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Familiennachzug der Mutter aus Russland.

| 11.05.2019 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich die gegebenen Voraussetzungen zu unserem Anliegen schildern: 

Frau T., 30 Jahre alt, ledig, wohnt in Hamburg, hat russische Staatsangehörigkeit und unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland, befindet sich in einem ungekündigten unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Bruder von Frau T., verheiratet, 42 Jahre alt, wohnt in Hamburg, hat russische Staatsangehörigkeit und unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland, selbstständig

Mutter von Frau T., verwitwet, 64 Jahre alt, wohnt in Russland, hat russische Staatsangehörigkeit.

Nun zum eigentlichen Anliegen und dazu gehörigen Fragen:

Da die Mutter von Frau T. und ihrem Bruder ganz allein und schon im Rentenalter ist, möchten sie gerne ihre Mutter nach Deutschland holen. Dabei würde Frau T. gerne mit ihrer Mutter zusammenwohnen und alle Kosten für ihr Lebensunterhalt übernehmen.
Sie betrachten folgende Lösungen der Problematik:

1. Antrag auf Aufenthaltserlaubnis.

Fragen:
- Welche Arten von Aufenthaltsbewilligungen passen rechtlich für unseren Fall?
- Wo und von wem soll der Antrag gestellt werden?
- Welche Voraussetzungen sollen erfüllt werden, um positive Entscheidung zu erwarten?
- Welche Arten von Krankenversicherung gibt es in dem Fall? Ihre Empfehlung?
- Soll die Mutter einen Sprachtest absolvieren? Wenn ja, wo kann der Test gemacht werden?

2. Herr F., ledig, 68 Jahre alt, wohnt in Hamburg, deutsche Staatsbürger, Rentner. Er würde die Mutter von Frau T. heiraten.

Fragen:
- ist die 2. Llsungsvariante sicherer als die 1.?
- wo sollten sie heiraten?
- wie soll der ganze Ablauf erfolgen?
- gleiche Fragen bezüglich der Krankenversicherung und Sprachtest wie bei der Lösungsvariante 1.

3. Welche Varianten gibt es noch, die für unseren Fall am besten geeignet sind (z.B. Beantragung der Staatsangehörigkeit eines dritten Landes)?

Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

S.M.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zur ersten Variante
Gemäß § 36 II 1 AufenthG kann der Mutter von Frau T. als volljährige Familienangehörige zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Hier ist nicht ersichtlich, dass ein Härtefall vorliegt. Daher hätte ein entsprechender Antrag keine Aussicht auf Erfolg.

Möglich ist stets die Beantragung eines Besuchsvisums, wofür Frau T. eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben müsste. Wenn die Mutter von Frau T. jedoch dauerhaft in Deutschland leben möchte, so dürfte ihr damit nicht geholfen sein.

Zur zweiten Variante
Wenn die Mutter von Frau T. einen deutschen Staatsangehörigen heiratet, so ist ihr der Ehegattennachzug möglich. Dies funktioniert dergestalt, dass sie nach Eingehung der Ehe (gleichgültig wo) bei der für sie zuständigen deutschen Auslandsvertretung ein Familienzusammenführungsvisum (FZF-Visum) beantragt und sodann damit in die Bundesrepublik einreist. Bei der für ihre inländischen Wohnort zuständigen Ausländerbehörde im Inland muss sie dann vor Ablauf des FZF-Visums eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Hierfür muss in der Regel der Lebensunterhalt gesichert sein sowie der Nachweis über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A1 erbracht werden - entsprechende Kurse und Prüfungen werden z.B. beim Goethe-Institut angeboten. Zudem ist das Vorhandensein einer Krankenversicherung Voraussetzung - der Ehegatte kann in der Regel im Rahmen der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert werden.

Nach alldem ist die Variante 2 vorzügswürdig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Ersteinschätzung behilflich sein. Wenn Sie weitere Hilfestellung benötigen, so melden Sie sich gern. Meine Kontaktdaten finden Sie nebenstehend.

Mit freundlichen Grüßen
M. Shoja (Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 11.05.2019 | 17:28

Sehr geehrte Frau Shoja,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Erklärung zur 2.Variante.

Könnten Sie bitte auf die Fragen der 1. Variante antworten, da eine Erklärung der 1.Variante für uns wichtiger als der 2. ist.

- Welche Arten von Aufenthaltsbewilligungen passen rechtlich für unseren Fall?
Teilweise geantwortet.

"Hier ist nicht ersichtlich, dass ein Härtefall vorliegt. Daher hätte ein entsprechender Antrag keine Aussicht auf Erfolg." Warum? Unter welchen Umständen wird es bestimmt, ob ein Härtefall vorliegt? Außer § 36 Abs. 2 AufenthG gibt es noch § 25 Abs. 4 AufenthG . Könnten Sie bitte die Möglichkeit für unseren Fall erläutern?

- Wo und von wem soll der Antrag gestellt werden?
Keine Antwort

- Welche Voraussetzungen sollen erfüllt werden, um positive Entscheidung zu erwarten?
Keine Antwort

- Welche Arten von Krankenversicherung gibt es in dem Fall? Ihre Empfehlung? Keine Antwort

- Soll die Mutter einen Sprachtest absolvieren? Keine Antwort

Auch zum Punkt 3 gibt es keine Kommentare.

Vielen Dank im Voraus
S.M.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.05.2019 | 18:26

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Rückfragen, auf die ich gerne nachfolgend eingehe.

Welche Arten von Aufenthaltsbewilligungen passen rechtlich für unseren Fall?
Teilweise geantwortet.


