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Familienname als Firmenname und Unterlassungsaufforderung


01.04.2007 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
gerne hätte ich eine zweite, ebenfalls, neutrale Meinung.
( Ist mit dem Erstbeantworter abgesprochen)

Frage

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen/anwälte,

ich bitte um Hilfestellung bei der Namenssuche zu einer Gewerbeimmobilie.
Vor ca.einem Jahr habe ich eine Autohausimmobilie gekauft.
In diesem Haus wurde ein Autoservice mit dem Namen: "Auto-Müller GmbH", betrieben. Die "Auto-Müller GmbH" hat Ende 2005 Insolvenz angemeldet.Der Insolvenzverwalter hat mir im Mai 2006 die gesamte Einrichtung "in Block" verkauft. Diese habe ich zu einem großen Teil verwertet. Der ehemalige Geschäftsführer der "Auto-Müller GmbH", Familienname Müller, hat das in seinem Privateigentum stehende Gebäude mit Grundstücken an mich verkauft. Laut Kaufvertrag mit allen Rechten, Pflichten und Zubehör, so wie es steht und liegt; Einschließlich der an dem Gebäude angebrachten Werbeschildern mit dem Namen: "Auto-Müller", ohne den "GmbH" Zusatz auf den Schildern.
Mündlich wurde vereinbart, dass er den Namen" Auto-Müller" behält.Von einer Demontage der Schilder oder Entfernung der Werbeanlagen wurde im Kaufvertrag nichts geschrieben und auch nichts vereinbart.
Hintergrund war aus meiner Sicht , dass ich vor möglichen Wiedereinstellungsansprüchen der ehemaligen Mitarbeiter geschützt sein wollte.
Hintergrund bei Herrn "Müller", er wollte in der gleichen Stadt einen neuen Betrieb eröffnen. Diesen hat er jetzt in einer Nachbarstadt ca. 20 km entfernt eröffnet.
Er verlangt jetzt, dass ich die Namenschilder Auto-Müller entferne und fordert, ich solle in einer Unterlassungserklärung den Namen: "Auto-Müller" und auch den Namen: "Müller" nicht verwenden. Unter Bußgeldandrohung und Auferlegung seiner bisherigen Anwaltskosten.
Zwischzeitlich bin ich dabei dass Gebäude umzubauen und an vier verschieden Mieter zu vermieten. Das Gelände/Gebäude ist in der Stadt sehr bekannt. Ich möchte für dass Gebäude/Gelände den Namen: "Müller" verwenden. Die Mieter werden an der jeweiligen Eingangstür mit ihrem eigenen Namen werben. Die Nutzung wird zum großen Teil geändert. Der Name:"Müller" ist in der Stadt wenigsten so gut bekannt wie dass Rathaus, deshalb mein Interesse dass Gebäude und den Platz " Müller" zu benennen. Dass Geschäft soll nach Fertigstellung und Vermietung nicht mit "Auto Müller" sondern nur mit dem Namen "Müller" beworben werden. Gemeinschaftswerbung der 4 Nutzer mit dem jeweiligen eigenen Firmennamen und dem Zusatz "Müller". Was halten sie von der für mich im Moment weniger interessanten Variante "Haus -Müller"

Wer müßte in einem Prozeßfall die Kosten übernehmen?. Wer trägt dass "Unrechtsbeweislastrisiko"



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Antwort
Betreff: >Unterlassungsaufforderung eines Familiennamens als Firmenname
31.03.2007 23:42:53
von Rechtsanwalt: ..............



Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Zunächst möchte ich vorweg schicken, dass eine abschließende Antwort auf ihre Frage an dieser Stelle nicht gegeben werden kann. Letztlich ist die Situation (gemäß Ihrer Schilderung) so komplex, dass nur ein Gericht eine abschließende Entscheidung fällen könnte.
Meine Aufgabe wird darin bestehen, Ihnen eine Richtung für Ihr weiteres Vorgehen aufzuzeigen.

