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Familienrecht: Ehevertrag / Zugewinnausgleich anfechten

04.04.2015 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Anwälte - ich bitte nur um Antworten von Anwälten, die sich auf dieses Fachgebiet spezialisiert haben -

Zum Sachverhalt:

Frau X hat 2005 geheiratet und 1 Sohn (geb. 2000) mit in die Ehe gebracht. Aus dieser Ehe gingen 2005, 2007 und 2011 drei weitere Kinder hervor. Seit ihrer Eheschließung ist sie weitgehend -Minijob seit ca. 2 Jahren Einkommen bis 450,00 € mtl. - nicht berufstätig und kümmert sich um den Haushalt und die Kinder, während ihr Ehemann während der Ehezeit 3 Jahre als Angestellter und danach als GF/Ges.des selbst gegründeten Unternehmens tätig ist. Die Aufgabenverteilung Beruf / Haushalt war insbesondere dem Ehemann wichtig. Seit 2008 besteht für ihn keine gesetzl. Renten-/Sozialversicherungspflicht mehr. Betriebliche Altersvorsorge und eine Lebensversicherung (ob mit oder ohne Rentenwahlrecht ist nicht bekannt)sind vorhanden. Frau X hat einen Riester-Vertrag mit geringem Beitrag abgeschlossen.

Die Einkommensentwicklung des Ehemanns ist während der Ehezeit erheblich angestiegen, während Frau X keinen Einkommensanstieg erwirtschaften konnte.

2011 - kurz vor der Geburt des letzten Kindes - wurde der nachfolgende Ehevertrag geschlossen. Lt. Anmerkung von Frau X wurde ihr von ihrem Ehemann erklärt, dass dieser notwendig sei, um Schaden von ihr abzuwenden, falls das Unternehmen ihres Mannes mal in Schieflage geraten soll. Zeugen für diese Aussage gibt es allerdings nicht.

Die Eheleute leben seit Anfang des Jahres getrennt und nun gehen natürlich die Diskussionen über Kindes- und Trennungsunterhalt los, wobei Frau X mit den Kindern in dem gemeinsamen Haus wohnt, für das noch zwei Darlehen abzuzahlen sind.. Frau X bedient die Hälfte der Darlehen über ihr Einkommen im Minijob und derzeitigem Kindesunterhalt durch den Vater. Der Ehemann trägt die andere Hälfte.

Nun bitte ich um Ihre rechtliche Bewertung, ob Frau X nach geltender Rechtsprechung eine Chance hat, den Ehevertrag - insbesondere die Regelung zum Zugewinnausgleich - anzufechten, da sie durch diese Regelung einseitig unverhältnismäßig benachteiligt wird.

Auszüge aus dem Ehevertrag:

--> Textbeginn:

Wir sind beiderseits in erster Ehe miteinander verheiratet und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Aus unserer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Frau X hat einen einseitigen Abkömmling. Wir sind beide deutsche Staatsangehörige und haben keinen Grundbesitz im Ausland.

Ehevertrag:
Wir vereinbaren mit Wirkung ab Eheschließung den gesetztlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft als den in unserer Ehe geltenden Güterstandt mit der nachfolgenden Abänderung:

Ein Zugewinnausgleich hat nur für den Fall zu erfolgen, dass unsere Ehe durch den Tod eines von uns ausgelöst wird. In allen anderen Fällen, die zu einer Beendigung unserer Ehe führen, soll ein Zugewinnausgleich zwischen uns NICHT stattfinden.

Soweit bislang bereits ein Anspruch auf Zugewinnausgleich entstanden sein sollte, verzichten wir hierauf vorsorglich. Die Verzichte werden gegenseitig je angenommen.

Weiter wird vereinbart:

1. Ein Verzeichnis des jetzigen Vermögens und der Vermögenszusammensetzung eines jeden von uns in dieser Urkunde wünschen wir nicht.

2. Eine Eintragung der ehevertraglichen Vereinbarungen in des Güterrrechtsregister beim Amtsgericht soll - nach Belehrung - vorerst nicht erfolgen. Wir bevollmächtigen uns jedoch gegenseitig, jederzeit diese Eintragung zu beantragen.

3. Zuwendungen oder Abfindungen anässlich des Abschlusses dieses Ehevertrages wurden keinem von uns versprochen.

4. Weitere Vereinbarungen zu dieser modifizierten Zugewinngemeinschaft treffen wir heute nicht.

Wir wurden vom Notarvertreter über die Bedeutung der Modifizierung unseres Güterstands belehrt, insbesondere über

- das weitere Bestehen von Verfügungsbeschränkungen; §§ 1365, 1369 BGB;

- die (unveränderte Höhe) des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten und damit auch des Pflichtteils und die Auswirkungen auf das Erb- und Pflichtteilsrecht von Abkömmlingen und anderen Pflichtteilsberechtigten;

- den Wegfall eines Ausgleichs des Zugewinns nur im Scheidungsfall bzw. in den Fällen, in denen die Eheschließung unwirksam sein könnte.

Versorgungsausgleich, Unterhaltsvereinbarung:

Auf die Möglichkeit einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt wurden wir hingewiesen. Eine derartige Vereinbarung wünschen wir nicht.