Auf Grundlage des mitgeteilten Sachverhalts kommt lediglich die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung (entweder als Mutter der Frau T. oder als Ehegattin) in Betracht.

Der Vollständigkeit halber seien noch die weiteren Aufenthaltszwecke, die das Aufenthaltsgesetz kennt, erwähnt:

- Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung des Studiums (dies setzt voraus, dass der Antragsteller einen Studienplatz und die dafür erforderlichen Sprachkenntnisse hat - im Falle einer Ausbildungsstelle muss zudem eine Zustimmung der Arbeitsagentur nach einer Vorrangprüfung für Inländer/Freizügigkeitsberechtigte eingeholt werden, die in aller Regel negativ ausfällt)
- Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (hierfür müsste der Antragsteller eine Arbeitsstelle haben und es würde eine Zustimmung der Arbeitsagentur nach einer Vorrangprüfung wie bei einer Ausbildungsstelle benötigt)
- Aufenthalt aus humanitären Gründen (d.h. Asyl, Flüchtlingsstatus o.ä., hier wohl nicht relevant)

Diese sind allesamt angesichts der mitgeteilten Tatsachengrundlage nicht einschlägig.

"Hier ist nicht ersichtlich, dass ein Härtefall vorliegt. Daher hätte ein entsprechender Antrag keine Aussicht auf Erfolg." Warum? Unter welchen Umständen wird es bestimmt, ob ein Härtefall vorliegt? Außer § 36 Abs. 2 AufenthG gibt es noch § 25 Abs. 4 AufenthG . Könnten Sie bitte die Möglichkeit für unseren Fall erläutern?

Gemäß § 36 II 1 AufenthG muss die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich sein.

Zum Begriff der außergewöhnlichen Härte:

Zitat:
Eine außergewöhnliche Härte ist anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des Schutzgebots des Art. GG Artikel 6 GG und im Vergleich zu den sonst geregelten Fällen des Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug gebieten. Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für den Erhalt der Familiengemeinschaft müssen nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass im Hinblick auf den Zweck der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen, die Ablehnung der Erlaubnis schlechthin unvertretbar ist. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende, die Aufenthaltserlaubnis beantragende Familienangehörige allein ein eigenständiges Leben nicht führen und die familiäre Lebensgemeinschaft nur im Bundesgebiet geführt werden kann. (BeckOK AuslR/Tewocht, 21. Ed. 1.2.2019, AufenthG § 36 Rn. 9)


Nur wenn im Falle der Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine solche außergewöhnliche Härte entsteht, kann die Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage des § 36 II AufenthG erteilt werden, ansonsten besteht keine Möglichkeit der Familienzusammenführung auf der Rechtsgrundlage. Klassischerweise handelt es sich dabei um schwerwiegende Pflegefälle in der Familie, bei denen es aus Gründen des Einzelfalles unbedingt erforderlich ist, dass der pflegebedürftige Familienangehörige in die Bundesrepublik zieht. Das bloße Bestehen einer räumlichen Distanz reicht hierfür keineswegs aus.

Zu dem Ihrerseits angesprochenen § 25 IV AufenthG sei mitgeteilt, dass dieser schon dem Grunde nach nicht einschlägig ist. Dieser bezieht sich nämlich auf Aufenthalte aus humanitären Gründen und findet auf nicht vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Anwendung, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen die vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.

Wo und von wem soll der Antrag gestellt werden?
Keine Antwort


Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 II 1 AufenthG ist nach der mitgeteilten Tatsachengrundlage nicht erfolgsversprechend. Ein solcher Antrag wäre jedoch von der Mutter bei der für den Wohnort des Antragstellers im Inland zuständigen Ausländerbehörde zu stellen, nachdem eine Einreise auf Grundlage eines FZF-Visums erfolgt ist, welches bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung zu beantragen ist.

Welche Voraussetzungen sollen erfüllt werden, um positive Entscheidung zu erwarten?

Wie bereits mitgeteilt, ist es für einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 II 1 AufenthG erforderlich, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist und dass es sich bei dem Antragsteller um einen Familienangehörigen eines sich rechtmäßig im Inland aufhaltenden Ausländers handelt.

Welche Arten von Krankenversicherung gibt es in dem Fall? Ihre Empfehlung? Keine Antwort

Auch im Falle eines Antrags nach § 36 II 1 AufenthG wäre eine Mitversicherung des nachziehenden Familienangehörigen im Rahmen der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung des in Deutschland wohnhaften Familienangehörigen anzuraten. Ansonsten müsste eine eigene Versicherung bei der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossen werden - in diesem Zusammenhang ist jede gesetzliche Krankenversicherungsanstalt dazu verpflichtet, Personen mit ihrem rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufzunehmen.

Soll die Mutter einen Sprachtest absolvieren? Keine Antwort

Für einen Nachzug nach § 36 II 1 AufenthG ist die Absolvierung eines Sprachtests nicht erforderlich.

Auch zum Punkt 3 gibt es keine Kommentare.

Mit den erörteten Optionen sind die Möglichkeiten eines Nachzuges erschöpft. Selbstverständlich kann die Mutter ohne Probleme im Rahmen der EU-Freizügigkeit in die Bundesrepublik ziehen, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes annimmt - dies ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich, da für die Beantragung einer Staatsangehörigkeit in der Regel mehrere Jahre gewöhnlichen Aufenthalts in dem jeweiligen Staat und somit auch eine entsprechender Aufenthaltstitel im Vorfeld zur Beantragung erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen
M. Shoja (Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 11.05.2019 | 18:58

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