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Familiennachzug zu einem Ausländer


05.12.2005 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

hier eine kurze Beschreibung der Situation.
Ich: ukrainischer Staatsbürger mit der Aufenthaltsbewilligung zwecks des Studiums, Unterhalt durch eigene Ersparnisse gesichert.
Meine Ehefrau: russische Staatsbürgerin, judischer Flüchtling mit der Niederlassungserlaubnis, Studentin, BAFöG.
Wir: gemeinsame Wohnung mit der für zwei Personen ausreichenden Wohnfläche.
Unsere Ehe: geschlossen ausserhalb Deutschlands. Vom Standesamt in D anerkannt. Familienbuch angelegt.

Wir wollen jetzt zusammen zur Ausländerbehörde gehen, um meinen Aufenthaltszweck zu ändern. Das Ziel ist eine Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht auf die Erwerbstätigkeit, und das ohne Ausreise aus Deutschland. Daraus ergeben sich folgende zwei Fragen an Sie.
1. Habe ich einen gesetzlichen Anspruch auf die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis?
2. Darf die Ausländerbehörde mich zur Ausreise mit der anschliessenden Beantragung eines neuen Visums zwecks des Familiennachzugs auffordern?

Bei allen Antworten bitte die entsprechende Stelle im Gesetz (Verordnung etc.) nennen.

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben, sofern Ihr Lebensunterhalt tatsächlich gesichert ist und es sich bei Ihrer Ehe nicht um eine Scheinehe handelt, einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund § 30 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, da Ihre Ehefrau eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Da Sie einen solchen Anspruch haben und sich bereits legal in Deutschland aufhalten, ist die Ausländerbehörde nicht befugt, von Ihnen zunächst die Ausreise und Beantragung eines neuen Visums in der Ukraine zu verlangen. Zwar untersagt § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG grundsätzlich die Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis an Studenten, die eine Aufenthaltsbewilligung bzw. Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken besitzen, dies gilt jedoch ausweislich des zweiten Halbsatzes nicht hinsichtlich der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, auf die ein Anspruch besteht.

Sie können also beruhigt bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde vorsprechen und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beantragen. Diese wird Ihnen, wenn - wie gesagt - Ihr Lebensunterhalt gesichert ist und keine Anzeichen für eine Scheinehe bestehen, anstandslos erteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Die zitierten Vorschriften können Sie zum Beispiel unter www.info4alien.de nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2006 | 10:43

Vielen Dank für Ihre sachliche Antwort, Frau Laurentius!
Ich habe mit dem in meiner ursprünglichen Frage beschriebenen Anliegen bei der Ausländerbehörde heute vorgesprochen und es entstand die Notwendigkeit einer Nachfrage.
Die Sachbearbeiterin hat mir zu erklären versucht, dass unter dem Ausdruck "Der Lebensunterhalt ist gesichert" gemeint ist, dass gerade meine Ehefrau (zu der ich nachziehe) ausreichend Geld für uns beide verdienen soll. Ich - meinerseits - habe gesagt, dass mein Lebensunterhalt durch meine eigene Ersparnissen gesichert ist (z.B. kann ich ein Sparbuch mit einem Sperrvermerk anlegen). "Nö, das geht nicht". Die Sachbearbeiterin wollte alles noch Mal prüfen und ich gehe dann in der nächsten Woche noch Mal hin.
Meine Frage an Sie ist, wie ist es nun tatsächlich? Ich persönlich konnte es im AufenthG nicht finden, dass der Lebensunterhalt unbedingt durch den Ehegatten gesichert werden muss, zu dem man nachzieht.

Ich danke Ihnen im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2006 | 14:29

Sehr geehrter Fragesteller,

der Lebensunterhalt muss mitnichten durch den Ehegatten gesichert sein. Dies ergibt sich klar aus § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wonach der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert ist, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutses ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Von der Sicherung des Lebensunterhalts durch den Ehegatten ist in dieser Vorschrift nicht die Rede. Die Aussage der Sachbearbeiterin ist also nicht korrekt.

Zu beachten ist allerdings, dass die Fähigkeit, den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten zu können, nicht nur vorübergehend sein darf. Das bedeutet, dass Ihre Ersparnisse so hoch sein müssen, dass die Sicherung Ihres Lebensunterhalts nicht nur für einige Monate, sondern für mindestens zwei Jahre ausreicht. Eventuell könnten auch die Eltern Ihrer Ehefrau oder andere Familienangehörige Ihrer Ehefrau eine Verpflichtungserklärung zu Ihren Gunsten unterzeichnen?

Sollten Sie weiterhin Probleme mit der Ausländerbehörde haben, dann sollten Sie sich überlegen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Gern stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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