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Familienrecht - Kindesunterhalt, Anspruch ohne Vaterschaft im Ausland


06.03.2018 21:20 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Hilfe bei der Beantwortung der Fragen aus folgendem Sachverhalt:

Aus einer nichtehelichen Verbindung entstand eine Schwangerschaft. Die Kindsmutter hat nun mündlich bekundet, dass die um Anerkennung der Vaterschaft und Kindesunterhalt bittet. Der geplante Geburtstermin soll in 4 Monaten stattfinden.
Kindsmutter und Kindsvater waren gemeinsam beim Jugendamt und haben sich bzgl. Vaterschaftsanerkennung und Unterhalt informiert (mir ist bekannt, dass ein gemeinsamer Termin eher unüblich ist). Der Kindsvater hat nichts unterschrieben, es wurde lediglich informativ geredet!

Aus persönlichen Gründen plant der vermeintliche Vater nun Folgendes:
- Der Vater hat ein festes Beschäftigungsverhältnis in Deutschland, er möchte sich bei seinem Arbeitgeber freistellen lassen um ins europäische Ausland zu gehen (der Arbeitsvertrag ruht, es fließen bis Wiederaufnahme der Tätigkeit keine Zahlungen oder sonstige Sozialabgaben, ihm wird quasi „nur ein Platz freigehalten)
- Der Vater wird in diesem Zuge seinen Aufenthaltsort in Deutschland abmelden
- Er plant, voraussichtlich im europäischen Ausland ein paar Jahre (legal) zu arbeiten
- Er möchte zu einem späteren Zeitpunkt (1-4 Jahre nach Aufbruch zu seiner Reise) zurück nach Deutschland
- Vor Abmeldung seines Aufenthaltsortes in Deutschland wird er weder Vaterschaftsanerkennung noch Unterhaltstitel unterzeichnen.

Fragen:
1. Kann gegen den Mann ein Strafverfahren eingeleitet werden (der sich ja zu nichts verpflichtet hat)?
2. Lässt sich der Aufenthaltsort des Mannes im EU-Raum ohne weiteres ermitteln?
3. Wenn der Mann nach der Rückkehr in Deutschland zur Vaterschaftsanerkennung aufgefordert wird, muss er Unterhalt ab Geburt nachzahlen (obwohl er sich der Vaterschaft „offiziell" nicht bewusst war/sich nicht mutwillig einem bekannten Bescheid widersetzt hat) oder zahlt er ab Zeitpunkt der Vaterschaftsfeststellung/-anerkennung und in Verzug Setzung gem. DDT wenn er wieder an seinem alten Arbeitsplatz ist?
4. Kann durch so einen unbekannten Aufenthalt sein ruhendes Arbeitsverhältnis gefährdet sein?
5. Wird sein alter Arbeitgeber zur Aufenthaltsermittlung kontaktiert oder in irgendeiner Form involviert?
6. Kann dem Mann generell etwas vorgeworfen werden wenn er zum Zeitpunkt seines Weggangs und/oder zum Zeitpunkt der Abmeldung in Deutschland keine Aufforderungen zu irgendwelchen Handlungen entgegengenommen/bekommen hat?
7. Lässt sich irgendetwas rückwirkend einfordern?
8. Was passiert wenn der Mann im Ausland gefunden wird und kann er sich dem entziehen?
9. Wenn die Papiere des Mannes an der deutschen Grenze kontrolliert werden, ist dem etwas hinterlegt, dass den kausalen Zusammenhang zur Vaterschaftsfeststellung herstellt?
10. In welcher Form muss eine rechtskräftige Anfrage zur Vaterschaftsfeststellung gemacht werden?

Persönliche These:
Um einen Unterhaltsanspruch geltend machen zu können, muss die Vaterschaft zweifelsfrei festgestellt sein und dies muss dem Schuldner mitgeteilt werden. Wenn den Schuldner keine Aufforderung erreicht hat, kann er ja eigentlich nicht wissen, dass jemand etwas von ihm will, er ist insofern unvorbelastet. Ein Strafantrag wird nicht gestellt weil er sich keinem Urteil entzieht, es gibt lediglich einen (unbewiesenen) Verdacht, dass er der Vater ist seitens der Kindsmutter. Der Mann lebt solange frei von Schuld bis ihm eine Aufforderung zur Stellungnahme von der Beistandschaft erreicht.

Ich bedanke mich im Voraus für aufschlussreiche Antwort.
Dem Inhalt geschuldet bitte ich von unsachgemäßen Kommentaren zum Thema Abstand zu nehmen.

MfG
Der Unwissende


Einsatz editiert am 07.03.2018 10:26:28

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:




1. Kann gegen den Mann ein Strafverfahren eingeleitet werden (der sich ja zu nichts verpflichtet hat)?

Ja, es kommt ein Strafverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB in Betracht. Dieser lautet wie folgt:
"Strafgesetzbuch (StGB)
§ 170 Verletzung der Unterhaltspflicht
(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Ein gerichtliches Verfahren bezüglich einer Vaterschaftsfeststellung ist Voraussetzung. Dies kann jedoch auch durchgeführt werden, wenn sich der Vater im Ausland aufhält. Es gibt öffentliche Zustellungen von Beschlüssen, die dann als zugegangen gelten.

