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Familienunterhalt - Rückforderung eines Schuldanerkenntnisses

09.08.2014 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Zum Familienunterhalt und der Rückforderung eines Schuldanerkenntnisses.

Ich bin noch vor der Ehe in ihr Haus eingezogen. Da ich durch eine Insolvenz meines damaligen Auftragsgebers in eine finanzielle Krise geraten bin, konnte ich mich vor und auch nach der Ehe so gut wie gar nicht an den laufenden Lebensunterhaltskosten beteiligen.
Ich hatte dann zwar auch wieder Einnahmen, sie reichten aber nur noch dafür aus, neben meinen privaten Verpflichtungen (Kindesunterhalt, Krankenversicherung, Umzug u.s.w.) die anschließende Hochzeit und die Hochzeitsreise zu bezahlen.
Da diese Situation verständlicherweise für beide extrem belastend war, hatte sie mich dann aufgefordert, eine Erklärung zu unterschreiben, in der die nicht gezahlten Lebensunterhaltskosten rückwirkend aufsummiert wurden. Mit dem Ziel, diese dann zurückzuzahlen, sobald es mir finanziell wieder besser geht.
Leider bekam ich aber keine Chance mehr dafür, da die Ehe nach wenigen Monaten gescheitert ist und sie nun die Scheidung wünscht.
Und im Rahmen der Scheidung fordert sie nun die noch ausstehenden Lebensunterhaltskosten zurück, die ich aber während (und auch vor der Ehe) nachweislich nicht erbringen konnte.
Meine Frage ist, ob meine Erklärung jetzt den Status eines Schuldscheines hat oder ob vor Gericht meine tatsächlichen Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Wenn Sie eine Erklärung unterschrieben haben, dass Sie Ihrer Ehefrau einen bestimmten Geldbetrag schulden, könnte dies tatsächlich ein Schuldanerkennnis nach § 781 BGB darstellen, aus dem grundsätzlich Zahlung verlangt werden kann.

2.
Andererseits kann ein ohne Rechtsgrund abgegebenes Schuldanerkenntnis nach § 812 Abs. 2 BGB aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, falls die anerkannte Zahlungsverflichtung tatsächlich nicht bestanden hat.

Dafür spricht nach Ihrer Schilderung einiges.

3.
Nach § 1360 BGB sind die Ehegatten einander verpflichtet, die Familie angemessen zu unterhalten. Wenn beide Ehegatten Einkommen haben, haben beide entsprechend ihren Einkommensverhätnissen zum Familienunterhalt beizutragen. Wenn Sie zu weitergehenden Leistungen nicht leistungsfähig waren, waren sie auch nicht zu weiterm Familienunterhalt verpflichtet. Ein Unterhaltsanspruch kann nicht rückwirkend entstanden sein.

Überdies ist in § 1360 b BGB geregelt, dass, wenn ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie einen höheren Betrag leistet als ihm obliegt, im Zweifel anzunehmen ist, dass er NICHT beabsichtigt, von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen.

4.
Sie sollten daher dem Gericht Ihre damaligen Einkommsverhältnisse vortragen und belegen und darlegen, dass Sie zur Leistung weitergehenden Familienunterhalts nicht leistungsfähig und daher auch nicht verflichtet waren und die anerkannte Zahlungsverpflichtung somit tatsächlich nicht besteht.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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