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Familienrecht - Gütertrennung nach Trennung vom Partner

| 28.03.2017 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Guten Tag,

ich habe eine Frage, der den Bereich Familienrecht betrifft.
Vor 3 Wochen hat sich mein Freund von mir getrennt und zieht nun zum 01. April in einen neue Wohnung. Während unserer Beziehung bekamen wir von seinen Eltern immer mal Geschenke (z.B. eine Spülmaschine). Bei diesen Geschenken wird nun von mir um eine Bezahlung gebeten. Bei der Spülmaschine heißt es z.B., dass sie ja fest verbaut wäre und der Aufbau ein großer Aufwand.
Außerdem habe ich in unsere Beziehung zwei Katzen gebracht, für die wir immer gleichermaßen die Kosten für Tierarzt und Futter übernommen haben. Ich habe ihn nicht gezwungen, er hat das selbst angeboten. Auch diese Kosten werden nun zurückgefordert.

Mein Problem ist nun, dass ich nach Androhungen, dass sie wenn nötig vor Gericht gehen, nachgegeben und einen Zettel unterzeichnet auf dem alles aufgeführt wurde.

Nun meine Frage: Kann ich gegen diesen Zettel Widerspruch einlegen oder bin ich daran nun vertraglich gebunden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Grundsätzlich gilt, dass bei Ausgaben des täglichen Lebens wie bei dem Aufwand für Ihre Katzen keine Erstattungspflicht besteht. Bei größeren Geschenken kann eine Rückforderung von Seiten der Eltern in Betracht kommen, allerdings ist dies stets eine Einzelfallabwägung. Je geringer der Wert des Geschenks und je länger die gemeinsame Nutzung bis zur Trennung war, um so eher ist es den Eltern des Partners zuzumuten, dass das Geschenk nach der Trennung beim früheren Partner ihres Kindes verbleibt.

Wenn Sie allerdings eine schriftliche VEreinbarung über die Rückerstattung getroffen haben, gilt grundsätzlich die Regel, dass Verträge einzuhalten sind. Im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung spricht zumindest der erste Anschein für den Anspruch, da Sie ihn ja schriftlich anerkannt haben.

Willenserklärungen können angefochten werden, wenn sie durch Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung oder durch einen erheblichen Irrtum zustande gekommen sind. Dafür habe ich allerdings nach Ihrer Sachsverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte. Allein der Umstand, dass Sie verunsichert waren, reicht nicht für eine Anfechtung.

Wenn Sie also eine Erklärung unterschrieben haben, in der Sie sich verpflichten, bestimmte Beträge zu erstatten, sind Ihre Erfolgsaussichten für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung eher gering.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Bewertung des Fragestellers 28.03.2017 | 17:36

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