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Familienrecht : Langzeitkonto und die Auswirkung Unterhalt und Kindesunterhalt)

| 12.03.2020 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:25

Ich bin geschieden und zahle Kinderunterhalt 144% und nachehelicher Unterhalt.
Hierzu wurde ein Vergleich geschlossen.
Im Betrieb wurde nun ein Langzeitkonto eingeführt.
Hier habe ich nun die Möglichkeit einen gewissen % Satz meines Einkünfte einzuzahlen.
Dieser Bertrag wird verzinst und ermöglicht mir früher in Altersteilzeit zu gehen.

Dies reduziert mein bereinigtes Nettoeinkommen.
Wird das vor Gericht so anerkannt?
Auf welche Gesetzte/Urteile kann ich mich da berufen ?
Hab ich die Möglichkeit Unterhaltszahlungen zu reduzieren?

Ebenso würde ich gerne Brückenteilzeit beantragen um mich mehr um meine Kinder kümmern zu können.
Auch das reduziert mein bereinigtes Nettoeinkommen.
Kindesunterhalt von 110 % wäre weiterhin gewährleistet.
Wird das vom Gericht anerkannt?
Wie sind da die rechtlichen Gegebenheiten /Aussichten?

12.03.2020 | 18:02

Antwort

von


(758)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zur ersten Frage wäre auszuführen, dass Beiträge zum Langzeitkonto nur dann einkommensmindernd berücksichtigt werden können, wenn diese noch als angemessene Altersvorsorge anerkannt werden können.

Dies wiederum ist dann der Fall, wenn Sie bislang nicht mehr als 4 % Ihres Bruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge in Anrechnung gebracht haben. Die Rechtsprechung billigt dem Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rente eine zusätzliche, sekundäre Altersversorgung bis zu 4 % des Bruttoeinkommens zu. Übersteigen die monatlichen Beiträge also diese 4 % nicht und haben Sie auch im vorangegangenen Unterhaltsverfahren diese Grenze noch nicht ausgeschöpft, so können Sie eine Herabsetzung des Unterhalts verlangen. Beim Kindesunterhalt wirkt sich dies natürlich nur dann aus, wenn Sie durch den Abzug in eine niedrigere Einkommensgruppe der DT kommen würden.

Zur zweiten Frage wäre auszuführen, dass eine Reduzierung des Einkommens von den Gerichten und von den Unterhaltsberechtigten zu respektieren ist, solange der Mindestunterhalt der Kinder und das Existenzminimum des geschiedenen Ehegatten gewahrt bleibt. Wenn Sie also ausführen, dass der Kindesunterhalt in Höhe von 110 % gewahrt wäre, so wäre eine Einkommensreduzierung zu akzeptieren. Die sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit besteht stets nur ein Mindestunterhalt.

Beim Ehegattenunterhalt wird es entscheidend darauf ankommen, ob Ihre geschiedene Ehefrau eigenes Einkommen erzielt und so auch bei Reduzierung des Unterhalts noch ein ausreichendes Einkommen zur Existenzsicherung zur Verfügung hat.

Eine vollkommen abschliessende Bewertung war hier leider nicht möglich.
Ich hoffe dennoch, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2020 | 18:44

Sehr geehrter Herr Anwalt,bei dem Langzeitkonto handelt es sich um ein Zeitwertkonto und keine Altersvorsorge.



Bitte überprüfen sie ihre Antwort dahingehend nochmals.


Ihre Antwort::
Zur ersten Frage wäre auszuführen, dass Beiträge zum Langzeitkonto nur dann einkommensmindernd berücksichtigt werden können, wenn diese noch als angemessene Altersvorsorge anerkannt werden können.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.03.2020 | 09:25

Guten Morgen,

ich habe in meiner Antwort das aufzubauende Kontoguthaben mit einer Altersvorsorge gleichgesetzt. Dieses Konto wird ja nach Ihrer Schilderung mit einem prozentualen Anteil Ihres Einkommens, also mit einem monatlichen Geldwert, angespart.

Es soll Ihnen dadurch die Möglichkeit der Altersteilzeit gewährt werden, es dient also auch der Altersvorsorge. Für die Frage der Abzugsfähigkeit gelten daher meines Erachtens die gleichen Grundsätze wie für sonstige sekundäre Altersversorgungen.

Bewertung des Fragestellers 15.03.2020 | 06:42

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Mit der Problematik des Langzeitkontos hat er sich nicht oder schlecht beschäftigt.
Beim Langzeitkonto handelt es sich nicht um eine Altersvorsorge.
Hier werden Stunden für eine Freistellung gesammelt.Natürlich kann,muss man aber nicht,die Zeit vor dem regulären Renteneintritt genommen werden.
Auch durch meine Nachfrage hat er sich anscheinend nicht die Mühe gemacht tiefer in das Thema einzusteigen.
Schnell verdientes Geld für den Anwalt.
Ich bin nicht zufrieden.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

In der Antwort auf die Nachfrage wurde darauf hingewiesen, dass es sich zwar nicht um eine Altersvorsorge im eigentlichen Sinne handelt, die Abzugsfähigkeit von Beiträgen aber meines Erachtens den gleichen Grundsätzen zu folgen hat, wie in Fällen der klassischen Altersvorsorge.
Denn letztlich ging es ja entscheidend um die Frage der unterhaltsrechtlichen Anerkennung eines durch den Aufbau des Langzeitkontos verminderten aktuellen Einkommens.
Offensichtlich hätte dies verständlicher und etwas umfangreicher ausgeführt werden müssen.

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Sascha Steidel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.03.2020
2,8/5,0

Mit der Problematik des Langzeitkontos hat er sich nicht oder schlecht beschäftigt.
Beim Langzeitkonto handelt es sich nicht um eine Altersvorsorge.
Hier werden Stunden für eine Freistellung gesammelt.Natürlich kann,muss man aber nicht,die Zeit vor dem regulären Renteneintritt genommen werden.
Auch durch meine Nachfrage hat er sich anscheinend nicht die Mühe gemacht tiefer in das Thema einzusteigen.
Schnell verdientes Geld für den Anwalt.
Ich bin nicht zufrieden.


ANTWORT VON

(758)

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