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Familienversicherung - Fragebogen Prüfung überwiegender Unterhalt

| 02.05.2009 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt,

ich muss leider ein wenig ausholen, damit das Ganze verständlich ist.

Ich bin selbstständig. Mein Mann ist Arbeitnehmer und liegt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze mit seinem Einkommen. Ich bin noch in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig krankenversichert. Ich habe eine Tochter. Ich möchte in die private Krankenkasse wechseln. Nun habe ich gelesen, dass auch Stiefkinder mit familienversichert werden können. Hier beziehe ich mich auf § 10 SGB V . Meine Tochter, also die Stieftochter meines Mannes soll bei ihm mit familienversichert werden. Die Voraussetzungen dafür erfüllen wir (wir leben alle zusammen in einem Haushalt, mein Mann verdient mehr als ich und ich verdiene nicht über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus). Nun hat die Krankenkasse meines Mannes die FV für meine Tochter abgelehnt mit der Begründung, dass laut des Fragebogens "Prüfung überwiegender Unterhalt" ich den überwiegenden Unterhalt für meine Tochter aufbringen würde und nicht mein Mann.

In diesem Fragebogen ist das durchschnittliche Netto-Einkommen (durch Vorlage der Lohn- und Gehaltsabrechnungen nachgewiesen) von Januar bis März 2009 als "Netto" bei meinem Mann, dem Mitglied der GKV eingetragen. Bei Ehegatte (mir) steht auch "Einkommen (Netto)", wurde aber das Brutto-Einkommen (Definition: Umsatz abzüglich. Betriebskosten) vor Steuern und vor Sozialversicherungsbeiträge eingetragen. Somit verdiene ich laut Krankenkasse mehr als mein Mann. In den vergangenen Jahren war es immer so, dass ich etwa netto 500,00 € pro Jahr weniger als er hatte.

In diesem Jahr habe ich um einiges weniger als mein Mann. Dies kann ich lediglich durch den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2009 vom Finanzamt nachweisen (das ist aber leider nur eine Prognose). Diesen Bescheid möchte die Krankenkasse auch haben. Trotzdem behauptet jetzt die Sachbearbeiterin der Krankenkasse von meinem Mann (Schwäbisch G'münder Ersatzkasse), dass bei Selbstständigen immer das Brutto-Einkommen genommen werden muss, obwohl im Fragebogen ganz klar Netto-Einkommen steht.

Meine Frage ist nun: Darf sie das und wenn nicht, wo steht, was berechnet wird oder dass das Netto-Einkommen genommen werden muss? Das Problem ist nämlich, wenn hier 'Äpfel mit Birnen' verglichen werden, verdiene ich natürlich mehr Brutto wie er Netto.

Vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß

03.05.2009 | 02:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Stiefkinder und Enkelkinder sind nur dann beitragsfrei familienversichert, wenn das Mitglied sie überwiegend unterhält, § 10 Abs. 4 SBG V. Die Prüfung des überwiegenden Unterhalts erfolgt in einer pauschalierten Betrachtungsweise. Zur Ermittlung des überwiegenden Unterhalts sind die Nettoeinkünfte aller im Haushalt lebenden Familienangehörigen zu ermitteln. Für die Einkommensdefinition eines Selbstständigen wird die Begriffsbestimmung des § 15 SGB IV herangezogen werden können. Hiernach ist das Einkommen aus selbstständiger Arbeit nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts der ermittelte Gewinn.
Der steuerliche Gewinn wird durch Überschußrechnung ermittelt (§ 4 Abs. 3 EStG ). Dabei werden von den Betriebseinnahmen im Geschäftsjahr die Betriebsausgaben abgezogen. Aufgrund der Bindung an das Einkommensteuerrecht wird zur Feststellung Ihres Einkommens allein der Steuerbescheid maßgebend sein, so dass Sie Ihrer Krankenkasse den Ihnen vorliegenden letzten Steuerbescheid zweck Nachweises Ihrer Einkünfte vorlegen sollten. Zwar wird der jeweilige Bescheid Ihre aktuellen Einkünfte nicht widerspiegeln, anderweitige Einkommensnachweise stehen bei Selbstständigen jedoch regelmäßig nicht zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Ergänzung vom Anwalt 03.05.2009 | 17:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

ergänzend weise ich darauf hin, dass nach den Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 08.11.2005 für die Feststellung des überwiegenden Unterhalts im Rahmen der
Familienversicherung für Stief- und Enkelkinder (§ 10 Abs. 4 SGB V ) unter Ziffer 2.1 ausdrücklich festgelegt ist, dass „Einkommen zur Berechnung des überwiegenden Unterhalts alle Nettobezüge sind, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet werden können, auch wenn sie nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne der Sozialversicherung gehören“. Von Ihrem steuerlichen Gewinn werden daher die Steuern abgezogen werden müssen, wobei die Festsetzungen in dem letzten Steuerbescheid maßgeblich sein werden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 05.05.2009 | 14:14

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Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Petry-Berger, Ihre Antwort hat mir sehr gut geholfen. Mal sehen, was die Krankenkasse dazu sagt. Vielen Dank, auch für die Ergänzung! Mit freundlichen Grüßen

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.05.2009
5/5,0

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