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Familiennachzug nach §17 Abs.2 Nr.3 AuslG

06.01.2008 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


15:53

Habe zwei Urteile gefunden, die ich näher erklärt erklärt habe möchte, weil sie mit meinem bisherigen Wissen diesbezüglich, nicht übereinstimmen.Dachte immer, dass für die Berechnung des Lebensunterhaltes die Regelsätze von Arbeitslosengeld 2 und Sozialhilfe zugrunde gelegt werden. Habe April 2005 eine für meinen sehr schwer chronisch psychisch kranken Bruder ( er bezieht schon ca. 7 Jahre volle Erwerbsminderungsrente von 400 EURO und ist hier im Bundesgebiet geboren )eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländeramt abgegeben, um die eigen Mittel nach §17 Abs.2 Nr3 Auslg. nachzuweisen, weil sein Einkommen nicht ausreichend war.Seine Frau und Tochter sollten einreisen, die auch mittlerweile schon 3 Jahre hier sind !

OVG Berlin vom 04.03.2004

1. Eine mit 400 EURO entlohnte Beschäftigung ist grundsätzlich zur Sicherungum des Familienunterhaltes nach §17 Abs.2 Nr.3 Auslg. geeignet.( Von 400 EURO kann man doch keine Familie versorgen, wie ist das zu verstehen ? )

2.Ein zeitlich befristetes Schuldversprechen stellt kein eigenes Einkommen nach §17 Abs.2 Nr3 Auslg. dar. ( Verstehe dann nicht, warum ich dann so ein Schuldversprechen abgeben musste: Nach meinem Rechtsverständnis müsste dann das Schulversprechen gesetzeswidrig sein. )

Bitte um Klärung des Sachverhaltes !

06.01.2008 | 21:55

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

1. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (beachten Sie bitte, dass das von Ihnen zitierte Ausländergesetz am 31.12.2004 außer Kraft getreten ist und durch das Aufenthaltsgesetz abgelöst wurde) setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.
Das AufenthG bestimmt nicht, wie hoch im Einzelfall das Einkommen eines Ausländers sein muss, damit der Lebensunterhalt gesichert ist. Als Anhaltspunkte für die Bedarfsermittlung können die nach § 28 SGB XII festgesetzten Regelsätze zuzüglich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 19 Nr. 1 SGB II ) herangezogen werden.

Sie haben also vollkommen Recht, dass für die Frage, ob der Lebensunterhalt gesichert ist, die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II zuzüglich der Kosten für die Unterkunft und Heizung herangezogen werden. Für einen allein stehenden Ausländer reicht somit ein Einkommen aus einem „Minijob“ in Höhe von 400,- € nicht aus.

2. Die von Ihnen angesprochene sog. Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG wird nicht als Einkommen des Ausländers gewertet, sondern dient nur dazu, einen Aufenthalt zu ermöglichen, wenn das eigene Einkommen zu gering ist oder gar kein Einkommen vorhanden ist.
Hinsichtlich des von Ihnen genannten Schuldversprechens müssen Sie unterscheiden zwischen der Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG (die Sie abgegeben haben) und einem selbständigen Schuldversprechen nach § 780 BGB . Letzteres ist eine privatrechtliche Verpflichtung gegenüber einem anderen und hat mit der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungserklärung im Sinne von § 68 AufenthG nichts zu tun. Eine solche private Forderung wird in aller Regel nicht als Einkommen gewertet werden können (daher die entsprechende Formulierung aus dem von Ihnen zitierten Urteil).

3. Hinsichtlich der Frage, ob ein Einkommen in Höhe von 400,- € ausreicht, haben Sie wahrscheinlich das Urteil falsch verstanden, oder es hat Ihnen nicht das gesamte Urteil vorgelegen. Ich nehme an, dass Sie sich auf das Urteil des OVG Berlin mit dem Aktenzeichen OVG 2 S 14.04 beziehen. In diesem Urteil bezog ein ausländischer Familienangehöriger ZUSATZLICH zu einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen ein Einkommen in Höhe von 400,- € aus einem Minijob.

Sie können das Urteil unter dem nachfolgenden Link auszugsweise nachlesen:

http://www.asyl.net/dev/Frontend/suchergebnis.php?ENR=24542

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Bedarf nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 07.01.2008 | 15:29

