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Familienrecht und Solzialrecht' Großeltern werden zur Ersatzhaftung UVG herangezogen

| 20.04.2013 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Die Familie (Bedarfsgemeinschaft), Ehepaar + 2 Ki. KV arbeitslos, KM Teilzeitjob.Die Leistungen des Jobcenters (JC) werden am Ende eines Monats für d.Folgemonat gezahlt
Um das Gesamteinkommen zu ermitteln die Frage: ist die Leistung (JC) dem Monat anzurechnen in dem das Geld einging oder f.den Monat für den die Leistung bestimmt ist
Frage: die Bedarfsgemeinschaft läuft bis 30.09.die KM erklärt am 10.09. per Anwalt "ich habe mich per 06.08. v.meinem Mann getrennt" u.beantragt gleichzeitig ab 06.08. UVG, die wird auch vom Jugendamt gezahlt, ferner laufen die Zahlungen des JC bis zum 30.09. weiter.In diesen Zahlungen (JC) sind auch Beträge für die Kinder eingerechnet (zu dem Zeitpunkt 06.08. war der KV zu einem monatelangen Aufenthalt in einer Klinik). Ist es zulässig 2xZahlungen für die Kinder (JC + Jugendamt) zu erhalten; natürlich das Kindergeld zusätzlich. weitere Frage: Krankengeld wird entweder wöchentlich od. einmal
monatlich im Nachhinein gezahlt. Wenn es Überschneidungen im Monatswechsel gibt, ist der Zahlungseingangstag zur Ermittlung des Monatseinkommen zu berücksichtigen oder ist die Krankengeldleistung dem Monat zuzuordnen für den die Leistung bestimmt ist? Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes zum 31.12. wird per 31.01. (Geldeingang) eine Abfindung gezahlt und die Arbeitslosigkeit beginnt per 01.02. Muss das JC über die Abfindung informiert werden und erfolgt gegebenenfalls eine Anrechnung auf das Arbeits-
losengeld?Die Km ist seit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kündigung krank - seit ca.10.11. bis 31.01. (arbeitsunfähig), und dies wird lt.vorliegendem Attest auch in den kommenden Monaten so sein. Das Arbeitslosengeld beträgt mehr als € 700 (dieser Hinweis ist für die nächste Frage wichtig) Mit dem Termin 01.02 arbeitslos/arbeitsunfäh
wird die KM lt.Beschluß einer einstweiligen Anordnung des Gerichts bedürftig und ist zur Erbringung des Barunterhalt, wie auch der KV, nicht leistungsfähig. Unser Hinweis bei Gericht, dass bei einer Abfindung per 31.01. plus monatlichem Arbeitslosengeld könne zumindest in den Monaten Febf./März/April keine Bedürftigkeit bestehen, hat das wie folgt vom Tisch gefegt: die Arbeitsunfähigkeit wird bis Juni andauern und dann erfolgt für die KM eine Umschulung, die mind. 24 Moate dauern werde, also wird sie mindesten
30 Monate arbeitslos sein, somit ist die Abfindung auf die gesamte Dauer umzulegen,es verbleibt daher mtl. ein Betrag unter € 100 und dies führt nicht zur Leistungsfähigkeit der KM (ganz abgesehen davon wird das ALG I für max 24 Monate gezahlt). Ich soll nun ab 01.02.für das 3 jährige Kind € 225 zahlen, ist das richtig, dass komplette Kindergeld von € 184 verbleibt bei der KM, da das Kind dort wohnt. Auch wurde die Leistungsfähigkeit der zweiten Großeltern vom Gericht überhaupt nicht geprüft; ich meinerseits hatte meine Leistungsfähigkeit bestätigt, ohne Details eines Einkommensnachweis.Entspricht diese Handhabung der allg.Rechtsprechung. Was können Sie hierzu anmerken????
weitere Frage: ist der Bezug von Krankengeld und Arbeitslosengeld im gleichen Monat zulässig? (Zahlungseingang durch Monatsüberschneidung) Ich weis, dass KM trotz
Arbeitsunfähigkeit nebenbei arbeitet und somit zusätzliche Einkünfte generiert, obwohl vor Gericht keine weiteren Einkünfte benannt wurden. Wenn ich etwas erreichen will, muss ich diese Tätigkeit, wie auch immer, nachweisen.Frage: sind die von mir dafür aufgewanden Kosten im Falle einer Überführung von der KM mir zu ersetzen?
Abschließende Frage aus dem Insolvenzrecht: Die KM hat eine Insolvenz und bewegt sich in der Wohlverhaltensphase. Muss der Insolvenzverwalter permanent die Einkünfte überprüfen oder gibt es eine Informationspflicht von Seiten der KM, wenn sie feststellt
dass ihr Einkommen oberhalb des pfändigsfreien Betrags liegt. Gilt hier die Pflicht der Überprüfung oder die Pflicht der Anweise durch die KM? Wenn der KV arbeitsunfähig ist (Bedarfsgemeinschaft) und die KM verdient, also ein eigenes Einkommen erzielt, übernimmt dann die KM die Unterhaltspflicht für die drei restlichen Personen im Haushalt und wo ist die pfändungsfreie Grenze (z-.B. Leistung aus der Bedarfsgemeinsc
€ 900 plus Einkommen KM € 1.330 = gesamt € 2.230 )
Wie ändert sich die Situation, wenn die KM per 06.08. aufzeigt: ich habe mich getrennt, und der KV über den 30.9.hinaus in einer Klinik ist (Bedarfsgemeinschaft läuft bis 30.09), übernimmt dann die KM die Unterhaltpflicht für sich selbst und die beiden Kinder, ( vom 06.08. bis 30.09 ) also für zwei Unterhaltspflichtige Personen - Änderung der Pfändungsfreigrenze -?

