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Familienrecht, Rechtsnachfolge für einen Unterhaltstitel nach §727 ZPO

| 20.03.2020 15:38 |
Preis: 75,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:30
In 07/1960 Eheschließung, in 11/1985 Scheidung daraufhin 17.07.1987 Unterhaltstitel ca.472,00 €.
Parteien einigen sich Ende 1999 zur reduzierten Unterhaltszahlung ab 01.01.2000 von ca. 129,00 €.
Diese 129,00 €/Monat zahlt gesch. Ehemann bis zu seinem Tot am 02.11.2017. Die Hinterbliebene 2. Ehefrau (Eheschließung in 12/1989) zahlt weiterhin bis 06/2019 monatlich129,00 € Unterhalt, bis die Ansprüche aus Pflichtteil und Pflichteilergänzungsanspruch erschöpft sind. Das wurde der Ex in 09/2018 per RA mitgeteilt, ohne Feedback.
Nun fordert die Ex, nach 35 Scheidung, 33 Jahren Titel (472,00 €) und 20 Jahren der Vereinbarung (129,00 €) das die Witwe (2. Ehefrau) als Rechtsnachfolge die Verpflichtungen des Titels übernimmt.
Ein handschriftliches Testament des Erblassers liegt vor, ebenso wie ein Notarielles Nachlassverzeichnis. Dieses hatte die RA der Ex beim Nachlassverfahren der Tochter nicht akzeptiert, wobei die RA nun genau dieses Nachlassverzeichnis hier im Unterhaltsverfahren der Ex als Nachweis einer Rechtsnachfolge geltend macht.
Kann der Antragstellerin widersprochen werden und wie?
20.03.2020 | 16:36

Antwort

von


(6)
Domstraße 11
20095 Hamburg
Tel: 04030707270
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Antragstellerin kann natürlich widersprochen werden. Die Unterhaltsansprüche von geschiedenen Ehegatten sind gegenüber den Erben des Verstorbenen gemäß § 1586b Abs. 1 S. 2 BGB auf den Pflichtteil begrenzt, sodass auf Grundlage der mitgeteilten Informationen der Unterhaltsanspruch erfüllt worden ist, sodass die Antragstellerin weder aus den Titeln noch aus der Vereinbarung weitere Unterhaltsanprüche herleiten kann. Dies würde ich der Antragsstellerin mitteilen.

Nach meiner Einschätzung muss sich die geschiedene Gattin, respektive Ihre Anwältin auch dahin verweisen lassen, dass es sich bei der Vorlage eines zuvor angefochtenen Nachlassverzeichnisses um widersprüchliches Verhalten handelt, dass hier ggf. die Kriterien sittenwidrigen Verhaltens erfüllt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Guhrenz, RAin


Rechtsanwältin Stephanie Guhrenz

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2020 | 21:21

Gibt es ein Gesetz das es ermöglicht, dass ein Notarielles Nachlassverzeichnis oder ein handschriftliches Testament als Grundlage zur Entscheidung über die Rechtsnachfolge dient. Oder anders gefragt, in welchem Gesetz sind die Bedingungen/Voraussetzungen zur Entscheidung einer Rechtsnachfolge geregelt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2020 | 16:30

Sehr geehrter Fragesteller,

der Umfang der Unterhaltspflicht der Erben gegenüber dem geschiedenen Ehegatten ergibt sich aus § 1586b BGB .

Maßgeblich für das Erbe der einzelnen Erbberechtigten ist zunächst das handschriftliche Testament des Erblassers, das Nachlassverzeichnis konkretisiert den Inhalt des Testaments im Hinblick auf die zu vererbenden Vermögensgegenstände.

Sämtliche Regelungen zu Nachlass und Testament finden sich im BGB, in den §§ 1993 ff. (Inventar) und §§ 2000 ff. (Testament).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Guhrenz, RAin

Bewertung des Fragestellers 23.03.2020 | 09:38

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.03.2020
5/5,0

Ich war sehr zufrieden, sowohl mit der Schnelligkeit wie auch mit den Aussagen


ANTWORT VON

(6)

Domstraße 11
20095 Hamburg
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Familienrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht