihnen verlangt. Sie sind zwar der Ehegatte Ihrer Frau. Damit erfüllen Sie eine Voraussetzung des § 10 Abs. 3 SGB V . Die weitere - persönliche - Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist jedoch, dass Sie nicht nur Ehegatte Ihrer Frau sind, sondern auch mit dem hier in Rede stehenden Kind verwandt sind. Sie weisen in ihrer Anfrage ausdrücklich darauf hin, dass Sie weder der Vater des Kindes sind, noch sein Adoptivvater. Damit fehlt es an einem Verwandtschaftsverhältnis zwischen Ihnen und dem Kind. Sie sind daher nach der eindeutigen Regelung in § 10 Abs. 3 SGB V nicht verpflichtet, Nachweise über Ihr Einkommen zu erbringen, damit die BKK abklären kann, ob das Kind weiterhin familienversichert sein kann. Vielmehr sind Ihre Einkommensverhältnisse für die Frage, ob eine Familienversicherung für das Kind bestehen kann, irrelevant.

Stiefkinder werden lediglich in § 10 Abs. 4 SGB V erwähnt. Danach werden Stiefkinder, die das Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse überwiegend unterhält, anderen Kindern gleichgestellt. Dieser Fall liegt hier jedoch nicht vor, da das Kind mit dem Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, Ihrer Frau, verwandt ist. Das Kind ist lediglich Stiefkind im Verhältnis zu Ihnen. Sie sind jedoch nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Damit entfällt die analoge Anwendung, die § 10 Abs. 4 SGB V regelt.

Bevor Sie der BKK Nachweise über Ihre Einkommensverhältnisse geben, würde ich Ihnen empfehlen, die BKK zunächst darauf hinzuweisen, dass Sie mit dem Kind nicht verwandt sind. Zugleich sollten Sie die Krankenkasse darum bitten, Ihnen ggf. eine gesetzliche Grundlage dafür zu nennen, dass Sie trotz dieser fehlenden Verwandtschaft zur Auskunft verpflichtet sein sollen. Ich kann diese Grundlage derzeit nicht erkennen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


Bewertung des Fragestellers 12.06.2011 | 14:16

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