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Familienrecht, Gütertrennung, Ausschluss Zugewinn, Scheidungsfolgenvergleich

| 25.10.2018 15:24 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:00
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 2. Mai 2003 hatte ich geheiratet und wir hatten einen notariellen Ehevertrag geschlossen. Neben der Gütertrennung und beidseitigem Ausschluss des Zugewinns, wurde zusätzlich der Versorgungsausgleich separat ausgeschlossen. Sollte eine Vereinbarung des Vertrages unwirksam sein, so sollen die anderen Vereinbarungen wirksam bleiben.

Meine damalige Frau hatte aus "Liebe", und nicht des Geldes geheiratet und es war für Sie damals kein Problem den Notarvetrag zu unterzeichnen.

2015: Trennung. Meine Ex-Frau hatte ihrer Anwältin mitgeteilt, dass sie mit dem Ehevertrag in 2003 nicht einverstanden war (ich hätte sie gezwungen diesen zu unterzeichnen, da ich sie sonst hätte nicht heiraten wollen). Finanziell wäre sie mir auch unterlegen gewesen, behauptete ihre Anwältin. Und sie hätte überhaupt nicht gewusst und nicht verstanden, was sie da seinerzeit unterschrieben hatte.

Meine Ex-Frau hatte 2015 - ohne Abstimmung mit mir, mein Auto, Möbel, Hausrat, Bargeld und Schmuck mitgenommen.

Mit Beschluss vom 11. Mai 2016 wurde der Antrag „Zugewinnausgleich" vom Amtsgericht abgewiesen. Begründung: Es ist legitim, eine Regelung dahingehend zu schaffen, dass der wirtschaftlich stärkere Ehepartner durch Scheidung nicht mit dem anderen teilen muss.

Am 16. September 2016 wurden wir geschieden. Die Scheidung, sowie die Scheidungsfolgen wurden am 16. September 2016 durch die Richterin mit den Beteiligten ausführlich besprochen, und wie Folgt protokolliert.

Auto, Möbel, Hausrat, Bargeld und Schmuck darf sie behalten. - „Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass anderweitige Ausgleichsansprüche nicht bestehen."

Der Ehevertrag mit der Gütertrennung und dem Ausschluss des Zugewinns, sowie dem Scheidungsfolgenvergleich (abschließende Festlegung) wurde daher rechtskräftig!

Der Ehevertrag wäre auch geschlossen worden, wenn dieser nur den Bestandteil der Gütertrennung und Ausschluss des Zugewinns beinhaltet.

Der Versorgungsausgleich wurde separat behandelt. - 2017 erhielt ich die Info vom OLG, dass der Versorgungsausgleich in meinem Ehevertrag aus 2003 nicht ausgeschlossen werden kann.

Ich erhielt im Oktober 2018 ein Schreiben der RA, dass ich Auskunft über Vermögen erteilen soll. Aufgrund der "Nichtigkeitsfolge" (VA kann lt. OLG nicht ausgeschlossen werden) wäre angeblich der gesamte Ehevertrag ungültig bzw. sittenwidrig, heißt es.

Fakt ist, dass
a) Gütertrennung und Ausschluss vom Zugewinn ist im Ehevertrag (2003) ausgeschlossen, und
b) wurde der Antrag bereits im Mai 2016 vom Amtsgericht abgelehnt, und
c) es wurde ein Scheidungsfolgenvergleich im September 2016 geschlossen (keine weiteren Ausgleichsansprüche.....). -

Der erneute Antrag auf Offenlegung des Vermögens und Zugewinnausgleich ist aus meiner Sicht mutwillig.
Wie bewerten Sie die Situation?
25.10.2018 | 15:59

Antwort

von


(373)
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22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist Ihre Frage nach Bewertung der Situation nicht so einfach zu beantworten.

Es ist durchaus möglich, dass die Sittenwidrigkeit des Versorgungsausgleichsausschlusses auch auf den restlichen Vertrag durchschlägt und damit den kompletten Ehevertrag unwirksam werden lässt.

