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Familienunterstützung kranken- und sozialversicherungsfrei für Unterstützten?

| 18.07.2014 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Eine Pflicht Beiträge zu einer gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) zu zahlen, setzt voraus, dass überhaupt ein Versicherungsverhältnis mit der entsprechenden Sozialversicherung besteht.

Mein Ehemann bekommt eine Rente von nur mtl. € 556.- brutto.
Ich (philippinische Ehefrau) bin nur Hausfrau.
Meine Familie auf den Philippinen würde mich mit mtl. etwa € 250.- unterstützen, damit wir wenigsten Wohngeld beantragen können (wegen Mindestverdienstgrenze), denn "Grundsicherung" wäre für meinen Mann zu blamabel und nur die letzte Rettung.
Müßte ich für diese an mich geleistete € 250.- Familien-Unterstützung dann Krankenkassen- oder/und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen?
21.07.2014 | 10:05

Antwort

von


(132)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

Beiträge etwa zur Arbeitslosenversicherung müssen Sie zahlen, wenn Sie als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungs-pflichtig sind (§ 24 SGB III). Die Ehefrau ist hier nicht beschäftigt, und es liegen auch keine sonstigen Gründe dafür vor, die eine Versicherungspflicht begründen (§ 26ff. SGB III z.B. Erziehung, Pflege und einige Dutzend andere).

Bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung müsste die Ehefrau auch dort überhaupt nur Beiträge zahlen, wenn Sie sich dort überhaupt freiwillig versichert hätte (§ 7 SGB VI), da genau wie bezüglich der Arbeitslosenversicherung kein Tatbestand vorliegt, der eine Versicherungspflicht begründet ( §-§ 1 bis 5 SGB VI).

Bezüglich der Krankenkassenbeiträge gehe ich davon aus, dass Sie über Ihren Ehemann kostenlos familienversichert sind (§ 10 SGB V). Falls das nicht stimmt, und Sie sich freiwillig und gesetzlich selbst krankenversichert haben, müssen Sie in die Satzung Ihrer Krankenkasse schauen und danach suchen, was dort über Beitragssätze und Beitragsklassen steht. (Nutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion, falls dort etwas unklar ist.)

Im Ergebnis also nein, weil die Pflicht Sozialabgaben zu zahlen, immer voraussetzt, dass überhaupt ein entsprechendes Versicherungs-verhältnis besteht.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


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