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Familienrecht: Muss ich ihr das Auto geben?

| 29.01.2012 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,
am 4.11.11 ist meine Frau in die Dachgeschosswohnung unseres Hauses gezogen. 4 Wochen später, am 4.12. flog sie nach Serbien zu ihrem Geliebten. Morgen, am 30.1.12 kommt sie zurück, will aber nur ein paar Dinge, sowie das Auto abholen und mit unbekanntem Ziel wieder weg. Muss ich ihr das Auto geben? Der Wagen läuft auf ihren Namen und ich habe einen Frimenwagen. Allerdings haben wir hohe Schulden und überzogene Konten. Das Auto, Motorrad und Wohnmobil sollen verkauft werden, um Soll-Salden und Schulden abzubauen.

Seit Januar habe ich die Konten getrennt und überweise ihr 350€ Trennungsgeld. Ich entnehme auch nur die gleiche Summe für mich. Kann ich meine (noch)-Frau dazu auffordern, sich eine Arbeit zu suchen, um selbst für ihren Unterhalt aufzukommen? Sie hat bis vor 4 Jahren selbstständig als med. Fußpflegerin gearbeitet und während unserer 32 jährigen Ehe ab und zu einen 400€ Job gehabt.

Da sie hier in unserem Haus eine komplett eingerichtete Wohnung hat, in der sie auch vom 4.11 bis 4.12.11 gewohnt hat: Kann sie sich nun einfach eine andere Wohnung nehmen, die ich dann evtl bezahlen müsste?
Viele Grüße,

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern es zwischen Ihnen und Ihrer Frau keinen Ehevertrag gibt, der zu Ihren Fragen Regelungen beeinhaltet, gilt Folgendes:


Im Rahmen der Trennung ist der Hausrat zu teilen. Dem Hausrat kann das Auto auch zuzurechnen sein. Da Sie einen Firmenwagen haben, mit dem Sie Ihren Arbeitsplatz erreichen, wird das Auto der Frau als Familienauto anzusehen sein und es wird im Rahmen der Hausratsverteilung eine Zuteilung zu erfolgen haben.

Sollte hingegen das Auto tatsächlich der Frau nur allein für ihre Zwecke zur Verfügung gestellt worden sein, kann die Frau das Auto herausverlangen. Der Wert des Fahrzeuges würde dann im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens berücksichtigt werden müssen, so dass der Zustand zur Wertermittlung dann unbedingt festgehalten werden sollte.

Für die Beantwortung dieser Frage kommt es daher allein darauf an, wie bisher mit dem Auto verfahren worden ist.


Ihre Frau hat das Recht, im Rahmen einer Trennung eine eigene Wohnung zu nehmen.

Mit der Trennung könnte auch ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen. Wie Sie ausführen, zahlen Sie bereits eine Betrag.

Während des ersten Trennungsjahres wird Ihre Frau nicht auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden können. Dieses kommt erst nach Ablauf des Trennungsjahres und nach der Scheidung zum tragen. Dann wird Ihre Frau sich um eine Erwerbstätigkeit bemühen müssen. Offanbar verfügt Ihre Frau auch über die erforderliche Ausbildung, die es Ihr ermöglicht eine Tätigkeit aufzunehmen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2012 | 18:59

Es gibt keinen Ehevertrag.
Zum Auto: Unterm Strich werden für meine Frau nur Schulden übrig bleiben. da sie diese nicht bezahlen kann, werde ich dafür aufkommen müssen und kann dann einen Titel gegen sie erwirken, den ich niemals eintreiben kann. Da bekommt sie das Auto, das zur Schuldenminderung gedacht ist und treibt damit die von mir zu zahlende Summe in die Höhe?
Zur Wohnung: Sie hat doch im dachgeschoss eine komplett eingereichtete Wohnung - und darf sich eine andere Wohnung suchen? Da ich diese auch bezahlen müsste, bin ich dann finanziell endgültig ruiniert!
Zur Arbeitspflicht lese ich überall folgende Erklärung: "Im ersten Trennungsjahr muss grundsätzlich keine Arbeit aufgenommen werden. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn die Ehe nur sehr kurz dauerte (weniger als 1 Jahr) und kinderlos blieb. Etwas anderes gilt auch dann, wenn der unterhaltsbedürftige Ehegatte selbst bereits die Trennung endgültig vollzogen hat, insbesondere wenn er die Trennung einseitig vollzogen hat."
genau dies ist doch hier der Fall! Deshalb verstehe ich ihre Antwort nicht.Ist der obige Abschnitt nicht gültig?
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2012 | 09:22