Diese Ausführungen vorab möchte ich auf folgende Aspekte hinweisen:

1. Es müsste geprüft werden, ob und für wen eine Marke eingetragen ist. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass eine Wortmarke auf den Namen müller angemeldet ist. Nur dann bestünde die Möglichkeit, Ihnen aufgrund eines Markenrechts die Nutzung des Namens Müller zu untersagen. Außerdem müsste die Marke auch noch in den Klassen angemeldet sein, in denen er bei Ihnen weiter verwendet wird.

Ist kein Marke angemeldet, wäre nur noch denkbar, dass sich der ehemalige Inhaber auf einen so hohen Bekanntheitsgrad beruft, dass eine Eintragung nicht notwendig wäre. Hierbei würde die Beweislast ausschließlich beim Ansprcuchsteller liegen.

2. Dann müsste geprüft werden, welche Rechte Ihnen übertragen werden sollten. Ihren Ausführungen zufolge wollte der ehemalige Inhaber der GmbH nur den Namen "Auto-Müller" weiter verwenden. Diesen Namen dürften Sie demnach nicht benutzen. Zu untersagen, den Namen ohne Zusatz oder mit anderen Zusätzen zu verwenden, halte ich jedoch nicht für so ohne weiteres möglich.

Aus diesem Grund sind auch die bisherigen Anwaltskosten nicht so ohne weiteres einzufordern. Dazu müsste die Rechtslage klar sein, was sie meiner Einschätzung nach nicht ist. Schon aufgrund dieser unklaren Rechtslage würde ich die Anwaltskosten zurückweisen.

Allerdings ist dem Verkauf des Gebäudes nicht zu entnehmen, dass Ihnen auch etwaige Namensrechte verkauft wurden. DArauf muss ich deutlich hinweisen.

3. Auf die Unterlassungserklärung müssen Sie reagieren. Ansonsten kann gegen Sie eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Zumindest aus diesem Grund rate ich dringend dazu, einen Anwalt zur Rate zu ziehen, der Ihnen bei der Unterlassungserklärung hilft.

4. Bzgl. des Unrechtsbewusstseins, welches Sie wohl mit dem Begriff "Unrechtsbeweislastrisiko" meinen, darf ich Ihnen mitteilen, dass es im aktuellen Wettbewerbsrecht kein Schuldprinzip mehr gibt. Es wird nur noch auf den Verstoß abgestellt, nicht mehr darauf, ob jemand wusste, das er einen Verstoß begeht.

5. Was den Begriff "Haus-Müller" angeht, so verweise ich auf meine obigen Ausführungen. Die Rechtslage ist unklar. Das gilt für Sie, aber eben auch für Ihren "Gegner". Daher würde ich vor weiteren Handlungen grundaätzlich dazu raten, sich an einen wettbewerbsrechtlich orientierten Anwalt zu wenden, mit dem Sie das weitere Vorgehen besprechen können. Möglich wäre z.B. eine Koexistenzvereinbarung mit dem Gegner. Aber auch ein vollumfängliches Zurückweisen der gegnerischen Ansprüche wäre denkbar.

Eine klarer Antwort ist bei einem Fall wie dem Ihren nicht zu geben. Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen zumindest eine Richtung auszeigen konnte, nach der Sie Ihr weiteres Vorgehen bestimmen können. Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung in Betracht ziehen, können Sie sich gerne jederzeit auch an unsere Kanzlei wenden.

In jedem Fall wünsche ich Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXXXX
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 01.04.2007 14:29:47

Hallo und danke für die umfassende Antwort.
Wir befinden uns auf einer öffentlichen Plattform, daher der Name Müller.
Auf Recherchebanken im "Netz" konnte ich den Namen als eingetragene Marke nicht finden. Erwähnen möchte ich noch dass vom Kaufvertrag bis zur endgültigen Übernahme/ Umschreibung ca 6 Monate vergangen sind.(Kaufvorbehalt / Rücktrittsrecht wegen alter, im Grundbuch eingetragener Rentenrechte). Der bisherige Besitzer des Gebäudes und Anteilseigner der GmbH hate während dieser Zeit mein Angebot und die Gelegenheit die PVC Buchstaben selbst zu entfernen. Mein Einverständniss zur Entfernung eben dieser PVC Buchstaben hat der bisherige Eigentümer. Er scheut offensichtlich die damitverbundene Arbeit.


