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Familiennachzug zu Ausländer mit Niederlassungserlaubnis

10.03.2017 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Lebensunterhaltssicherung für einen einem Ausländer nachreisenden Ehegatten während des Visumsverfahrens zum späterem Aufenthalt in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme aus dem Sudan und lebe in Deutschland seit ca. 5 Jahren, und ich bin im Besitz des Niederlassungserlaubnisses (damals erworben als Hochqualifizierter Wissenschaftler). Inzwischen habe ich geheiratet. Meine Frau lebt noch im Sudan. Ich habe für sie bei der Ausländerbehörde das Visum für Familiennachzug in Oktober beantragt. Da ich inzwischen nur noch auf einer viertel Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig bin, lebe ich auch von meinen Ersparnissen für eine Weile bis ich eine bessere Stelle in der Wissenschaft bekomme.

Die Ausländerbehörde hat mich in März kontaktiert und verlangt für das Visum von meiner Frau entweder mehr Stunden bei der Arbeit oder die Errichtung eines Sperrkontos für Sie. Der Vorweis von Ersparnisse (Bankauszuege) reicht für sie nicht aus, da - laut Auslaenderbehörde - dieses Geld jeder Zeit abheben kann.
Allerdings gibt es auf Nachfrage bei der Sparkasse und anderen Banken in Köln keine Filiale, die dies für mich machen möchte. Die Ausländerbehörde sagt, ich soll zur Deutschen Bank. Allerdings macht die DB wegen Sanktionen gegen Sudan dies nicht die Sudanesen.

Hat die Ausländerbehörde das Recht mir deswegen den Familiennachzug zu verweigern? Was kann ich tun jetzt? Ich spreche nicht so gut deutsch - ein Freund hilft bei der Übersetzung, und der Umgang mit der Ausländerbehörde finde ich sehr schwierig..

Vielen Dank für die Beantwortung und Beratung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für jeden Aufenthaltstitel, so auch für das Visum, muss der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert sein.

Ein Sperrkonto stellt im Visumverfahren EINE Möglichkeit dar, ausreichende Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Aufenthalts in Deutschland nachzuweisen. Alternativ wäre aber eine Verpflichtungserklärung einer dritten Person denkbar und möglich.

Ein Sperrkonto ist ein persönliches Konto, auf dem eine bestimmte Summe eingezahlt wird, von der nur ein bestimmter monatlicher Betrag abgehoben werden kann,

Eine Sperrkontoeröffnung ist grundsätzlich bei jeder Bank in Deutschland möglich, der die Vornahme von Bankgeschäften im Bundesgebiet gestattet ist. Eine Sperrkontoeröffnung ist jedoch eine Entscheidung des Geldinstitutes, die dort im Rahmen der dem Geldinstitut eigenen Geschäftspolitik getroffen wird und das scheint hier genau das Problem zu sein.

Es sind zwei bundesweite Anbieter bekannt, die Sperrkonten für ausländische Studenten und andere anbieten, die Deutsche Bank und die Firma Fintiba.

Ein Sperrkonto kann auch zugunsten einer Ausländerbehörde gesperrt werden.

Wenn das so nicht geht, muss Ihnen die Ausländerbehörde andere Möglichkeiten bieten.
Das Sperrkonto ist eben nur eine Möglichkeit.

Es gibt noch die Verpflichtungserklärung nach Maßgabe von § 68 Aufenthaltsgesetz, Haftung für Lebensunterhalt

"(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen."

Das muss ja auch nicht sehr lang benötigt werden, wenn Ihre Frau in Deutschland arbeiten kann oder Sie Arbeitsstunden aufstocken könnten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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