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Familiennachzug zum Ausländer mit Niederlassungserlaubnis.

| 27.10.2010 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Hallo,

ich bitte hier um einen Rat im Umgang mit Ausländerbehörde und zwar mit Sachbearbeiterin, die unseren Antrag auf Familiennachzug bearbeitet.

Folgende Hintergründe: meine Frau (russ. Staatsangehörige) und ich (weissruss.Staatsangehöriger) haben im Juli 2010 in Russland geheiratet. Ich besitze eine Niederlassungserlaubnis für Deutschland, habe einen festen Job und ausreichenden Wohnraum in Deutschland. Mein Einkommen ist mehr als ausreichend für den Familiennachzug. Meine Frau hat den A1 Test erfolgreich in Russland (Moskau) bestanden. Unser Antrag ist bei der Ausl.behörde in meinem Wohnort (mittelgroße Stadt in Bayern) am 16.09 angekommen. Ich war am 14.10 zu einem Termin bei der zuständigen Sachbearbeiterin zur Vorsprache und Unterlagenvorlage. Es wahr wohl eine Prüfung auf die Scheinehe, denn die Sachbearbeiterin hat mich Löcher in den Bauch wegen Details zu Hochzeit, Eltern meiner Frau, diverse Daten etc. gefragt. Ich habe alle Fragen beantwortet und meine Aussagen auch unterschrieben. Alle Unterlagen sind komplett abgegeben worden und sind in Ordnung. Zum Gesprächsschluß meinte die Sachbearbeiterin sie kann nicht sagen, wie lange es dauern wird, bis wir von ihr Bescheid bekommen, dass meine Frau ein Visum in Moskau erteilt bekommen kann. Dann hat sie ein Mindestbearbeitungsfrist für solche Anliegen von mindestens 3 Monaten genannt. Da ist mir fast schlecht geworden. Sie meinte, sie habe die Unterlagen am 16.09 von der Botschaft erhalten und ab da zählen mind. 3 Monate Bearbeitungszeit.D.h. laut dieser Aussage kann ein OK erst am 16 Dezember erwartet werden.
Das ist natürlich für uns, als frisch verheiratetes Paar unerträgliches Leiden so lange getrennt zu leben, wobei wir m.E. alle Voraussetzungen für eine schnelle Fallbearbeitung erfüllen.

Nach der Recherche in diversen Internetfore, die dem Thema gewidmet sind, habe ich festgestellt, dass die Bearbeitung von den Familiennachzugsanträgen in der Regel nur wenige Tage dauern, d.h. auch weniger als eine Woche. Das haben mehrere Paare berichtet, die diesen Weg gegangen sind. Die Staatsangehörigkeit von den Eheleuten war auch unterschiedlich, d.h. es geht auch schnell bei den Eheleuten nicht deuutscher Herkunft, die in Deutschland Familienzusammenführung beantragen.

Daher meine Fragen an Sie. Gibt es denn tatsächlich Mindestbearbeitungsfristen für die Familiennachzugsanträge, so wie unsere Beamtin meinte ?

Kann man gegen die zu lange Bearbeitung vom Antrag vorgehen und wie kann man das machen ?

Was würden Sie uns/mir in dieser Situation empfehlen ? Ich habe im Internet nichts Offizielles wegen Fristen finden können.

Ich wage nicht die Beamtin jede Woche anzurufen und sie zu drängeln, da sie einen sehr distanzierten und frostigen Umgangsstil pflegt und ich habe einfach nur Furcht sie zu verstimmen. Dann zieht sich das Ganze möglicherweise noch länger.

Wir haben das Gefühl komplett der Beamtin und ihrer Willkür ausgeliefert zu sein.


Mit freundlichen Grüßen,

Ser geehrter Fragesteller,

so etwas wie "Mindestbearbeitungfristen" gibt es nicht.

Die 3 Monats-Frist, die Ihnen die Sachbearbeiterin genannt hat, ist vielmehr eine gesetzliche Höstfrist. Nach § 75 VwGO können Sie 3 Monate, nachdem Sie einen Antrag auf den Erlass eines Verwaltungsaktes bei einer Behörde gestellt haben, ohne dass über diesen entschieden wurde, eine sogenannte "Untätigkeitsklage" bei dem zuständigen Verwaltungsgericht einreichen.

In Ihrem Fall ist der beantragte Verwaltungsakt das Visum zur Familienzusammenführung.
Die Zustimmung der Ausländerbehörde ist selbst kein Verwaltungsakt, sondern nur eine verwaltungsinterne Zustimmungserklärung.

Die Untätigkeitsklage wäre also beim Verwaltungsgericht Berlin einzureichen und gegen das auswärtige Amt vertreten durch die Boschaft zu richten.

Regelmäßig dauert die Bearbeitung von solchen Visaanträgen von der Antragstellung bis zur Visaerteilung nicht länger als 2 - 3 Monate.

