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Familienversicherung / Partner Selbstständig

| 22.08.2011 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine Partnerin ist in der GKV versichert und unser Kind (geboren am 06.08.2011) soll über die Versicherung meiner Partnerin mitversichert werden - Familienversicherung

Nun ist es so, dass meine Person in der privaten Krankenkasse versichert ist.
Leider sind die Einkommenssteuerbescheide vom Finanzamt für 2009 immer noch nicht bearbeitet.
Aussage vom Finanzamt ist aufgrund des hohen Krankenstandes und zu geringen Personals hohe Wartezeiten leider nicht zu vermeiden sind.
Stand Juli 2011!!

Um einen Nachweis zu erbringen liegt der Kasse folgende Unterlagen bereits vor.

Lohnabrechnungen 2011
Lohnsteuerbescheinigung 2010
Einkommenssteuererklärung 2009, vom Steuerberater übermittelt.

Der letzte vorliegenden Einkommenssteuerbescheid ist aus dem Jahr 2008.
In diesem Jahr war ein Wechsel von einer freiberuflichen Tätigkeit zu einer Kapitalgesellschaft Gesellschafter / Geschäftsführer

Somit herrschten im Jahr 2008 andere Voraussetzungen und sind nicht mit den Jahren ab 2009 zu vergleichen.

Zitat von der KK
Bitte senden Sie uns noch eine Kopie des Einkommensteuerbescheides für 2008, da immer der zuletzt vorliegende Bescheid für die Beurteilung maßgeblich ist.
Sollten sich hierauf Positionen befinden, die nicht mehr zutreffend sind (selbständige Tätigkeit, die beendet worden ist), so bitten wir um entsprechende Mitteilung,
sodass die entsprechende Position nicht berücksichtigt wird.

Mir ist nicht ganz klar wie ein Bescheid der für die Beurteilung so entscheidend ist einfach so umgestellt werden kann.
Ich gehe davon aus das wenn dieser Bescheid der Kasse vorliegt eine Ablehnung erfolgt (auch wenn die Positionen entfernt sind die nicht relevant sind) und erst bei Vorlage für 2009 eine neue Feststellung und somit Versicherung möglich ist.

Folgende Fragen habe wir dazu:
1) Welches Vorgehen ist hier anzuwenden ab 2009 bis jetzt liegen die Einnahmen unter der Grenze nur leider aufgrund der
langen Bearbeitungszeit (Aussage vom Finanzamt liegt vor) zurzeit nicht durch einen Einkommenssteuerbescheid belegbar.
2) Wie gehen wir bei einer Ablehnung einer Familienversicherung vor und wo kann oder muß unser Sohn versichert werden.

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Grundsätzlich kann nach der Rechtsprechung des BSG die Krankenkasse auf Vorlage eines neueren Steuerbescheides bestehen und solange dan aktuellen Einkommenssteuerbescheid zur Grundlage der Berechnung machen(Az.: B 12 KR 21/08 R vom 2. September 2009). Allerdings müssen Umstände, die sich nachweisbar verändert haben, berücksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung ist die Krankenkasse bei Selbstständigen nicht verpflichtet andere Nachweise zu akzeptieren.
Wenn die Selbstständigkeit beendet ist, müssen Sie dies nachweisen, weil dann ja ganz andere Grundlagen gelten.
Sollte die Krankenkasse die verringerten Einkünfte ab 2009 nicht akzeptieren und die Familienversicherung ablehnen, sollten Sie auf einen förmlichen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid bestehen und gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen.

2. Sollte die Familienversicherung abgelehnt werden, dann sollten Sie Widerspruch einlegen und müssten Ihren Sohn freiwillig gesetzlich oder privat versichern. Dies müsste man dann solange tun, bis über den Widerspruch entschieden ist.

Beachten Sie aber, dass sich Ihr ganzes Problem nur stellt, wenn Sie verheiratet sind. Bei nichtehelichen Lebenspartnern greift § 10 III SGB V nicht ein, so dass etwa das höhere Einkommen des Kindesvaters keine Rolle spielt und trotzdem die Familienversicherung über die Mutter möglich bleibt (BVerfG - 1 BvR 429/11 -).



Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2011 | 22:00

Hallo,

so wie ich Sie verstehe ist bei einer Ablehnung ein Widerspruch zu stellen wie beschrieben und das Kind erst mal freiwillig in der GKV bzw. Privat zu versichern.

Die Frage die sich daraus ergibt wenn der Widerspruch abgelehnt wird (Wer lehnt den Widerspruch ab KK ?) sicher nur der Klageweg zur Verfügung steht und zweitens wenn der Widerspruch positiv bewertet wird oder eine Rechtsprechung zu unseren Gunsten erfolgt eine Erstattung der Beträge zur freiwilligen Versicherung erfolgt ?

Danke für die schnelle Beantwortung

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2011 | 22:05

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die KK entscheidet über den Widerspruch und hilft diesem entweder ab, oder weisst ihn per Widerspruchsbescheid ab. Dann bliebe in der Tat nur der Weg zum Gericht. Wenn sich später, etwa vor Gericht, herausstellt, dass doch die Voraussetzungen der Familienversicherung vorlagen, hätten Sie einen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 22.08.2011 | 22:09

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