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Familienversicherung für unsere Töchter

| 27.08.2018 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Ich bin in der gesetzlichen Krankenversicherung. Unsere Töchter (15, 9, 2 Jahre) sind bei mir beitragsfrei familienversichert. Mein Mann ist seit Frühjahr 2002 selbständig und auch seither privat versichert. (Er war seither auch nie wieder angestellt.) Wir füllen einen jährlichen Fragebogen der GKV aus und reichen den aktuellen Steuerbescheid ein. Nun teilte mir eine Mitarbeiterin der GKV telfonisch mit, dass bei meinem Mann die besondere Jahresarbeitentgeltgrenze (für 2017 52200 €) gültig ist, da er schon seit 2002 in der PKV versichert ist und nicht die allgemeine Jahresarbeitentgeltgrenze (für 2017 57600€). Das Einkommen meines Mannes lag in den letzten Jahren immer über der besonderen aber unterhalb der allgemeine Jahresarbeitentgeltgrenze, dadurch sind wir davon ausgegangen, dass die beitragsfreie Familienversicherung gültig ist. In den letzten Jahren teilte mir die GKV jährlich mit, dass weiterhin die kostenfreie Familienversicherung besteht (vermutlich haben die anderen Mitarbeiter die allgemeine Jahresarbeitentgeltgrenze berücksichtigt).
Frage: Welche Jahresarbeitentgeltgrenze ist für uns verbindlich? Kann die GKV die beitragsfreie Familienversicherung aufheben? Müssen wir in diesem Fall mit einer Rückforderung von mehreren Jahren rechnen?
27.08.2018 | 16:58

Antwort

von


(745)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Welche Jahresarbeitentgeltgrenze ist für uns verbindlich?"

Die allgemeine Jahresarbeitentgeltgrenze ist für sie verbindlich.

Für Ihren Mann spielt diese Frage an sich gar keine Rolle, da er nach Ihrer Schilderung im Frühjahr 2002 selbständig und deswegen privat krankenversichert war.

Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt nur dann, wenn Arbeiter und Angestellte bereits am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert waren. Dies ergibt sich aus § 6 VII SGB V. Bezweckt wurde damit ein Vertrauensschutz der bereits vor dem Jahre 2003 PKV-Versicherten, weil es 2003 zu einer erheblichen Anhebung der allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze kam, um mehr Beitragszahler in die GKV zu bekommen. Gesetzlicher Hintergrund war das Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG).

Ihr Mann ist aber als hauptberuflich Selbständiger bereits versicherungsfrei (§ 5 I, V SGB V), unterlag damit nicht der GKV und ist wohl deswegen auch 2002 in die PKV gewechselt.

Nur wenn Ihr Mann jetzt eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen würde, käme es auf diese Frage an. In diesem Fall würde nämlich für ihn nach Ihrer Schilderung die allgemeine Jahresarbeitentgeltgrenze gelten, da er am 31.12.2002 nicht sozialversicherungspflichtig und privat krankenversichert war.

Aber hierum geht es ja offenbar bei Ihrer Fragestellung gar nicht.



Frage 2:
"Kann die GKV die beitragsfreie Familienversicherung aufheben? Müssen wir in diesem Fall mit einer Rückforderung von mehreren Jahren rechnen?"



Bei Ihnen geht es um die Voraussetzung der beitragsfreien Familienversicherung, wenn ein Elternteil in der GKV und der andere in der PKV versichert ist. Diesen Fall regelt § 10 III SGB V, der wie folgt lautet:


" Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird"

Jahresarbeitsentgeltgrenze wird hier zwar nicht näher erläutert, aber es muss sich nach dem Sinn und Zweck um die allgemeine Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) handeln. Denn die besondere JAEG würde ja gerade nicht für Ihren Mann gelten (siehe Frage 1).

Da Sie angeben, er habe immer über der besonderen, aber unterhalb der allgemeinen JAEG verdient und dies auch regelmäßig und zeitnah gegenüber der Krankenkasse nachgewiesen hat, ist der Telefonanruf nicht nachzuvollziehen.