Freundliche Grüße
" Mogo"


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 01.04.2007 14:41:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

1. Natürlich können Sie sich eine zweite Antwort auf Ihre Frage einholen. Was ich Ihnen geschrieben habe, stellt meine Ansicht der Situation dar. Es ist denkbar, dass ein anderer Kollege eine andere Meinung vertritt.

2.......................

3. Wenn der Name nicht als Marke eingetragen ist, kommen meine Ausführungen hinsichtlich der Bekanntheit der "Marke" zum tragen. Es müsste geprüft werden, ob die Verkehrsdurchsetzung so groß ist, dass sie einer Eintragung der Marke entgegenstehen würde. Das ist von dieser Stelle naturgemäß nicht zu machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend (soweit dies möglich war) beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Zunächst könnte sich ein Recht zur Benutzung des Namens „Müller“ aus der Übertragung der Einrichtung durch den Insolvenzverwalter ergeben. Es ist anerkannt, dass die Firma einer juristischen Person des Handelsrechts durch den Insolvenzverwalter auf den Erwerber übertragen kann, ohne dass der Schuldner zustimmt. Ob eine solche Übertragung hier erfolgt ist, kann ich mangels näherer Sachverhaltskenntnis nicht feststellen.
Es ist aber ohnehin anzunehmen, dass im Fall einer erfolgten Übertragung wohl nur die Firma „Auto-Müller GmbH“ übergegangen wäre, nicht aber die Berechtigung, den Namen „Müller“ zu gebrauchen.
Danach hat die Übertragung der Einrichtung durch den Insolvenzverwalter aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einer Übertragung des Namens „Müller“ geführt.

II. Eine Übertragung des Namens „Müller“ dürfte zudem an § 12 BGB scheitern. Denn das Namensrecht ist als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrecht gar nicht übertragbar.

III. Danach hätte Ihnen nur der Namensträger Herr Müller selbst gestatten können, seinen Namen „Müller“ zu benutzen. („Lizenz“) Dies hat Herr Müller Ihren Angaben nach aber gerade nicht getan, so dass Sie wohl keine Berechtigung haben, das Haus „Müller“ zu nennen.

Die Namensanmaßung begründet eine Beseitigungsverpflichtung nach § 12 BGB. Bei Wiederholungsgefahr hat der Namensträger zudem einen Unterlassungsanspruch.

IV. Die Bezeichnung „Auto-Müller“ würde ich als geschäftliche Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG ansehen. Der Schutz der geschäftlichen Bezeichnung beginnt mit dem Gebrauch der geschäftlichen Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr, jedenfalls aber dann, wenn der Name Verkehrsgeltung hat. Der Name „Auto-Müller“ hat hier bereits Verkehrsgeltung.

Problematisch ist, dass Herr Müller zwischenzeitlich den Gebrauch der geschäftlichen Bezeichnung eingestellt hatte. (So hatte ich Sie verstanden.) Grds. erlischt das Namensrecht aber bei nur vorübergehender Nichtbenutzung nicht.

Damit hat Herr Müller die Rechte und Ansprüche aus § 15 MarkenG:

§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung,
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein
ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen
im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist,
Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.
(3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte
geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche
Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen,
wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit
die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der
geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt
oder beeinträchtigt.
(4) Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2
oder 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden.
(5) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der
geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

Nach § 15 Abs. 2 ist es Ihnen daher untersagt, die geschäftliche Bezeichnung „Auto-Müller“ zu verwenden.
Auch dürfte § 15 Abs. 3 MarkenG einem Gebrauch entgegenstehen, da die Bezeichnung „Auto-Müller“ bzw. „Müller“ eine hohe Wertschätzung genießt.

