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Familienrecht; Steuerrecht

02.01.2015 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Folgende Situation:

Der Sohn meines Mannes (volljähriger Student) wohnt seit ca. 2 Jahren jeweils in einer WG also im eigenen Haushalt und erhält von meinem Mann Unterhalt (früher 360,00 €, derzeit € 180,00 weil er auch noch BAföG bekommt und immer mal Einzelbeträge wenn not am Mann ist). Die Kindesmutter zahlt keinen Unterhalt, sie bezieht lediglich das Kindergeld und leitet es 1:1 weiter. Soweit wir wissen zahlt sie jetzt seit 2 Monaten 30 - 40,00 im Monat (kann aber auch sein, dass sie es nicht macht).

Die Weiterleitung des Kindergeldes erfolgt immer schleppend und mal früher / mal später im Monat. Mein Mann wollte das Kindergeld selbst beantragen, aber die Familienkasse sagt, dass die € 184,00 weitergeleitetes Kindergeld ebenfalls als Unterhalt zählen und dass er ja durch die € 180,00 nun aktuell nicht mehr bezahlen würde als seine Ex-Frau (ab Oktober dann sicherlich - da gibt es nämlich weniger BAföG). Wir wollten dem Sohn den Unterhalt PLUS Kindergeld immer zum 1. des Monats überweisen, damit er besser planen kann.

Im Internet habe ich aber nun auch Aussagen gefunden, dass weitergeleitetes Kindergeld NICHT als Unterhalt zählt - das würde ja bedeuten, mein Mann könnte es doch problemlos beantragen? Was stimmt denn nun? Gibt es Urteile auf die man sich der Familienkasse gegenüber berufen kann?

Und wie ist es steuerrechtlich? Zählt hier das weitergeleitete Kindergeld als Unterhalt oder kann mein Mann bedenkenlos die Übertragung des Kinderfreibetrages auf sich beantragen?

Einsatz editiert am 02.01.2015 22:01:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Kindergeld ist kein Unterhalt, entlastet also nicht den Elternteil der es weiterleitet. Bei Volljährigen wird aber das Kindergeld auf den Bedarf angerechnet, der für Studenten bei 670 € im Monat liegt. Das BAFÖG zählt als Einkommen und wird auf den Bedarf angerechnet. Man rechnet also:670-184 € Kindergeld-BAFÖG=Restbedarf. Auf diesen ungedeckten Teil haften beide Eltern, da bei Volljährigen beide Eltern barunterhaltspflichtig sind. Voraussetzung ist das beide Eltern leistungsfähig sind, sollte also die Mutter unter dem Selbstbehalt verdienen, fällt Sie heraus. Sie ist verpflichtet das Kindergeld weiter zu leiten, weil es ja beim Kind auch als Einkommen angerechnet wird. In Ihrem Fall muss also zunächst das Einkommen der Mutter ermitteln und klären wer wie viel Unterhalt zahlen muss.

Das Kindergeld steht bei Volljährigen dem Elternteil zu, der den höheren Unterhalt leistet, also Ihrem Mann. Er kann beantragen, dass das Kindergeld an ihn ausgezahlt wird.

Ihr Mann kann den halben Kinderfreibetrag nutzen, der andere bleibt bei der Mutter.

Ihr Mann kann zwar die Übertragung beantragen, sollte aber die Kindesmutter wegen fehlender Leistungsfähigkeit beim Unterhalt ausfallen, gibt es keinen Anspruch auf Übertragung.

Die Auffassung der Kindergeldkasse halte ich für falsch, weil die Mutter ja exakt das Kindergeld weiter gibt.

Einen Streit halte ich aber nicht für sinnvoll, denn es kommt ja nur darauf an, dass der Sohn sein Kindergeld erhält. Solange die Mutter die 184 € weiter gibt, kann der Sohn keinen Abzweigungsantrag stellen, das Kindergeld also nicht selbst erhalten. Gibt die Mutter das Kindergeld nicht mehr weiter, wäre diese Möglichkeit aber gegeben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2015 | 23:11

Hallo, vielen Dank für die Antwort. Das Prozedere mit den € 670,00 - 184,00 - BAföG etc. kennen wir - wir wissen auch, dass die Mutter ihr Einkommen angeben müsste - macht sie aber nicht (nur unvollständig - soweit uns bekannt liegt sie immer ca. € 50,00 - 100,00 über dem Selbstbehalt - also nichts, wofür ein Gang vor Gericht oder auch nur die entsprechenden Anwaltskosten lohnen)... Mein Mann geht pragmatisch immer davon aus, dass er etwa 80% des Unterhaltsbedarfes decken müsste und rechnet entsprechend - wohlwissend, dass es ungenau ist - aber wie gesagt - es sind bei der Mutter keine ungeahnten Reichtümer zu erwarten. Der Sohn wünscht sich aber, dass das Kindergeld von uns übernommen wird, weil er sich dann einfach auf den Zahlungseingang verlassen kann.
Davon ausgehend, dass die Mutter knapp leistungsfähig ist, wäre es aber dann doch korrekt, bei der Lohnsteuererklärung den gesamten Freibetrag zu beanspruchen? Unser Steuerberater hat das für 2013 gemacht und es wurde vom Finanzamt dann auch so anerkannt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2015 | 23:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja, das halte ich für korrekt. Der Anspruch Ihres Mannes würde sich aus § 32 V S. 6 EStG ergeben.

Ihr Mann sollte den vollen Freibetrag beantragen.

Nach § 64 III S. 2 EStG müsste Ihr Mann das Kindergeld erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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