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Familienrecht ! Ruhendes Verfahren wie nun weiter verfahren?

26.03.2012 01:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich bitte um nachfolgende Einschätzung mit der Bitte um Information wie sich der Situation angepasst weiter verhalten werden soll?

Derzeit ruht beim Amtsgericht XXX ein familienrechtliches Verfahren um das Kind xxx. Das Kind kam im 2008 zur Welt, als der Vater sich zu diesem Zeitpunkt in Haft befand. Die Kindesmutter teilte dem Vater nichts hierüber mit, er klagte auf Eigeniniative, es dauerte mindestens ein Jahr bis ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach zwei gescheiterten Versuchen über Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Während dessen ergab sich im Jahr 2009 die Vaterschaft.

Der Vater klagte im Januar 2010 auf Umgangsrecht, dieses wurde Ihm einen Tag nach seiner Entlassung aus der Haft im Juni 2010 zugesprochen, zunächst mit einer Auflage, dass beide Parteien die Beratungsstelle der Diakonie aufsuchen um eine Lösung zu finden. Dies scheiterte, da die Mutter den Vater nur als Biologischen Vater sieht und keinen Kontakt mit Ihm wünscht.

Es wurde im Anschluss daran ein Gutachten angefertigt mit dem eigentlichen Ziel den Kindesvater zu begutachten, in wie weit er das Kindeswohl gefährtet. Hier kam die Gutachterin zu dem Ergebnis, dass die Kindesmutter schizoide ist, und das Kindeswohl akut seelisch gefährtet und der Kindesvater seine Tochter wöchentlich zwecks Bindung sehen sollte.

Dies wurde auch vom Gericht in einer mündlichen Verhandlung erneut angeordnet, die Kindesmutter hatte jedoch immer wieder neue Argumente da sie keine Vertrauensperson habe, die die gemeinsame Tochter beaufsichtigte bei dem Vater in Beisein des Jugendamtes.

Schließlich wurde der Tochter vom Amtsgericht eine Verfahrenspflegerin beigeordnet mit dem Ziel auf die Kindesmutter einzuwirken und einen Kontakt herzustellen. Auch dies ging schief, es wurde der Vorschlag gemacht, dass die Tochter, wenn Sie in den Kindergarten kommt, dort den Vater im Beisein der Erzieherin sehen kann. Hierfür wurde ein ruhendes Verfahren angeordnet um zu sehen, ob die Tochter einen Kindergartenplatz bekommt. Dies war bis Januar angedacht, hat sich aber zerschlagen.

Der Vater scheiterte mittlerweile beim OLG mit einem Antrag auf alleiniges Sorgerecht, auch wegen dem Gutachten der Mutter nichts gutes bescheinigt. Ihm wurde für dieses Verfahren PKH bewilligt, der Richter jedoch sagte, er sei eine Stufe zu früh. Die abneigende Haltung der Kindesmutter könnte hier nicht gerügt werden das es für einen Sorgerechtsentzug reicht, da noch nicht alle Mittel ausgeschöpft seien( Entzug des Umgangsrechtes für diese Sache, Einstweilige Anordnung, etc)

Dem Vater wurde vor fast 2 Jahren das Umgangsrecht zugesprochen, seine Tochter ist fast 4 und er hat sie immer noch nicht gesehen.

Hier nun die Fragen:

1. Es wurde für dieses Verfahren PKH bewilligt, der Kindesvater hat keinen Kontakt mehr zu seinen damals betreuenden Anwälten, die Termine nahm er mit seinem Strafverteidiger als Unterbevollmächtigter wahr. Da dass Verfahren ruht und eine neues Aufrufen zu einem neuen Verfahren führen würde(Maßnahmen gegen die Kindesmutter ) kann hier erneut PKH unter Beiordnung von einem anderen Anwalt bewilligt werden?

2. Wie sollte sich der Kindesvater verhalten um das Umgangsrecht durch setzen zu können, auch wenn die Kindesmutter sich beharrlich weigert? Welche Einstweilige Anordnung könnte hier helfen? Welche Taktik würden Sie vorschlagen?