Braucht die Behörde für die Bearbeitung länger, müssen triftige Gründe für die Verzögerung vorliegen, es muss also noch weiterer Überprüfungsbedarf bestehten, beispielweise wegen des Verdachts der Scheinehe.

Über diese Verzögerung müssen Sie dann normalerweise auch benachrichtigt werden.

Nach meiner Erfahrung benötigen die Ausländerbehörden in "normalen" Fällen, also keine Besonderheiten, wie etwa Vorstrafen, vorausgegangene Abschiebung des ausländischen Ehegatten, nur 1 - 2 Wochen, um die Visumsanträge zu bearbeiten.

Ich würde Ihnen empfehlen, noch etwas abzuwarten. Möglicherweise gibt es ja doch eine schnelle Entscheidung. Wenn nicht, dann sollten Sie sich an den Vorgesetzten der Sachbearbeitern wenden oder versuchen über einen Anwalt etwas Druck auszuüben.

Keine deutsche Behörde ist auf eine Untätigkeitsklage scharf.

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2010 | 17:08

Sehr geehrte Frau Wachter,

danke noch einmal für Ihre schnelle Antwort. Ich befolge Ihren Rat und werde erst einmal abwarten. Wobei nach heutigem Telefonat mit der Beamtin, musste ich feststellen, dass zu unserer Angelegenheit bis jetzt noch keinen Vorgang gegeben hat. Ich habe wie gesagt am 14.10. alle benötigten Unterlagen abgegeben. Danach war die Beamtin 1 Woche lang im Urlaub und laut ihrer Aussage bleiben die Akten während ihrer Abwesenheit auf dem Tisch liegen und werden generell von ihrer Kollegin nicht weiterbearbeitet. Heute hat sie auf meine Nachfrage zu unserer Angelegenheit gesagt, sie wisse nicht wie lange es dauert, denn jetzt ist ihre Kollegin im Urlaub und sie hat die Akten von ihr auf dem Tisch und überhaupt die Sachen werden der Reihe nach bearbeitet... Auf meine Frage, wann ich denn nächstes Mal anzurufen brauche, kam die Antwort, ich brauche bei ihr gar nicht mehr anzurufen. Stattdessen soll meine Frau bei der Botschaft in Moskau anrufen. Also, was haben wir denn in dieser Situation an Wahlmöglichkeiten ? Es ist unglaublich frustrierend. Kann man hier noch von der Wahrung der Menschenrechte sprechen ? Die Akten bleiben wochenlang liegen, keine Bereitschaft der Beamtin realistische Bearbeitungsfristen zu nennen und dann noch Aufforderung nicht mehr angerufen werden zu wollen. Ich habe mir die Namen und die Telefonnummern ihrer Vorgesetzten von der Auskunftstelle geben lassen und habe vor, sie nächste Woche, falls sich nichts bewegt hat, anzurufen.

Der Visumsantrag ist am 02.09.10 bei der dt. Botschaft in Moskau gestellt worden. Am 13.09 hat das Bundesverwaltungsamt alle Unterlagen an die Beamtin geschickt. Am 16.09 waren die Akten bei ihr eingetroffen. Am 07.10, nach meinen 2 Anrufen, bekam ich einen Brief von ihr mit der Liste der Unterlagen, die sie benötigt. Am 14.10 (der schnellstmögliche Termin bei ihr) hatte sie alle Unterlagen. Heute ist der zweite November. Demnach sind bereits 2 Monate seit der Antragstellung vergangen und beim Verhalten der Beamtin deutet nichts darauf hin, dass die Sache im November gelöst wird. Können Sie mir vielleicht Ihre Sicht der Situation schildern und evntuell bessere Vorgehensweise vorschlagen? Haben Sie das Gefühl, dass ich hier überreagiere?

Vielleicht würde ein Brief aus Ihrer Kanzlei an den Vorgesetzten der Beamtin was Positives bewirken ?

Mit freundlichen Grüßen,


rainbow18

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2010 | 11:42

Sehr geehrter Fragesteller,

der Sachbearbeiterin liegen seit dem 14.10. alle Unterlagen vor. Danach war sie 1 Woche im Urlaub. Warten Sie noch eine Woche ab. Rufen Sie dann noch einmal bei der Sachbearbeiterin an. Bleiben Sie höflich und fragen Sie nach dem Sachstand.

Wenn sie Ihnen dann wieder mitteilt, dass Sie den Vorgang noch nicht bearbeitet habe, sollten Sie den Vorgesetzten der Sachbearbeiterin kontaktieren oder aber einen Anwaltsbrief an die Behörde absetzen lassen. Wenn die Sachbearbeiterin zu Ihnen unhöflich ist und Ihnen gegenüber keinerlei Angaben macht, wie lange sie für die Bearbeitung noch braucht bzw. warum sich die Bearbeitung in die Länge zieht, können Sie in Erwägung ziehen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erstatten.

Hierfür können Sie sich gern an mich wenden.

Die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage gegenüber der Botschaft in Moskau liegen am 02.12.2010 (3 Monate nach Antragstellung) vor.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 31.10.2010 | 21:54

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