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Familienrecht/Steuerrecht- Gemeinsame Veranlagung

12.06.2011 06:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


07:31
Sehr geehrte Damen / Herren Rechtsanwälte,

ich habe zwei Fragen bezüglich einer steuerlichen „ Gemeinsamen Veranlagung" mit der Ex Partnerin.

Folgende Ausgangssituation:

Ich befinde mich im Trennungsjahr ( Trennung war im Frühjahr 2010 ) und der Scheidungstermin steht in Kürze an. Aufgrund eines Ehevertrages haben sich viele Problembereiche im Laufe des Trennungsjahres zu meinen Gunsten geklärt.

Meine Ex Partnerin wollte einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zuerst nicht zustimmen. Erst mit Nachdruck und durch meine Zusage, dass ich ihre finanziellen Nachteile ausgleiche, stimmte sie zu.

Da meine Steuererklärung sehr umfangreich ist und zur genauen Berechnung wer wieviel erhält, habe ich sie bei einem Steuerberater erstellen lassen. Ich habe meiner Ex das Rechnungsschreiben des Steuerberaters zukommen lassen, worin sie erkennen kann, wie hoch die Rechnung ist und wie die Berechnung vorgenommen wurde. Im Gegensatz zu mir beträgt ihr Erstattungsbetrag unter 180 Euro.

Nun habe ich von meiner Ex eine Rückantwort erhalten, dass sie die „ Gemeinsame Veranlagung „ nicht unterschreiben kann, da sie zunächst ihrer „ Prüfungspflicht „ nachkommen möchte und fordert die Einkommenssteuerklärung inkl. sämtlicher Anlagen und zusätzlich weitere Belege zur Prüfung ( u.a. alle Mietverträge meiner Vermietungsobjekte, Versicherungspolicen, Grundbuchauszüge, Lohnsteuerbescheinigungen, Nachweise über die angegebenen Werbungskosten, Bausparverträge usw. ).

Ich empfinde diese Forderung als reine Schikane, da sie weiß, dass ich damit einen erheblichen Arbeitsaufwand habe. Weiterhin glaube ich nicht, dass sie ernsthaft in der Lage ist, alle Angaben prüfen zu können da wir ja z.b. seit einen Jahr kennen Kontakt mehr haben.

Nun meine Fragen:

Ich bestätige dem Finanzamt mit meiner Unterschrift unter der Steuererklärung bereits die Richtigkeit und Wahrheit aller Angaben. Muß ich ihre „ Prüfung „ so hinnehmen ?

Kann ich einen Antrag an das Gericht stellen, dass dieses Problem beim Scheidungstermin geklärt werden kann und kann ich meiner Ex die Hälfte der Erstellungskosten in Rechnung stellen ?
12.06.2011 | 08:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Wenn Ihre Gattin ebenfalls gegenüber dem Finanzamt erklären soll, dass die Angaben der Richtigkeit entsprechen, dann muss sie auch Einsicht in die Belege bekommen.

Nach einschlägiger Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Zustimmung zur Veranlagung, wenn sie dadurch keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Insofern können Sie einen entsprechenden Antrag vor Gericht stellen. Diesbezüglich rate ich Ihnen Rücksprache mit Ihrem Rechsanawalt zu haltn, da Anträge vor dem Familiengericht grundsätzlich nur durch einen Rechtsanwalt gestellt werden können. Die Steuerberatungskosten können hälftig nicht verlangt werden, wenn der Steuerberater Ihrerseits beauftragt wurde.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2011 | 11:48

Sehr geehrte Frau Hein,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich bin überrascht, dass ich die halben Kosten zur Erstellung der gemeinsamen Steuerklärung meiner Ex nicht in Rechnung stellen kann.

Weder meine Ex Partnerin noch ich wären in der Lage gewesen die Erstellung vorzunehmen. Einer von uns mußte ja einen Steuerberater beauftragen, damit eine Erklärung vorgenommen werden kann. Wie hätte es sonst funktionieren sollen .

Sehen Sie nicht irgendeine Möglichkeit dies umzusetzen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2011 | 07:31

Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Wenn auch Ihre Gattin einen Steuerberater beauftragt hätte, dann könnte man einen Anspruch Erstattung der anteiligen Steuerberaterkosten nach den Grundsätzen der „Geschäftsführung ohne Auftrag" begründen. Ob dies so ist kann ich nicht beurteilen, auch nicht, die Tatsache, ob die Steuererklärung überhaupt nicht ohne Hilfe eines Steuerberaters hätte erstellt werden können. Auch in dieser Hinsicht rate ich dringend Rücksprache mit Ihrem Rechtsanwalt zu halten.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin

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