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Familienrecht: Trennung nach Zusammenleben ohne Trauschein: was darf sie mitnehmen?

| 29.09.2013 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Ausgleichsansprüche nach Trennung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Hallo und guten Tag.

Ich habe ohne Trauschein, Vertrag und irgendwelche offizielle Anerkennung einer eheähnlichen Gemeinschaft mit meiner Freundin (Moldawierin, lebend in Deutschland nach zuvor geschiedener Ehe mit Deutschem Ehemann mit unbegrenzter Aufenthaltserlaubnis) seit 5 Jahren zusammen in einer Wohnung gelebt. Vor ca. 3,5 Jahren kam unsere gemeinsame Tochter zur Welt. Ich habe Vaterschaft anerkannt, wir haben gemeinsames Erziehungsrecht. Ich habe IMMER jede Miete bezahlt, alles, was angeschafft wurde, jedes Möbelstück, TV, Autos, Ausstattung Küche, oft sogar Kleidung für Kind und Partnerin. Seit ca. 1,5 Jahren hat sie einen Job als Krankenschwester mit 30 Std. pro Woche - und konnte genauso wie zuvor das Arbeitslosen- und Erziehungsgeld zu 100% für sich und Tochter verwenden - mußte sich nie an Kosten etc. beteiligen.

Nun hat sie vor wenigen Wochen entschieden, auszuziehen mit Tochter in eine neue Wohnung und das Leben mit einem neuen Partner zu verbringen. Sie wirft mir schlimmste Sachen vor wie "ich hätte sie unterdrückt, kontrolliert, wie ein Partriarch beherrscht" und wäre "in der Beziehung brutal" zu ihr gewesen. Sie konstruiert Geschichten, um sich diesen brutalen Trennungsschritt zu rechtfertigen. Sie ist vor wenigen Wochen während einer Geschäftsreise von mir einfach mit Tochter aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und hat großzügig Möbel und Gegenstände mitgenommen, die ihr nicht gehört haben, da ich ALLES bezahlt habe. Freiwillig hätte ich gewiss, wäre ich gefragt worden, Einiges gegeben, und zwar von ganzem Herzen. So fühle ich mich aber bestohlen, da ich nicht gefragt wurde und das Ganze in meiner Abwesenheit erfolgte. Bei einem Versuch der Aussprache sagte sie, man hätte ihr gesagt, rechtlich gesehen wäre das Ganze wie eine Ehe zu sehen und ihr würden 50% von ALLEM, was in der Zeit des Zusammenlebens angeschafft wurde, zustehen - egal wer es bezahlt hat. Deshalb hätte sie FREI nach IHREM WILLEN berechtigt und gesetzlich gedeckt hier einpacken und mitnehmen dürfen.

Darf ich fragen, wie das rechtlich tatsächlich aussieht und was mir hier zu raten ist? Die Gegenstände und Möbel, die fehlen, kann ich finanziell leicht ersetzen und verkraften. Es geht mir aber um die Tatsache, dass sie meint, das Recht zu haben, 50% von ALLEM zu beanspruchen auch wenn ich das alles bezahlt habe und sich das einfach ungefragt aus der Wohnung nehmen durfte, in der wir gemeinsam lebten. Es ist eher eine Frage des Prinzips und Ihre Antwort ist mir wichtig um ihr zu beweisen, dass ihre "Berater" hier eher Schmarrn erzählen.

Herzliche Grüße
Eingrenzung vom Fragesteller
29.09.2013 | 16:50
Eingrenzung vom Fragesteller
29.09.2013 | 16:50

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Lebensgefährtin ist falsch informiert. Bei Ihnen lag eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft vor, die gerade keine Verpflichtungen wie in einer Ehe enthält. Es besteht kein Anspruch auf Ausgleich für persönliche und/oder wirtschaftliche Leistungen, da es so etwas wie einen Zugewinnausgleich in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gibt. Einen Vertrag, der die Trennung regelt, haben Sie nicht geschlossen.

Allein größere Zuwendungen, die über das normale Maß und alltägliche Kosten hinausgehen und die mit dem Ziel aufgewendet werden, das Zusammenleben in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu fördern, können nach der Rechtsprechung des BGH über die Regelungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden. Aufwendungen für Möbel, die nicht über das normale Maß hinaus gehen, fallen nicht hierunter. Somit besteht grundsätzlich auch kein Anspruch auf 50% des Hausrats.