Mit ist bekannt, dass ich mit der Vielzahl der von mir gestellten Fragen eine besondere Herausforderung darstelle, ich hoffe aber, Sie können mir entsprechende Informationen geben.

Gerne erwarte ich mit großem Interesse Ihre Nachricht.











-- Einsatz geändert am 20.04.2013 19:07:02

-- Einsatz geändert am 20.04.2013 19:08:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Da die Leistungen für den Folgemonat gezahlt werden, ist für die Ermittlung des Gesamteinkommens auch die Zahlung in dem Monat anzurechnen, für den sie erfolgte.

Zahlungen des Jobcenters können neben Zahlungen nach dem UVG bestehen; aber die Zahlungen nach dem UVG sind bei der Bedarfsberechnung anzurechnen. Eine Doppelzahlung ist demzufolge nicht zulässig.

Was das Krankengeld betrifft, gilt für Leistungen vom Jobcenter die sogenannte Zuflusstheorie. Danach wird das Krankengeld in dem Monat angerechnet, in welchem die KM darüber verfügen kann, auch wenn es der letzte Tag im Monat wäre.

Bezieht sich diese Frage hingegen auf die Einkommensermittlung der KM im Unterhaltsverfahren, ist es irrelevant, da das durchschnittliche Einkommen zu errechnen ist.

Die KM muss natürlich den Erhalt der Abfindung mitteilen. Eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld I erfolgt zwar nicht; aber es ist zu prüfen, ob eine Sperrzeit in Betracht kommt. Eine Abfindung wäre allerdings auf ergänzende Zahlungen des Jobcenters anzurechnen, sofern diese Leistungen überhaupt noch in Betracht kommen.

Zur Frage der einstweiligen Anordnung ist leider nicht ganz deutlich, warum es auf die Leistungsfähigkeit der KM beim Kindesunterhalt ankommt. Dieses wäre nur dann der Fall, wenn ein Kind bei Ihnen lebt oder als minderjähriges Kind nicht bei den Eltern. In dem Moment, in welchem ein Kind bei einem Elternteil lebt, erbringt dieser Elternteil den Unterhalt in Form des Betreuungsunterhaltes. Sofern das 3-jährige Kind bei der KM lebt, erbringt diese den Unterhalt in Form des Betreuungsunterhaltes. Es besteht dann keine beiderseitige Barunterhaltspflicht. Deswegen sind in diesem Fall auch nicht die Großeltern ( Eltern der KM) zum Unterhalt heranzuziehen.

Die Anrechnung der Abfindung ist zutreffend. Die Grundlagen dieser Anrechnung finden sich auch in den Entscheidungen des BGH vom 18.04.2012, Az.: XII ZR 65/10, XII ZR 66/10.

Der Unterhaltsbetrag für das Kind ist als Unterhaltsbetrag in der niedrigsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle nicht zu beanstanden. Das Kindergeld ist gemäß § 1612b BGB hälftig anzurechnen, wenn wie hier das Kind bei der KM lebt. Nach der Düsseldorfer beträgt der Unterhaltsbetrag 317,00 €. Der Zahlbetrag unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes beträgt dann die genannten 225,00 €.

Kosten eines Detektives, zum Nachweis, dass Einkommen verschwiegen wurde, können erstattungsfähig sein. Das OLG Schleswig hat dieses bereits in seinem Beschluss vom 26.05.2005, Az.: 15 WF 363/04 so entschieden. Die Kosten müssen aber verhältnismäßig und auch notwendig sein. Das ist Einzelfall und wäre gesondert zu prüfen.

In der Wohlverhaltensphase hat die KM die von Ihnen angesprochene Informationspflicht.

Sofern die KM sowohl dem KV, als auch den Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, werden diese Personen bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenze berücksichtigt. Sofern es sich um Verbindlichkeiten der KM handelt, ist allerdings nur ihr Einkommen maßgeblich und nicht das der Bedarfsgemeinschaft. Die Leistungen des Jobcenters bleiben dabei unberücksichtigt. Das ist auch nachvollziehbar, da drin auch Leistungen der Kinder und des KV enthalten sind.

Da KM nicht dem KV zum Unterhalt verpflichtet sein dürfte, ändert sich die Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen nach der Trennung.

