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Familiennachzug von Freundin mit gemeinsamen Kind aus nicht EU-Land nach De.

| 30.09.2011 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


1)
Was passiert wenn mein 3 jähriges Kind einen deutschen Pass erhält und die Mutter ein Familiennachzugsvisum (es besteht Gemeinsames Sorgerecht) im Falle einer Trennung in Deutschland? Was für Möglichkeiten habe ich als deutscher Vater in einem solchenTrennungsfall das alleinige Sorgerecht für meine Tochter zu bekommen? Und droht mir trotz dass ich nicht verheiratet bin Unterhaltsforderungen der Mutter? Was kann ich im Vorfeld tun um nicht am Ende als zahlender Trottel mein Geld zu verlieren?
2)
Was passiert wenn ich in der gleichen Familienkonstellation in Portugal statt in Deutschland lebe? (Im Falle einer Trennung)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art 21 EGBGB), und dies unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind. Der gewöhnliche Aufenthalt ist grundsätzlich auch entscheidend für die Gerichtszuständigkeit. Sofern dann aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes deutsches Recht zur Anwendung kommt, würde beim Fehlen einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung oder bei Nichterfolgen der Heirat, die Mutter die alleinige elterliche Sorge haben (§ 1626 a Abs. 2 BGB). Die Möglichkeit, dass Sie im Fall der Trennung unter den genannten Umständen das alleinige Sorgerecht gegenüber der Mutter erhalten ist eher unwahrscheinlich. Es besteht für Sie über eine gemeinsame Sorgerechtserklärung die Möglichkeit, das Sorgerecht mit der Kindsmutter zu teilen. Sofern die Mutter eine solche Erklärung verweigert, besteht weiter die Möglichkeit, dies beim zuständigen Familiengericht zu beantragen. Das alleinige Sorgerecht könnten Sie aber nur in dem Ausnahmefällen erhalten, wenn durch das alleinige Sorgerecht der Mutter oder das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter das Wohl des Kindes nachweislich gefährdet wäre.
Würden Sie mit der Kindsmutter und dem gemeinsamen Kind in Portugal leben, würden das zuständige portugisische Gericht nach portugisischem Recht entscheiden. Generell würde dort ein gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile gelten, wenn die Eltern zusammen leben. Leben die Eltern getrennt, würde das Sorgerecht bei dem Elternteil liegen, bei dem das Kind lebt (Art. 1911 CCP). Diese Vorschrift würde aber eben nicht zur Anwendung kommen, wenn Sie mit ihrem Kind und er Mutter zusammenleben. Im Übrigen finden hinsichtlich der Sorgerechtsregelung bei Trennung für unverheiratete Paare die gleichen Vorschriften dem Sinn nach Anwendung, wie für verheiratete Paare (Art. 1912 CCP). Nach einer Trennung gibt es grundsätzlich kein gemeinsames Sorgerecht mehr. Das Sorgerecht fällt grundsätzlich dann einem Elternteil zu, eben i.d.R. dem Elternteil, bei dem das Kind dann lebt und das Kindeswohl dem nicht widerspricht. Sofern es dann keine verbindliche Sorgerechtserklärung durch die Eltern gibt (diese ist möglich gem der gesetzlich Ausgestaltung in Art. 1905, 1906 CCP), kann das Sorgerecht grundsätzlich dem Elternteil zugesprochen werden, dem das Kind zu diesem Zeitpunkt anvertraut ist bzw. zu dem es sich stärker hingezogen fühlt, sofern das Kindeswohl dem nicht entgegen steht. Dies ist dann letztlich auch eine Ermessensentscheidung des entscheidenden Gerichts in Portugal. Es können aber auch dann eine Entscheidung darüber getroffen werden, in welchen bestimmten Bereichen beide Elternteile gemeinsam entscheiden können.
Hinsichtlich der Unterhaltspflicht, trifft Sie diese grundsätzlich auch im Falle der Nichtverheiratung mit der Mutter. Sie richtet sich ausschließlich nach Ihrer elterlichen Stellung zu dem fraglichen Kind. D.h. sowohl in Deutschland als auch in Portugal würde Sie weiter eine Unterhaltspflicht treffen. Die Unterhaltspflicht in zeitlicher Länge würde sich gegenüber der Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB richten, wonach sie grundsätzlich auf 3 Jahre beschränkt ist, aber aus Billigkeitsgründen auch verlängerbar ist (vgl. § 1615 l Abs. 2 BGB). Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Gegenüber Ihrem Kind wären Sie grundsätzlich unterhaltspflichtig, bis dieses eine jeweilige Berufsausbildung abgeschlossen hat. Dieser Unterhaltspflicht können Sie sich grundsätzlich aufgrund der gesetzlichen Gleichstellung von Kindern verheirateter und nicht verheirateter Eltern nicht entziehen. Im Falle der Trennung müssten Sie grundsätzlich Unterhalt für Ihr Kind zahlen, unabhängig davon, ob es dann noch in Deutschland oder Portugal lebt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung, insbesondere in einer international rechtlich gelagerten Angelegenheit, kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2011 | 18:23

