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Familiennachzug eines Minderjährigen zu Ausländerin


| 03.03.2007 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Im Dezember 2004 heiratete ich (selbst dt. Staatsbürger) in Peru. Inzwischen leben wir seit Juni 2005 zusammen in D (sie hat eine vorerst auf 3 Jahre befristete Ausfentahaltserlaubnis) und haben einen gemeinsamen Sohn im Alter von 17 Monaten.

Meine Frau hat jedoch noch einen 9-jährigen Sohn aus einer früheren Beziehung, für den sie das alleinige Sorgerecht in Peru hat, der derzeit von ihrer Schwester betreut wird und den sie nun gerne im Rahmen des Familiennachzugs zu Ausländern gem § 29 AufenthG zu sich holen würde. Sie hat jedoch momentan keinen eigenen Verdienst und ich selbst bin Student. Wir leben von Bafög (560 €), einem Studienkredit der KFW (650 €), Bundeserziehungsgeld und Kindergeld für unseren gemeinsamen Sohn (454 €) und Kindergeld für mich selbst (154 €).

Ausreichend Wohnraum wäre mit 79 qm vorhanden, ist jedoch mein Bezug von Bafög und dem Studienkredit als Angewiesenheit auf öffentliche Mittel zu werten und wäre dem Sohn meiner Frau somit das Visum zu verweigern; oder gilt dies nur beim Bezug von eigentlicher Sozialhilfe?
Was darf allgemein von der Ausländerbehörde vor Ort als angemessener Verdienst in diesem Zusammenhang angesehen werden?

Bestünde die Möglichkeit evtl. auf einen Härtefall hin zu argumentieren, da ihr Sohn momentan auf die Unterstützung seiner Tante angewiesen ist und sein biologischer Vater nicht in der Lage ist für ihn zu sorgen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird immer die Sicherung des Lebensunterhaltes geprüft. Dabei spielt die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine Rolle. Unschädlich sind dabei öffentliche Mittel, die auf Beitragsleistungen beruhen, z.B. Leistungen aus der Kranken- oder Rentenversicherung und das Arbeitslosengeld I. Leistungen nach dem 2. oder 12. Buch Sozialgesetzbuch sowie das Wohngeld sind keine auf einer Beitragsleistung beruhende öffentlichen Mittel.

Beim Erziehungsgeld handelt es sich um eine Leistung nach SGB I. Bafög und den Studentenkredit müssen Sie nach Abschluss des Studiums auch zurückzahlen, dürfen daher auch nicht negativ als Bezug öffentlicher Mittel gewertet werden.


Kinder unter 16 Jahren haben einen Anspruch auf Familiennachzug nach § 32 AufenthG, natürlich auch nur unter der Voraussetzung, dass der Lebensunterhalt ohne Bezug öffentlicher Mittel gesichert ist.

Selbst wenn man nun zu dem Ergebnis kommt, dass die Mittel für den Lebensunterhalt bei Ihnen nicht ausreichend sind, so könnte ein Härtefall vorliegen. Zur Feststellung einer besonderen Härte ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob nach den Umständen des Einzelfalles das Interesse des Kindes am Zusammenleben mit seiner Mutter vorrangig ist. Hier könnte man anführen, das das Kind in seinem Herkunftsstaat keine Bezugspersonen hat (wichtig ist, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht hat) und somit ein Verbleib des Kindes im Herkunftsland nicht zumutbar ist.

Der Lebensunterhalt könnte noch als gesichert angesehen werden, wenn eine Dritte Person eine Verpflichtungserklärung abgibt.


Insgesamt sehe ich durchaus Chancen, dass die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2007 | 14:29

Sehr geehrte Frau RAin
Ihre Antwort hat mir sicherlich weitergeholfen. Inzwischen erhielten wir jedoch den Bescheid des Ausländeramtes, dass eine Zustimmung nicht gegeben werden könne. Begründung: Weder meine Frau noch ich verfügen über ein Einkommen gem. §2 Abs. 3 AufenthG; daher könne der Lebensunterhalt gem. §5 Abs.1 Nr. 1 AufenthG nicht sichergestellet werden.
Daher ergibt sich für mich im Zusammenhang mit Ihrer Antwort folgende Frage:
Sie schrieben wörtlich: "Bafög und den Studentenkredit müssen Sie nach Abschluss des Studiums auch zurückzahlen, dürfen daher auch nicht negativ als Bezug öffentlicher Mittel gewertet werden"
Genau dies wurde aber scheinbar getan. Habe ich nun eine Möglichkeit dagegen vorzugehen, sprich Widerspruch einzulegen oder liegt es schlussendlich doch bei der Ausländerbehörde selbst, wie sie diese Einkommensarten einstuft?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2007 | 18:19

Urlaubsbedingt kann ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworten. Die Informationen, die ich Ihnen gegeben habe, stammen aus den vorläufigen Anwendungshinweisen zum AufenthG, wonach sich die Ausländerbehörden i.d.R. richten. Ich kann Ihnen nur raten, Widerspruch einzulegen und gleichzeitig auch mit einem Härtefall zu argumentieren. Wie schon erwähnt gäbe es schließlich die Möglichkeit, dass jemand für das Kind eine Verpflichtungserklärung abgibt. Gerne stehe ich für die weitere Mandatsbearbeitung zur Verfügung. Falls Sie Interesse haben, so kontaktieren Sie mich einfach über die e-mail Adresse.

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"Sehr geehrte Frau RAin
Vielen Dank für Ihre rasche Antwort; diese war sehr professionell begründet und hat mir durchaus weitergeholfen. "