Hat ein Partner allein die Gegenstände angeschafft, besteht kein Anspruch auf Ausgleich, wobei immer zu hinterfragen ist, wer Eigentümer geworden ist. Dies hängt nicht davon ab, wer diese bezahlt hat, sondern wem die Möbel übereignet worden sind. Erfolgte die Eigentumsübertragung an Sie allein, sind Sie Alleineigentümer und Ihre Lebensgefährtin hat keinen Anspruch hierauf. Erfolgte die Eigentumsübertragung dagegen an Sie beide, besteht Miteigentum zur Hälfte und Ihre Lebensgefährtin könnte je die Hälfte des Werts verlangen. Im Nachhinein besteht hier natürlich ein Beweisproblem. Denn zugunsten des Besitzers geht das Gesetz davon aus, dass dessen Eigentum vermutet wird, § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB. Allerdings gilt diese Vermutung nicht, wenn dem früheren Besitzer gegenüber die Sache verloren, gestohlen oder sonst abhanden gekommen ist. Dies dürfte vorliegend der Fall sein. Mit Hilfe der Kaufverträge oder Zeugen wird Ihnen der Nachweis Ihres früheren Besitzes gelingen, sodass ich hier durchaus Erfolgschancen sehe, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen.

Ein Ausgleich für Anschaffungen, die gemeinsam getätigt wurden, findet dagegen statt. Hier gilt der Grundsatz, dass beide Partner Eigentümer der von ihnen eingebrachten Sachen bleiben.

Eine weitere Frage ist, wer Eigentümer der Kleidung und der Kindersachen geworden ist. Persönliche Sachen wie Kleidung, die Sie der Lebensgefährtin geschenkt haben, wovon man wohl ausgehen kann, stehen im Eigentum Ihrer Lebensgefährtin. Diese durfte sie somit mitnehmen.

Hinsichtlich der persönlichen Gegenstände für Ihr gemeinsames Kind gilt ebenfalls, dass Eigentümer das Kind geworden ist. Insofern durften diese Sachen ebenfalls mitgenommen werden.

Sie sollten Ihre Lebensgefährtin zunächst (nachweisbar, schriftlich per Einschreiben) unter Fristsetzung auffordern, die sich nun in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände herauszugeben, da Sie weiterhin Eigentümer sind. Bleibt dies erfolglos, können Sie die Herausgabe einklagen.

Abschließend weise ich Sie noch auf folgendes hin:
Diese Plattform dient lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung und kann eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.


Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2013 | 17:33

Liebe Frau Deinzer,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre schnelle, kompetente und ausführliche Antwort. Das hilft mir SEHR!!!

Darf ich ergänzend noch um folgenden kurzen Rat bitten? Ich bekam nach Auszug meiner Ex-Partnerin einfach ein Schreiben vom Jugendamt mit einer Aufforderung zur Zahlung eines Kindsunterhaltes (zwar in geringer Höhe, aber immerhin). Ich wurde nie gefragt zu irgendwelchen Umständen, ob ich zustimme dass die gemeinsame Tochter bei der Mutter jetzt in wilder Ehe mit einem Pokerspieler lebt, ich durfte mich zu nichts äußern, zu nichts Stellung nehmen, auch nicht dazu, dass ich glaube dass die Mutter psychische Probleme hat und erste Anzeichen einer Paranoia oder Ähnlichem, soll aber einfach monatlich Geld bezahlen. Klar möchte ich dem Kinde zuliebe ALLES friedlich regeln, keinen Streit, keinen Krieg, keine Nachteile für das Kind, aber als liebender Papi sehe ich mich nicht ganz rechtlos und auch in der Verpflichtung zum Wohl des Kindes. Wo, bitte, kann und soll ich mich beraten lassen, um hier auch meine Rechte zu kennen neben den per Einschreiben vom Jugendamt erhaltenen finanziellen Pflichten UND was kann ich tun, um nicht noch einen Schutz für das Kind zu unterlassen, falls die Mama wirklich eine "Macke" hat, die sich noch ausprägt???
Herzliche Grüße und Danke,


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2013 | 09:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage ist eine neue Frage, deren Beantwortung von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform nicht mehr umfasst ist. Deshalb darf ich diese nur in aller Kürze beantworten.

Grundsätzlich werden Sie Kindesunterhalt bezahlen müssen. In welcher Höhe, hängt von Ihrem Einkommen ab. Wenn gemeinsames Sorgerecht besteht und Sie mit dem Umzug des Kindes nicht einverstanden sind, können Sie beantragen, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf Sie übertragen wird.

Sie sollten sich dazu von einem im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt beraten lassen. Insbesondere kann dieser dann auch die Höhe der Unterhaltsforderung überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Bewertung des Fragestellers 30.09.2013 | 10:02

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.09.2013 5/5,0
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