2. Lässt sich der Aufenthaltsort des Mannes im EU-Raum ohne weiteres ermitteln?

Im EU-Raum kann der Vater im Wege der Amtshilfe durch EU-Länder ggf. gefunden werden.

3. Wenn der Mann nach der Rückkehr in Deutschland zur Vaterschaftsanerkennung aufgefordert wird, muss er Unterhalt ab Geburt nachzahlen (obwohl er sich der Vaterschaft „offiziell" nicht bewusst war/sich nicht mutwillig einem bekannten Bescheid widersetzt hat) oder zahlt er ab Zeitpunkt der Vaterschaftsfeststellung/-anerkennung und in Verzug Setzung gem. DDT wenn er wieder an seinem alten Arbeitsplatz ist?

siehe hierzu Frage 1. Es ist nicht auszuschließen, dass während der Abwesenheit bereits eine Vaterschaftsfeststellungsklage und ggf. daraus folgend auch eine Klage auf Unterhalt angestrengt wird. Wenn das nicht der Fall sein sollte, so kann Unterhalt für die Vergangenheit nur unter der Voraussetzung gefordert werden, dass Sie zur Auskunft aufgefordert worden sind oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Aber wie gesagt, das ist auch in Abwesenheit denkbar.

4. Kann durch so einen unbekannten Aufenthalt sein ruhendes Arbeitsverhältnis gefährdet sein?

Das kommt auf den Arbeitgeber an. Eine Kündigung muss aber in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen.

5. Wird sein alter Arbeitgeber zur Aufenthaltsermittlung kontaktiert oder in irgendeiner Form involviert?

Das ist möglich.

6. Kann dem Mann generell etwas vorgeworfen werden wenn er zum Zeitpunkt seines Weggangs und/oder zum Zeitpunkt der Abmeldung in Deutschland keine Aufforderungen zu irgendwelchen Handlungen entgegengenommen/bekommen hat?

ja, siehe hierzu die vorigen Fragen, insbesondere 1 und 3.

7. Lässt sich irgendetwas rückwirkend einfordern?

siehe hierzu Frage 3

8. Was passiert wenn der Mann im Ausland gefunden wird und kann er sich dem entziehen?

Im Wege der Amtshilfe können Ihnen die strafrechtlichen Vorwürfe auch im Ausland bekannt gegeben werden und Sie zur Aussage etc. aufgefordert werden. Entziehen kann man sich dem nicht.

9. Wenn die Papiere des Mannes an der deutschen Grenze kontrolliert werden, ist dem etwas hinterlegt, dass den kausalen Zusammenhang zur Vaterschaftsfeststellung herstellt?

das ist durchaus denkbar

10. In welcher Form muss eine rechtskräftige Anfrage zur Vaterschaftsfeststellung gemacht werden?

zunächst außergerichtliche Aufforderung ist möglich aber nicht zwingend, dann Klage auf Vaterschaftsfeststellung.

Sie sehen, dass Ihnen insgesamt die geplante Vorgehensweise nicht zu empfehlen ist.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2018 | 16:19

Besten Dank für die, dem Ergebnis geschuldet, leider nicht so zufriedenstellende Antwort.

Bezug nehmend auf einen möglichen Strafantrag:
Würde ein Strafantrag wegen Verletzung der Unterhaltspflicht auch in vollem Maße geltend gemacht werden, wenn man(n) der Kindsmutter während seiner Zeit im Ausland, bspw. über ein Treuhänder-Konto, monatlich 50-100 Euro (je nach persönlichen Möglichkeiten) als Kindesunterhalt zukommen lässt? Oder wird dieser regelmäßige Zahlungswille als Versuch anerkannt seiner, immer noch unbewiesenen Unterhaltsschuld (da ja immer noch keine Vaterschaft nachgewiesen wurde), nachzukommen? Oder wird so eine Zahlung gar als Schuldanerkenntnis bewertet?

Vielen Dank für die Beantwortung im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2018 | 09:59

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Wenn Sie zahlen, kann man das tatsächlich so werten, als hätten Sie die Vaterschaft akzeptiert. Dann sollte unter Vorbehalt gezahlt werden. Allerdings erscheint die Höhe von 50-100 € zu gering, denn der Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle ist ja bereits bei 251,- €. Ob das vor einem Strafverfahren schützt, ist nicht garantiert. Es ist auch zu unterscheiden zwischen der Einleitung eines Strafverfahrens und der Frage, ob letztlich eine Bestrafung herauskommt. Jedoch kann bereits die Einleitung eines Strafverfahrens mit den unangenehmen Folgen der Ausgangsantwort verbunden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


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