Herr Müller hat einen Unterlassunsganspruch nach § 15 Abs. 4 MarkenG, der grds. ebenfalls einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten auslöst.

V. Den Namen „Müller“ oder „Auto-Müller“ als Marke einzutragen, halte ich nicht für sinnvoll, da die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung der Markeneintragung schon vorhergegangen ist, d.h. es besteht bereits ein älterer Rang, vgl. § 12 MarkenG.
Die Eintragung „Müller“ als Marke hat jedenfalls wegen § 13 MarkenG kaum Sinn, da Herr Müller entgegenstehende Namensrechte aus § 12 BGB hat. Auch insoweit dürfte eine Markenanmeldung scheitern.

VI. Insgesamt sieht es daher nach den mir hier im Rahmen der Erstberatung vorliegenden Informationen nicht so aus, als könnten Sie dem Begehren der Gegenseite Erhebliches entgegensetzen.
Ein Angriffspunkt für Sie, was die Berechtigung der Verwendung des Namens „Auto-Müller“ durch Sie angeht, kann die Übertragung durch den Insolvenzverwalter sein, wenngleich ich Sie so verstanden habe, dass Ihnen nicht der gesamte Betrieb (samt „Namensrechten“) übertragen worden ist.
Problematisch wäre aber auch im Fall der Betriebsübertragung im Ganzen, dass Sie ja gar kein Autohaus-Müller mehr betreiben (so habe ich Sie verstanden), sondern das Gebäude nun zu anderen Zwecken nutzen/vermieten wollen. Somit entfiele wohl auch der Schutz zur Führung der geschäftlichen Bezeichnung „Auto-Müller“.

VII. Der Gegner dürfte daher nach jetziger Prüfung die besseren Chancen vor Gericht haben.
Insoweit sollten Sie dem Gegner gegenüber erklären, dass Sie seine Namensrechte anerkennen. Inwieweit dies vertraglich/im Rahmen einer Unterlassungserklärung zu geschehen hat, kann ich im Rahmen dieser Erstberatung ohne weiterer Kenntnis der Sachlage und der bereits geführten Korrespondenz nicht verbindlich erklären.
Gegen die Erstattung seiner Anwaltskosten könnten Sie einwenden, dass das Gebäude samt Schilder an Sie verkauft worden ist. Auch hätten Sie ja das Gebäude/den Betrieb noch gar nicht aufgenommen, so dass die Verwendung der Bezeichnung „Auto-Müller“ noch nicht „im geschäftlichen Verkehr“ stattfindet und deshalb der Anwerndungsbereich des § 15 MarkenG noch gar nicht eröffnet ist.
Was die Bezeichnung mit dem Namen „Müller“ angeht, so sollten Sie ebenfalls einwenden, dass Sie den Betrieb noch nicht aufgenommen haben und Sie auch nicht vorhaben, den Betrieb/das Haus mit dem Namen „Müller“ zu bezeichnen.

Versuchen Sie, sich mit der Gegenseite außergerichtlich zu einigen; notfalls sollte Sie anbieten, jedenfalls einen Teil der gegnerischen Anwaltskosten zu übernehmen.

VIII. Die Bezeichung „Haus-Müller“ halte ich vor dem Hintergund der §§ 12 BGB und 15 MarkenG ebenfalls für nicht empfehlenswert, da die Gegenseite zudem vortragen kann, dass Sie den „guten Namen“ des „Müller“ ausnutzen.

Die Prozesskosten hat derjenige zu tragen, der verliert.

Die genannten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche sind verschuldensunabhängig.
Bei den Schadensersatzansprüchen ist dagegen „Verschulden“ (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) erforderlich.

IX. Bitte beachten Sie, dass im Rahmen dieser Erstberatung nur eine kursorische Prüfung vorgenommen werden kann. Der Fall kann bei voller Sachverhaltskenntis anders zu beurteilen sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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