Insofern dürfte es auch fern liegen, dass man einen Rückforderungsbescheid erlassen sollte. Falls doch dürfen Sie sich bei Bedarf gerne an mich wenden, damit ich Ihnen weiterhelfen kann. Meine Kontaktdaten können Sie meinem Profil entnehmen.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass man natürlich auch nicht unbegrenzt in der Vergangenheit Beiträge einsammeln kann. Hier kommen dann Begriffe wie Verjährung, Vertrauensschutz und Verwirkung zum Tragen.

Ich gehe vielmehr nach Ihrer Schilderung davon aus, dass sich die Mitarbeiterin lediglich vertan hat und es zu keiner rückwirkenden Aufhebung kommt.






Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -



Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2018 | 08:42

Danke für die schnelle Antwort, das hat uns sehr geholfen. Eine Frage ergibt sich aber noch:

Wie schon erwähnt, haben wir jedes Jahr den Fragebogen für die Familienversicherung ausgefüllt und den Steuerbescheid nachgereicht. Diesen Steuerbescheid hat mein Mann immer an die GKV gefaxt und die Daten, die nicht sein Einkommen betreffen, unkenntlich gemacht (Es war also deutlich zu erkennen: "Einnahmen aus Gewerbebetrieb und die dazughörige Zahl). Daran hat sich nie jemand gestört. Die jetztige Sachbearbeiterin sagte, dass das so "nicht geht" und fordert die Steuerbescheide, auch rückwirkend, ohne das Irgendetwas unkenntlich gemacht wurde. Kein Problem, kann sie bekommen. Wie lange rückwirkend kann sie nun diese Steuerbescheide verlangen? Wie gesagt, bis zum gestrigen Tag hat sich nie jemand darüber beschwert und wir bekamen immer die Mitteilung das die kostenfreie Familienversicherung weiterhin bestünde.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.08.2018 | 11:20

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Die jetztige Sachbearbeiterin sagte, dass das so "nicht geht" und fordert die Steuerbescheide, auch rückwirkend, ohne das Irgendetwas unkenntlich gemacht wurde. Kein Problem, kann sie bekommen. Wie lange rückwirkend kann sie nun diese Steuerbescheide verlangen?"


Auch dies sollten Sie nicht einfach so auf Ansage glauben - zumal ja schon der erste Schritt der neuen Sachbearbeiterin ein Stolpern war.

Lassen sie sich vielmehr schriftlich darlegen aus welchen Gründen die bisher geschwärzten Daten nunmehr nach 16 Jahren anders ausgeübter Praxis von der Sachbearbeiterin für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht für erheblich gehalten werden. Denn nur insoweit besteht auch ein Anspruch auf ungeschwärzte Belege. Alles was für die Aufgabe der Kasse nicht relevant ist, kann daher grundsätzlich schon geschwärzt werden. Dies ergibt sich aus § 206 SGB V .

Es mutet schon etwas merkwürdig an, dass die Handhabungsweise 16 Jahre lang nicht beanstandet wurde und erst jetzt mit dem Wechsel der Mitarbeiterin eine solche Forderung gestellt wird. Wenn sie nach der Antwort der Mitarbeiterin noch Zweifel haben, ob die geschwärzten Daten überhaupt erheblich sind, könnten sie dies grundsätzlich auch verbindlich in einem Sozialgerichtsverfahren feststellen lassen.

Rückwirkend reichen sollten zunächst einmal die letzten 4 Jahre (§ 25 SGB V ).





Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 30.08.2018 | 07:54

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"perfekt, wir erhielten eine schnelle und präzise Antwort, die uns sehr geholfen hat. Auch die Nachfrage wurde prompt beantwortet. Jederzeit gerne wieder. Danke!"
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5/5,0

perfekt, wir erhielten eine schnelle und präzise Antwort, die uns sehr geholfen hat. Auch die Nachfrage wurde prompt beantwortet. Jederzeit gerne wieder. Danke!


ANTWORT VON

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