Bei dem Nettoeinkommen von 1.330,00 € ist aber in beiden Fallvarianten keine Pfändung möglich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2013 | 22:01

Vielen Dank für die schnelle Antwort.Möglicherweise habe ich mich nicht ganz deutlich ausgedrück, so dass Sie etwas nicht verstehen konnten. Sie schreiben: die Anrechnung der Abfindung ist zutreffend; bitte: worauf und wie?, dies habe ich nicht verstanden.
Leider sind Sie auf den Punkt der beiden Großelternteile nicht eigegangen,nach meinem Wissenstand müssen doch beide Großelternteile zur Ersatzhaftung herangezogen werden und es darf doch nicht mutwillig ein Partner ausgesucht werden.
Was den Unterhalt betrifft, so müssen doch zunächst einmal beide Elternteile für den Unterhalt sorgen; der Betreuungsunterhalt durch die KM, sofern die Kinder dort leben, sowie der Barunterhalt durch den KV, sofern dieser leistungsfähig ist, wenn aber nicht, so kommt die Barleistungspflicht zunächst einmal auf die KM zu, selbst wenn sie den Betreuungsunterhalt erbringt, bevor die Großeltern, und zwar beide Teile, in die Ersatzhaftung genommen werden (daher meine Frage bzgl. der Leistungsfähigkeit der KM und die damit verbundene Frage der Abfindung auf drei Monate verteilt.
Bitte, entschuldigen Sie, dass ich nicht nur eine Frage nachgeschoben habe, aber dies kommt möglichweise aus einer unklaren Situation und Sie evtl. doch die Möglichkeit meine jetzigen Ausführungen komplett zu beantworten, ansonst bitte nur die erste Frage:Anrechnung der Abfindung, wann wo, wie?

Ich darf mich bedanken, sehe mit Interesse Ihrer Antwort entgegen und wünsche ein schönes Wochenende

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2013 | 23:34

Vielen Dank für die schnelle Antwort.Möglicherweise habe ich mich nicht ganz deutlich ausgedrück, so dass Sie etwas nicht verstehen konnten. Sie schreiben: die Anrechnung der Abfindung ist zutreffend; bitte: worauf und wie?, dies habe ich nicht verstanden.
Leider sind Sie auf den Punkt der beiden Großelternteile nicht eigegangen,nach meinem Wissenstand müssen doch beide Großelternteile zur Ersatzhaftung herangezogen werden und es darf doch nicht mutwillig ein Partner ausgesucht werden.
Was den Unterhalt betrifft, so müssen doch zunächst einmal beide Elternteile für den Unterhalt sorgen; der Betreuungsunterhalt durch die KM, sofern die Kinder dort leben, sowie der Barunterhalt durch den KV, sofern dieser leistungsfähig ist, wenn aber nicht, so kommt die Barleistungspflicht zunächst einmal auf die KM zu, selbst wenn sie den Betreuungsunterhalt erbringt, bevor die Großeltern, und zwar beide Teile, in die Ersatzhaftung genommen werden (daher meine Frage bzgl. der Leistungsfähigkeit der KM und die damit verbundene Frage der Abfindung auf drei Monate verteilt.
Bitte, entschuldigen Sie, dass ich nicht nur eine Frage nachgeschoben habe, aber dies kommt möglichweise aus einer unklaren Situation und Sie evtl. doch die Möglichkeit meine jetzigen Ausführungen komplett zu beantworten, ansonst bitte nur die erste Frage:Anrechnung der Abfindung, wann wo, wie?

Ich darf mich bedanken, sehe mit Interesse Ihrer Antwort entgegen und wünsche ein schönes Wochenende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2013 | 07:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

mit Ihrer Nachfrage wird nun der Sachverhalt deutlich.

Sofern die Leistungsfähigkeit der KM tatsächlich nicht gegeben ist, wären für den Fall, dass der KM auch nicht leistungsfähig zu prüfen, ob alle Großeltern in die Haftung zu nehmen sind. Das ist zunächst aus Ihrer Darstellung so nicht ganz deutlich gewesen. Da Ihre Frage, wie nun klargestellt, ausdrücklich darauf abzielt, wie im Falle der Leistungsunfähigkeit von KV und KM zu verfahren ist, ist Ihre Annahme zutreffend. Dann sind im Falle der Leistungsunfähigkeit auch der KM alle Großeltern heranzuziehen.

Da KV aber seine Leistungsfähigkeit bestätigt hatte, stellt sich dieses Problem nicht. Das wird erst dann relevant, wenn KV eben nicht leistungsfähig ist. Dann ist die Leistungsfähigkeit der KM zu prüfen und dann die Haftung aller Großeltern, wenn kein Elternteil leistungsfähig ist.

Nach Ihrer Darstellung bin von der Leistungsfähigkeit des KV ausgegangen.

Ich hoffe, dass dieses Mißverständnis nun ausgeräumt werden konnte.

Mit der "Anrechung der Abfindung" ist die Anrechung im Unterhaltsverfahren zu verstehen. Die monatlichen Einkünfte der KM werden über die Monate quasi mit der Abfindung aufgefüllt.

Auch Ihnen ein schönes Wochende.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 20.04.2013 | 23:30

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