Es ist aber auch denkbar, dass hier lediglich ein Teil des Ehevertrages nichtig ist und der Rest des Vertrages unberührt bleibt.
Hinsichtlich der von Ihnen vorgebrachten "Fakten" ist folgendes zu sagen:

a) Der Ausschluss könnte unwirksam sein, wenn die Nichtigkeit im Rahmen des VA auf den restlichen Vertrag durchschlägt.

b) im Mai 2016 hatte das OLG noch nicht über die Sittenwidrigkeit der Regelungen zum VA befunden.

c) hier wäre zu prüfen, auf was sich diese anderen Ausgleichsansprüche beziehen. Geht es nun um den Hausrat, Auto, Schmuck, etc. oder aber um alle denkbaren Ausgleichsansprüche.

Es wären hier tatsächlich sämtliche Entscheidungen und ihre Begründunbgen des Familiengerichts, des OLG und der zugrunde liegende Ehevertrag zu prüfen. Anhand Ihrer Darstellung lässt sich nicht abschließend mitteilen, ob der Kollege Recht hat.

Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2018 | 20:49

Die Antwort ist sehr pauschal. M.E. handelt es sich in der ehevertraglichen Vereinbarung um zwei unterschiedliche, unabhängige Themen, die auch so zu behandeln sind. Der Ehevertrag wäre auch geschlossen worden, wenn dieser nur den Bestandteil der Gütertrennung und Ausschluss des Zugewinns beinhaltet. - Der Versorgungsausgleich wurde im Scheidungsverfahren separat / getrennt behandelt zu Scheidung). - Es wurde folgendes vereinbart: Hausrat, Bargeld, Auto, wurde ihr in dem Scheidungsfolgenvergleich zugesprochen. Die Folgen der Scheidung wurden weiter im Scheidungsfolgenvergleich mit dem Wortlaut definiert: „Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass anderweitige Ausgleichsansprüche nicht bestehen." . Daher ist m. Auffassung, dass sie keinen Anspruch auf Zugewinn geltend machen kann. - Wie ist Ihre Einschätzung? Kann trotzdem der gesamte Ehevertrag ungültig sein, wenn lediglich der Versorgungsausgleich als unwirksam bezeichnet wurde? Und wenn ja, weshalb - es handelt sich um zwei unabhängige, unterschiedliche Themen: Versorgungsausgleich und Güterrecht / Ausschluss Zugewinn.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2018 | 10:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.
Sie haben durchaus Recht, wenn Sie der Ansicht sind, dass meine Antwort pauschal ist. Da mir aber eine Vielzahl an Informationen fehlt, auch wenn Sie den Sachverhalt im Groben dargestellt haben, ist es doch schwierig, eine detailliertere Antwort zu geben.

Es mag zutreffend sein, dass der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren getrennt behandelt wurde zu den übrigen Folgesachen. Die Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleiches kann aber m. E. unter bestimmten Umständen durchschlagen auf den übrigen Ehevertrag.

Richtig ist m.E. auch, dass "anderweitige Ausgleichsansprüche" wohl auch den Zugewinn umfassen.

Die Entscheidung im Rahmen des Versorgungsausgleiches war aber eben Teil des ursprünglichen Ehevertrages und ist erst nach dem Scheidungsbeschluss ergangen. Auch wenn es sich beim VA und Zugewinn/ Unterhalt um völlig unterschiedliche Folgesachen handelt, so behandeln sie doch alle das Thema "Finanzen". In diesem Rahmen ist dann zu prüfen, ob der Ehevertrag möglicherweise bei Teilnichtigkeit einer Regelung komplett unwirksam ist, weil eben der Vertrag deutlich einseitig zu Lasten eines der Partner formuliert ist.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich möchte hier nicht sagen, dass der Gesamtvertrag unwirksam ist. Ich möchte Ihnen nur aufzeigen, dass dies einer Prüfung zu unterziehen ist. Ihre Ex-Frau hat ja bereits ihren Anwalt auf diese Angelegenheit angesetzt. Sie sollten hier, schon um die Chancengleichheit zu wahren,dringend einen Anwalt beauftragen, der Ihre Rechte vertritt.

Gerne bin ich Ihnen behilflich.

Bewertung des Fragestellers 28.10.2018 | 08:19

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