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Familienrecht/Sozialrecht


13.11.2017 14:57 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Zu folgendem Sachverhalt hätte ich gerne eine Antwort:
1. Mutter und Vater leben getrennt. Das gemeinsame Kind lebt überwiegend beim Vater. Es besteht ein erweitertes Umgangsrecht der Mutter von ca. 40 % (Elternvereinbarung).
2. Die Mutter erhält Sozialleistungen nach SGB II. Der Vater steht in einem unselbständigen Arbeitsverhältnis.
3. Das Kind ist Bestandteil einer temporären Bedarfsgemeinschaft bei der Mutter und erhält ebenfalls Leistungen nach SGB II.

Das Jobcenter hat ein Auskunftsersuchen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäß § 60 SGB II an den Vater gesandt. Gemäß § 1601 ff. BGB gehöre er zum Kreis der Unterhaltspflichtigen. Gegen das Auskunftsersuchen wurde Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde in der Sache als unbgeründet vom Jobcenter zurückgewiesen. Das Jobcenter erkennt die Argumentation des Vaters an, dass der Elternteil, der ein Kind betreut seine Verpflichtung in der Regel durch Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt. Gleichzeitig erkennt das Jobcenter auch die Barunterhaltspflicht der Mutter an, auch für die Zeit in der sich das Kind in der temporären Bedarfsgemeinschaft befindet.

Die Unterhaltspflicht des Vaters wird folgendermaßen abgeleitet: "Die Barunterhaltspflicht der Mutter entfällt jedoch ganz oder teilweise, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des betreuenden Elternteils deutlich günstiger sind als diejenigen des anderen Elternteils. Dabei ist von Elternteilen im SGB II Leistungsbezug (hier: die Mutter) grundsätzlich auszugehen, da sonst der eigene angemessene Unterhalt beeinträchtigt wird."

Fragen:
1. Ist der Vater tatsächlich auskunftspflichtig gegenüber dem Jobcenter?
2. In der Literatur findet man die Formulierung "verfügt der Elternteil über ein erhebliches Einkommen". Was heißt das?
3. Welchen Unterhalt sollte der Vater überhaupt zahlen, da die Mutter ja barunterhaltspflichtig ist?
4. Wie würde ein solcher Unterhalt berechnet?
5. Macht es Sinn gegen den Bescheid juristisch vorzugehen?

Herzlichen Dank im Voraus.

Einsatz editiert am 13.11.2017 17:33:12
13.11.2017 | 17:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1. Ist der Vater tatsächlich auskunftspflichtig gegenüber dem Jobcenter?

Eine Auskunftspflicht besteht immer dann, wenn ein Unterhaltsanspruch bestehen könnte. Dies ist hier zumindest nicht auszuschließen, wenn der Vater entsprechend gut verdient. Der Auskunftsanspruch, der eigentlich dem anderen Elternteil zusteht, kann dann auch vom Sozialleistungsträger geltend gemacht werden.


2. In der Literatur findet man die Formulierung "verfügt der Elternteil über ein erhebliches Einkommen". Was heißt das?

Wenn der betreuende Elternteil mindestens doppelt so viel verdient wie der eigentlich Barunterhaltspflichtige, kommt eine Beteiligung am Barunterhalt in Frage. Wenn er ca. dreimal so viel verdient, muss er den Barunterhalt komplett übernehmen. Hierbei handelt es sich aber nur um ungefähre Anhaltspunkte, die die Rechtsprechung festgelegt hat.


3. Welchen Unterhalt sollte der Vater überhaupt zahlen, da die Mutter ja barunterhaltspflichtig ist?

Ggf. muss er (s. o.) den Barunterhalt ganz oder teilweise finanzieren, wenn er ausreichend leistungsfähig ist, mit der Folge, dass die Mutter keinen oder nur einen geringeren Anteil zu übernehmen hat. Das hat dann auch Auswirkungen auf die Sozialleistungen, da Unterhalt vorrangig ist.


4. Wie würde ein solcher Unterhalt berechnet?

Nach der Düsseldorfer Tabelle, also in Abhängigkeit vom Alter der Kinder und vom Einkommen der Eltern.


5. Macht es Sinn gegen den Bescheid juristisch vorzugehen?

Das Risiko, zur Auskunftserteilung verurteilt zu werden, schätze ich als hoch ein. Sinnvoller wäre es, Auskunft zu erteilen, und ggf. anwaltliche Hilfe vor Ort in Anspruch zu nehmen, wenn die Behörde eine Unterhaltspflicht des Vaters feststellt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2017 | 18:06

Herzlichen Dank für Ihre schnelle Anwort. Eine Nachfrage habe ich noch.
Bei einer möglichen Unterhaltspflicht kann es doch meiner Meinung nach nur um den Zeitraum gehen, wo sich das gemeinsame Kind bei der Mutter aufhält, also Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist. Sehe ich das Richtig? Welches Einkommen wird bei Leistungsempängern für die Festlegung der Höhe der Unterhaltszahlungen angesetzt?

Nochmals herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2017 | 18:15

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Nein, es geht nicht nur um die Zeit bei der Mutter, sondern um die gesamte Barunterhaltspflicht, wobei natürlich der Naturalunterhalt, den Sie während des Aufenthalts in Ihrem Haushalt leisten, angerechnet wird.

Beim Bedarf des Kindes ist streitig, ob dieser nach dem Mindestsatz oder nach dem höheren Einkommen des Betreuenden anzusetzen ist.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

ANTWORT VON

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