Sehr geehrter Herr Winkler,
die Informationen die ich von ihnen erhalten habe hatte ich schon im Forum aus einem anderen Artikel gelesen. Sie haben meine Fragestellung nicht ganz verstanden. Ich habe bereits das Gemeinsame Sorgerecht. Das habe ich mir von der Mutter bereits auf einem Thailändischen Gericht geben lassen. Das heißt: Noch habe ich alle Karten in der Hand, da ich Thailand noch nicht verlassen habe und das thailändische Recht die Väter nur sehr moderat oder kaum in die Pflicht nimmt. Also käme ich, bereits mit Gemeinsamen Sorgerecht (aus Thailand), nach Deutschland. Auf deutsches Rechtsgebiet. (Weiß ich alles) Daß ich in Deutschland nach Düsseldorfer Tabelle im Falle einer Trennung, wenn das Kind bei seiner Mutter lebt veranlagt werden könnte weiß ich ebenfalls.

Aber das will ich doch vermeiden!

Und jetzt zu meiner Frage:

Die Mutter kommt ja nur mit dem Familiennachzugsvisum ( Hat also kein festes Aufenthaltsrecht) und ist mit mir nicht verheiratet. Meine Tochter würde einen deutschen Pass bekommen.( Schon hier in Thailand, vom deutschen Konsulat). Was kann ich tun dass ich bei einem Scheitern der Beziehung das Kind bei mir behalten kann und keinen Unterhalt für die Mutter Zahlen muss. (Wie kann ich ein Eheähnliches Verhältnis vermeiden!)


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2011 | 09:00

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich entfaltet die Entscheidung des thailändischen Gerichts hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts auch in Deutschland Wirkung, sofern entsprechende rechtliche Voraussetzungen gegeben sind. Insbesondere muss sie mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts vereinbar sein (vgl. u.a. § 16a FGG).

Kommt es zur Trennung zwischen Ihnen und Ihrer thailändischen Partnerin und hat das gemeinsame Kind zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, bestimmt sich das anzuwendende Recht nach Art. 21 EGBGB. Deutsches Recht würde damit grundsätzlich zur Anwendung kommen. Hiernach hätte die unverheiratete Mutter grundsätzlich das alleinige Sorgerecht (§1615 l BGB). Sofern die thailändische Gerichtsentscheidung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts anerkannt wird (vgl. u.a. § 16a FGG), sollte diese zumindest „Bestehen" bleiben. Um das alleinige Sorgerecht zu erhalten (bei entsprechendem Antrag bei dem zuständigen Familiengericht), müssten Umstände eintreten bzw. eingetreten sein, die es zum Wohl des Kindes zwingend erforderlich machen, Ihnen das alleinige Sorgerecht zuzuerkennen und die Mutter vom Sorgerecht auszuschließen. Es würde in einer entsprechenden Entscheidung auf das Kindeswohl abgestellt werden. Hierzu wird grundsätzlich auch auf die konkrete Beziehung des Kindes zur Mutter abgestellt. Sofern keine erheblichen, das Kindeswohl schädigenden Umstände festzustellen sind, wird es schwer, dass alleinige Sorgerecht zu erhalten. Wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass das alleinige Sorgerecht die bessere Lösung ist, wird geprüft, ob Sie als Vater das Wohl des Kindes am ehesten gewährleisten, sofern Sie das alleinige Sorgerecht beantragen. Hierbei spielt das sog. Erziehungsverhältnis eine Rolle, die grundsätzliche Bindung zu beiden Eltern und auch der Wille des Kindes ist von erheblicher Bedeutung, da das Gericht letztlich nur einen eingeschränkten Einblick in Ihr praktisches Familienleben erhalten kann. Der ausländerrechtliche Aufenthaltstitel Ihrer Partnerin und auch die Staatsangehörigkeit Ihres Kindes sind dabei eher von untergeordneter Bedeutung und ergänzen lediglich genannte Entscheidungskriterien, da zum Wohle des Kindes dann eher gegen ein alleiniges Sorgerecht ihrerseits entschieden werden könnte, als Ihrem Kind die wichtige erzieherische Nähe zur Mutter zu versagen.
Zur Unterhaltsfrage verweise ich meine Ausführungen in der Ausgangsantwort. Die Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind bestünden grundsätzlich auch dann, wenn die Mutter mit dem Kind nach Thailand zurückkehren würde. Eine etwaige Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter bestünde in den in der Ausgangsantwort ebenfalls aufgezeigten gesetzlichen Grenzen.


Ich hoffe, mit diesen weiteren Ausführungen Ihre Frage abschließend und zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.10.2011 | 07:24

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"Nach Nachfrage sehr ausführlich beraten. Hat mir geholfen. Wenn auch zum Teil noch Unsicherheiten offen bleiben. Könnte aber auch am deutschen Recht liegen? Danke."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.10.2011 4,4/5,0
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