3. Was würde eine solche Einstweilige Verfügung kosten, wenn der Kindesvater diese selbst zahlt und seinen Strafverteidiger als Unterbevollmächtigter für die Termine einsetzt?

Der Kindesvater weiß nach langem Kampf keine Lösung mehr um das Recht das er auf dem Blatt Papier bekommen hat auch in die Tat umzusetzen.

Wären Sie für eine anwaltliche Vertretung bereit?

-- Einsatz geändert am 26.03.2012 01:24:28

-- Einsatz geändert am 26.03.2012 01:28:22

-- Einsatz geändert am 26.03.2012 01:35:23

-- Einsatz geändert am 26.03.2012 01:45:51

-- Einsatz geändert am 26.03.2012 02:44:54

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1. Es wurde für dieses Verfahren PKH bewilligt, der Kindesvater hat keinen Kontakt mehr zu seinen damals betreuenden Anwälten, die Termine nahm er mit seinem Strafverteidiger als Unterbevollmächtigter wahr. Da dass Verfahren ruht und eine neues Aufrufen zu einem neuen Verfahren führen würde(Maßnahmen gegen die Kindesmutter ) kann hier erneut PKH unter Beiordnung von einem anderen Anwalt bewilligt werden?


Wenn das Verfahren lediglich ruht, dann läuft die PKH aus dem Verfahren weiter. Eine weitere Gewährung ist nicht notwendig. Die Beiordnung eines neuen Anwaltes ist nur dann möglich, wenn der andere Anwalt z.B. nicht mehr als Anwalt tätig ist oder dieser grobe Fehler in der Bearbeitung vorgenommen hat.

2. Wie sollte sich der Kindesvater verhalten um das Umgangsrecht durch setzen zu können, auch wenn die Kindesmutter sich beharrlich weigert? Welche Einstweilige Anordnung könnte hier helfen? Welche Taktik würden Sie vorschlagen?

Es kann eine einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht mit konkreten Zeiten, der Herausgabe des Kindes an einen Umgangspfleger und/oder den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes für die Dauer des Umgangs beantragt werden. Gleichzeitig sollte die Auferlegung von Zwangsmitteln (Zwangsgeld und Zwangshaft) für den Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden und für diesen Fall dann die Auferlegung beantragt werden.

3. Was würde eine solche Einstweilige Verfügung kosten, wenn der Kindesvater diese selbst zahlt und seinen Strafverteidiger als Unterbevollmächtigter für die Termine einsetzt?

Sofern das Gericht wie üblich bei EA-Verfahren den Verfahrenswert auf 1.500,00 € festsetzen, müssen Sie in diesem Verfahren in der 1. Instanz mit Unterbevollmächtigung ca. 450,00 € Kosten einplanen.

Parallel dazu kann das andere Verfahren wieder aufgenommen werden. Hierzu muss ein ensprechender Antrag gestellt werden.

Wären Sie für eine anwaltliche Vertretung bereit?

Ja, ich kann für Sie tätig werden.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2012 | 03:29

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

was meinten sie mit parallel kann das andere Verfahren wieder aufgenommen werden? Das ruhende Umgangsrechtverfahren oder das Sorgerechtsverfahren das beim OLG gescheitert ist?

Wäre eine Ratenzahlung der 450,00 Euro möglich? Wenn ja in welchen Raten ?

Wie schnell könnte ein Antrag auf Einstweilige Anordnung gestellt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2012 | 09:57

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihre Nachfrage wie folgt bantworten:

Als paralleles Verfahren meine ich das ruhende Verfahren zum Umgangsrecht, da eine eA nur eine vorläufige Regelung darstellen soll.

Eine eA kann nach Eingang der notwendigen Unterlagen innerhalb weniger Tage beantragt werden, wie schnell das Gericht jedoch entscheidet kann nicht wirklich beeinflußt werden. ABer zu einer Verhandlung sollte es spätestens nach einem Monat gekommen sein, gegebenenfalls auch früher.

Hinsichtlich dder Zahlungsmodalitäten und etvtl. weiterem Vorgehen setzen Sie sich bitte unter sperling@anwaltskanzlei-sperling.de mit mir in Verbindung.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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