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Familienrecht und Betreuungsrecht

05.02.2019 23:21 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Habe bereits Fallschilderung eingegeben, jedoch durch Unterbrechung meiner Netzwerkverbindung nicht zum Ende bringen können.
06.02.2019 | 09:00

Antwort

von


(382)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bitte senden Sie mir nochmals Ihre Fragestellung, gerne über meine hinterlegte Kanzlei - E-Mail-Adresse, damit ich Ihre Frage beantworten kann.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Ergänzung vom Anwalt 06.02.2019 | 11:26

Es wurde für Ihren Bekannten eine Betreuung in Sachen Wohnungsangelegenheiten und Aufenthaltsbestimmung und in Postangelegenheiten eingerichtet.

Damit hat sich der Betreuer um den Mietvertrag bzw. die grundsätzliche Unterbringung des Betreuten in der Wohnung oder aber ggfs. in einem Heim zu kümmern. Hier darf er aber nicht einfach so nach Gutdünken entscheiden, sondern benötigt zum Beispiel für die Kündigung des Mietvertrages die Genehmigung des Betreuungsgerichtes.

Dieser Antrag auf Genehmigung der Wohnungskündigung ist erfolgt. Scheinbar ist dem Antrag erstinstanzlich stattgegeben worden. Hiergegen hat der Betreute Rechtsmittel eingelegt, so dass dann in zweiter Instanz das Landgericht Stuttgart zu entscheiden hatte. In diesem Verfahren sind sodann Gutachten, etc. eingeholt worden. Der Ausgang der Gutachten ist mir unbekannt. Jedenfalls hat das LG Stuttgart scheinbar den erstinstanzlichen Beschluss bestätigt. Es ist somit davon auszugehen, dass auch das gerichtlich eingeholte Gutachten sich gegen einen Verbleib Ihres Bekannten in der Wohnung ausgesprochen hat. Der Betreuer hat sodann die Wohnung gekündigt.

Das eigentliche Problem scheint hier darin zu liegen, dass etwaige Post dem Betreuten nicht zugestellt wurde.
Dies ist grundsätzlich in der eingerichteten Betreuung für Postangelegenheiten begründet.
Diese Betreuung wird dann eingerichtet, wenn von der Kommunikation des Betreuten erhebliche Gefahren für den Betreuten ausgehen oder wenn sie geeignet ist, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erheblich zu gefährden.
Ich gehe davon aus, dass dies vorab ausreichend geprüft wurde.

Soweit Sie vortragen, dem Kündigungsschreiben des Betreuers an den Vermieter habe die gerichtliche Genehmigung nicht beigelegen, so ist dies nur dann von Bedeutung, wenn der Vermieter die Kündigung deswegen zurückweist.
Wird die Kündigung vom Vermieter nicht unverzüglich zurückgewiesen, reicht es aus, wenn dem Betreuer die Genehmigung vorliegt.

Insofern ist die Kündigung wirksam.

Ihre Frage, welches Gericht nunmehr maßgeblich ist, möchte ich wie folgt beantworten: Das LG hat den Beschluss des AG bestätigt. Insofern ist spätestens mit dem 2. Beschluss eine wirksame Kündigung möglich gewesen.

Tatsächlich ist auch bei Anordnung der Betreuung in Postangelegenheit die Post des Beschwerdeführers (hier des Betreuten) mit dem Betreuungsgericht nicht hiervon erfasst. Diese Post unterliegt nicht der Betreuung und muss dem Betreuten – rechtzeitig- zugänglich gemacht werden.

Soweit Sie bzw. Ihr Bekannter hier davon ausgehen, dass der Betreuer seine Rechte und Pflichten nicht ordnungsgemäß wahrgenommen hat, so sollte Ihr Bekannter hier das Betreuungsgericht informieren und gegebenenfalls einen Antrag auf Wechsel des Betreuers stellen.

Ich gehe aber nach dem derzeitigen Informationsstand davon aus, dass ein Vorgehen - unabhängig von den möglichen Rechtsmittel- gegen den Genehmigungsbeschluss zur Wohnungskündigung nicht erfolgversprechend sein wird, insbesondere da es scheinbar Sachverständigengutachten gibt, die diese Genehmigung stützen.

Soweit Sie aufgrund Kenntnis der Gutachten anderer Ansicht sind, so sollte Ihr Bekannter dringend einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen, der sich der Angelegenheit annimmt.


Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.

ANTWORT VON

(382)

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