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern das Auto tatsächlich dem Zugewinn zuzurechnen ist, wird es herausgegeben werden müssen. Sie können natürlich versuchen mit Ihrer Frau gerade wegen der angesprochenen Schuldenregulierung doch noch eine Übereinkunft zu finden.

Ist das Auto finanziert worden, kommt es darauf an, wer den Finzanzierungsvertrag unterzeichnet hat. Ist dieser allein von Ihrer Frau unterzeichnet worden und ist das Auto dieser auch eigentumsrechtlich allein zuzuorden, müssen Sie für diese Verbindlichkeiten nicht aufkommen. Aber wohlgemerkt, das gilt nur, wenn die Verträge allein von Ihrer Frau als Kreditnehmerin unterschrieben worden sind.

Sind Sie ebenfalls Kreditnehmer werden Sie auch für die Verbindlichkeiten einstehen müssen, hätten aber im Innenverhältnis des Ausgleichsanspruch, wenn auch vielleicht erst einmal nur auf dem Papier.

Die Wohnung im Dachgeschoss muss Ihre Frau nicht weiter bewohnen. Gerade in Trennungsphasen kann bereits das Wohnen in einem Haus, wenn auch in einer abgeschlossenen Wohnung, zu erheblichen Spannungen führen.

Es herrscht der Grundsatz der ehelichen und auch nachehelichen Solidarität, welcher bedeutet, dass die Ehepartner sich nicht einfach über die Vermögensinteressen des anderen hinwegsetzen dürfen. Zieht Ihre Frau aus der Wohnung aus, bedeutet dieses aber auch nicht, dass Sie nun die Miete für die neue Wohnung zu zahlen haben. Sie sind allenfalls mit Unterzahlungen belastet, deren Höhe sich erst aus einer ordnungsgemäßen Berechnung ergibt. Die Wohnung müssen Sie nicht bezahlen.

Bei dieser Berechnung werden die von Ihnen zu tragenden Schulden angerechnet. Man kann dann durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass gar kein Anspruch besteht, weil Sie gar nicht leistungsfähig sind. Das ist aber konkret an Hand sämtlicher Unterlagen zu prüfen.

Im Rahmen dieser Berechnung wird dann die Frage der Erwerbsobliegenheit eine Rolle spielen. Der Regelfall ist, dass keine Erwerbsobliegenhiet besteht. Aus der Fortmulierung "in der Regel" folgt, dass es davon auch Ausnahmen geben kann. In Ihrem Fall stellt sich die Situation so dar, dass eine lange Ehedauer bestanden hat. Auch die Tatsache, dass sich ein Ehepartner einem anderen Partner zugewandt hat, rechtfertigt allein auch noch nicht die Aufnahme der Erwerbstätigkeit, zumindest noch nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die von Ihnen zitierte Textstelle bezieht sich auf die Voraussetzung, dass sich die Trennung auch tatsächlich verfestigt haben muss.

Hier kann jedoch daran gedacht werden, Ihre Frau zumindest auf die 400,00 EUR Jobs zu verweisen, die sie während der Ehe ausgeübt hat. Sollte sich die Trennung aber als wirklich endgültig erweisen, wird man ab dann von Ihrer Frau auch eine volle Erwerbstätigkeit verlangen können.

Sie sollten unbedingt durch einen Anwalt eine komplette Unterhaltsberechnung durchführen lassen; gerade auch wegen der Schulden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 30.01.2012 | 12:33

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