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Familienrecht - Macht eine Mediation noch Sinn?

27.12.2011 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

frage: meine Frau hat sich anfang oktober 2011 von mir getrennt, weil sie sich in einen anderen mann verliebt hat. wir wollen die Trennung mittels mediation vollziehen. mittlerweile ist es so, dass ihr neuer freund, laut meinen kindern, fast ständig bei ihr übernachtet und dort sozusagen schon wohnt. er fährt wohl nur noch in seine eigene wohnung, um dort neue kleidung zu holen. seine sachen hängen bei ihr im kleiderschrank. sein toilettenzeug ist im badezimmer. er hat auch hausschuhe und sonstige gegenstände dort. laut meinen kindern hat er auch einen wohnungsschlüssel bekommen, damit er freien zugang zur wohnung hat. Sie haben weihnachten zusammen verbracht, sind ohne die kinder in urlaub gefahren.

wirkt sich das auf ihren unterhaltsanspruch aus??? der für die kinder steht dabei ausser frage.

Macht eine mediation noch sinn? Was wenn ich es ihr vorhalte und sie macht alles rückgängig?? ich denke ich soll hier benutzt werden um das ganze zu finanzieren.

27.12.2011 | 15:28

Antwort

von


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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Gemäß § 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Ziffer 2 BGB ist der zu zahlende Unterhalt aufzuheben oder zu beschränken, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.


Allerdings kann aufgrund der von Ihnen geschilderten Umstände noch nicht von einer verfestigten Lebensgemeinschaft gesprochen werden.


Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 05.10.2011, Az.: XII ZR 117/09 gilt:

"Eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann danach insbesondere angenommen werden, wenn objektive, nach außen tretende Umstände wie etwa ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen wie der Erwerb eines gemeinsamen Familienheims oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahelegen. Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt"

Diese Umstände sind in Ihrem Fall derzeit noch nicht anzunehmen allein deswegen, weil die vergangene Zeit seit Oktober noch nicht nachhaltig genug ist.

Sie sollten allerdings die Entwicklung genau beobachten.


Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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