-->Textende

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Beim Abchicken der Antwort gab es leider ein Problem. Ich werde die Beantwortung im Rahmen einer Ergänzung nachholen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2015 | 20:56

Sehr geehrter Herr Anwalt,
Sie haben natürlich recht damit, dass ich eine Antwort darauf gesucht habe, ob dieser Ehevertrag sittenwidrig ist, weil hier eine erhebliche Benachteiligung der Ehefrau durch die Rollenverteilung Hausfrau und Mutter ohne eigenes Einkommen und auf der anderen Seite erhebliche Einkommensteigerung durch selbständige Tätigkeit gegeben war. Der Ehemann wollte, dass die Ehefrau in der Ehezeit weder eine Berufsausbildung noch eine anderweitige berufliche Tätigkeit ausübt; sondern sich um die Kinder kümmert, damit er ein erfolgreiches Unternehmen aufbauen konnte. Ist hier nicht von vornherein eine Regelung getroffen worden, die zur Benachteiligung der Ehefrau führt? Ich hatte in meiner Fragestellung um die Beantwortung meiner Frage durch einen auf diesem Rechtsgebiet spezialisierten Fachanwalt gebeten und wundere mich nun, dass Sie mich an einen solchen weiterverweisen. Dennoch herzlichen Dank für die weitere Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.04.2015 | 08:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.
Zunächst bedanke ich mich für die Klarstellung, dass es Ihnen nicht darum geht, den Ehevertrag anzufechten, sondern beurteilt werden soll, ob der Ehevertrag sittenwidrig sein könnte.

2.
Ich habe auch in einer juristischen Online.Datenbank weiter im Tetail gechrchiert, wozu nunächst im Hinblick auf die Zeitschranke von 2 Stunden und die umfangreiche Fragestellung keine ausreichende Möglichkeit bestanden hattte.

Nach Auffassung des BGH auch in neuerer Rechtsprechung gehört der Zugewinnausgleich NICHT zu Kernbereich der Regelungen der Scheidungsfolgen, auch nicht für eine Rollenverteilung als klassische Alleinverdienerehe (BGH NJW 2007,2851; BGH NJW 2013,457).

Argumentiert wird damit, dass das Güterrecht auch die Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung und damit einen vollständigen Ausschluss dse Zugewinnausgleichs ermöglicht. Die Eheleute sind in der Ausgestaltung frei, die Gerichte können da nicht eingreifen. Der andere Ehegatte habe ein berechtigtes Interesse, insbesondere als selbständiger Unternehmer, einen Zugewinnausgleich für den Fall der Scheidung auszuschließen.

Da hier keine weiteren Einschränkungen zu Ihren Lasten, insbesodere wegen des Unterhalts, nicht vereinbart worden sind, komme ich zu der ersten Einschätzung, dass der Ehevertragt wohl leider nicht sittenwidrig ist.

Dieses Forum bietet ein eine Online-ERSTBERATUNG, also eine erste rechtliche Einscätzung der Rechtslage und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen, Das Forum kann und soll den Gang zum Rechtsanwalt dagegen nicht ersetzen.

3.
Allerdings ist die Aussage Ihre Ehemannes unzutreffend, der Ehevertrag sei notwendig gewesen, um Schaden von Ihen abzuwenden.

Auch beim Güterstand des Zugewinnausgleichs werden das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau nicht gemeinsames Vermögen der Ehegatten (§ 1363 Abs. 2 BGB)..

Ich kann auch sonst keinen Grund erkennen, warum ein Ausschluss des Zugewinnausgleichs für den Fall dre Scheidung Ihrem Interesse gedient haben könnte.

4.
Man kann auch auf Faamilienrecht spezialisiert sein, ohne Fachanwalt für Familienrecht zu sein.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Ergänzung vom Anwalt 04.04.2015 | 19:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass durch Ehevertrag ein modifizierter Zugewinnausgleich vereinbart und der Zugewinnausgleich für den Fall der Scheidung ausgescglossen worden ist.

Die ist grundsätzlich möglich und zulässig.

2.
Eine Anfechtungt des Ehevertrages würde vorraussetzen, dass Sie durch Täuschung oder Drohung zum Abschluss bestimmt worden sind (§ 123 BGB) oder sich über den Inhalt Ihrer Erklärung im Irrtum befunden haben oder eine Erklärung dieses Inhalts nichtabgeben wollten (§ 119 BGB).

Für eine solche Anfechtbarkeit gibt die Sachverhaltsschilderung keinen Anhalt.

3.
Es geht ihnen wohl tatsächlich nicht um eine Anfechtung, sondern darum,ob Sie durch den Ehevertrag unangemessen benachteiligt werden.

Insoweit ist die Frage einer Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB zu prüfen, nicht einer Anfechtbarkeit.

Sittenwidrigkeit wired bei einem Ehevertrag angenommen, wenn in den Kernbereich der Scheidungsfolgen eingegriffen wurde, ohne dass die Nachteile durch Vorteile gemildert oder durch vorrangige Belange des anderen Ehegatten oder besondere Umstände gerechtfertigt ssind (BGH NJW 2008,3426).

Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs ist aber i.d.R. nicht sittenwidrig (BGH NJW 2008,1076).

Bitte haben Sie Verständnis, dass eine abschließende Prüfung und Beurteilung ohne Kenntnis aller Umstände leider nicht möglich ist.

Ich empfehle Ihnen aber, den Ehevertrag einem im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt/einer Rechrsanwältin vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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