> Vielen Dank zunächst mal für die Beantwortung meiner Fragen und bin sehr erfreut, dass ich noch die Option der Nachfrage habe, die sicherlich auch notwendig ist !
> Meines Erachtens wurde seine wohl sicherlich sehr schwere psychische Erkrankung gar nicht mitberücksichtigt (paranoide schizofreny). Mein Bruder ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises ( GDB 80% ). Darüber hinaus bezieht er volle Erwerbsminderungsrente ( leider nur 400 EURO )und das schon mittlerweile 6 Jahre lang. Diese Tatsachen lagen auch schon vor Antragsstellung vor. Die Ausländerbehörde teilte mir damals mit, dass es in diesem Zusammenhang für besonders benachteiligte Ausländer keine Härtefallregelungen gibt bezüglich des Lebensunterhaltes. Daraufhin legte ich Ihnen detaillierte Arztberichte vor, aus denen eindeutig hervorging, dass auch langfristig keine Genesung zu erwarten sei. Hervorgehoben wurde auch, dass die Trennung von Frau Kind, meinen ohnehin schon Emotionskranken Bruder, eine Genesung so gut wie unmöglich machen. Trotzdem liessen keine Gnade walten. Sie meinten wohl gnädigerweise, dass eine unbefristete Erwerbsunfähig eventuell Berücksichtigung finden könnte.
> Hatte auch zu Anfang meiner Rechtsfrage versäumt Ihnen mitzuteilen, dass ich meinen Bruder, während des Verfahrens, einen sozialversicherungspflichtigen Minijob, in meinem Haushalt allerdings, eingerichtet habe, der zu diesem Zeitpunkt auch mehrere Monate anhielt. Zudem hätte mein Bruder auch mietfrei mit seiner Familie in meinen Haus wohnen können, meine räumlichen Kapazitäten in meinen Haus wurde auch seitens der Ausländerbehörde im vollen Umfang anerkannt. Auch das Kindergeld wollten Sie als Einkommen nicht anrechnen. Für welchen Zeitraum muss das Einkommen, bezüglich des Familiennachzugs, bei Antragsstellung überhaupt gesichert sein? Muss es eine unbefristetes Arbeitsverhältnis sein? Streitthema waren zuletzt 100 EURO, die mein Bruder angeblich zu wenig hatte.( aber nach dem Urteil vom 14.04 war es ausreichend ) Da schon mittlerweile ca. 2 Jahre vergangen waren und der Gesundheitszustand meines Bruders sich gravierend verschlechterte, unterschrieb ich die Verpflichtungserklärung letzendlich, die jedoch zu keinem Verhältnis der Höhe des angeblich fehlenden Betrages ist. Inwieweit lässt das Gesetz nach Vorliegen diesen Sachverhalts, überhaupt noch eine Ermessensentscheidung zu.In den letzten 3 Jahren wurde noch bisher in meiner Stadt keine Verpflichtungerklärung vollstreckt, obwohl viele Betroffene Sozialleistungen in Anspruch genommen hatten. Als ich nachfragte * warum *, teilte mir die Stadt mit, dass Sie derzeit aufgrund der vielen Änderungen ( hartz4 01.01.2005 ), nicht genau wüssten, ob diese Verpflichtungserklärungen greifen.Habe zwar eine gute Rechtsschutzversicherung, wobei allerdings Ausländerecht als Ausschluss gilt.Aber aus meiner Sicht ist es Vertragsrecht,bitte um Aufklärung auch in dieser Angelegenheit. Bitte helfen Sie mir, gerne höre ich wieder von Ihnen und verbleibe mit freundlichen Grüssen !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.01.2008 | 15:53

Sehr geehrter Fragesteller,

beachten Sie bitte zunächst, dass der Einsatz von 20,- € grundsätzlich nur für die Beantwortung EINER Frage gedacht ist, die ein Anwalt in wenigen Minuten beantworten kann. Sie stellen in Ihrer Nachfrage eine Vielzahl neuer und zudem sehr komplexer Fragen, die sich (weil insoweit zu viele Einzelheiten unbekannt bleiben) für eine erste Orientierung im Rahmen dieser Online-Anfrage kaum eignen.

Ich will dennoch versuchen, Ihre Nachfrage zumindest in den zentralen Punkten zu beantworten:

Die von mir in meiner Antwort genannten Grundsätze zur Sicherung des Lebensunterhalts gelten (weil Grundsätze) nur im Regelfall. In dem von Ihnen geschilderten Fall könnte möglicherweise anders zu entscheiden sein. Entscheidend ist nämlich nicht nur, wie hoch grundsätzlich der Bedarf angesehen wird, sondern auch, von welchem Einkommen jemand in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum gelebt hat. Insofern wäre zu klären, ob Ihr Brunder möglicherweise von den 400,- € leben kann, wenn Sie die Unterkunft zur Verfügung stellen.

Aufgrund der schweren Erkrankung Ihres Bruders ist Ihr Fall in jedem Fall atypisch. Sie sollten in dieser Sache unbedingt einen Anwalt VOR ORT aufsuchen und mit diesem die Angelegenheit ausführlich besprechen. Dieser kann sich dann vor allem alle Unterlagen ansehen und ggf. mit der Ausländerbehörde unmittelbar Kontakt aufnehmen.

Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann ausreichend sein. Entscheidend ist dann jedoch die Prognose für die Zukunft, die ganz vom Einzelfall abhängt.

Gegenstand Ihres Falles ist die abgegebene Verpflichtungserklärung. Diese Angelegenheit ist deshalb eine ausländerrechtliche, keine vertragsrechtliche (Zivilrecht), sodass Ihre Rechtsschutzversicherung wohl nicht zum Tragen kommen
wird.

Ich hoffe, ich konnte noch die wesentlichen Nachfragen klären und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

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