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Familiennachzug bei EU/Schweizer-Bürgerin

05.04.2019 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Sonderregelungen für den Aufenthalt von Schweizern und ihren Familienangehörigen in Deutschland enthält das Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz (BGBl. II 2001, 810). Anzuwenden sind die entsprechend zu modifizierenden Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes.

Hallo

Ich habe eine Frage. Ich lebe seit Februar 2019 in Deutschland und bin verheiratet. Mein Mann lebt in Sri Lanka und wir haben beim zuständigen Konsulat schon die Dokumente für den Familiennachzug eingereicht. Leider haben wir von der zuständigen regionalen Ausländerbehörde noch nichts mitbekommen. Mein Mann lebte 17 Jahre in der Schweiz und war im Gefängnis für eine Sexualstraftat, welche nicht richtig beurteilt worden war. Die Sachlage ist bei einem Schweizer-Anwalt unter Revision. Nach seinem Gefängnisstrafe wurde er letztes Jahr ausgeschafft nach Sri Lanka. Nun möchte ich wissen ob die Behörde, aus diesen Gründen den Familiennachzug verweigern kann. Weil ein Leben in Sri Lanka, einem Entwicklungsland wäre für mich nicht möglich. Ich arbeite hier und lebe hier. Habe ich einen Anspruch, welche ich geltend machen kann, im Falle dass das Gesuch abgelehnt wird. Er hat in Deutschland keine Straftaten registriert und war auch noch nie in Deutschland. Wir haben aber im Gesuch schon die ganze Sachlage wegen der Schweiz geschlidert. Jedoch bin ich nun im Unsichern, da ich ganz alleine in Deutschland bin und niemand habe. Wir hoffen beide auf ein schönes Familienleben, welche wir gerne auch für den rest unseres Leben zusammen Leben wollen.

Können Sie mir hier weiterhelfen? Hat die Behörde einen Grund, das Gesuch abzulehnen, obwohl er in Deutschland keine Strafgeschichte hat? Kann ich bei einer Ablehnung mein Recht auf ein Familienleben mit meinem Mann geltend machen? Welche Artikel wären hier betroffen?

Besten Dank für eure Rückmledung

09.04.2019 | 01:21

Antwort

von


(965)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich unterstelle, dass Sie ausschließlich die Schweizer Staatsbürgerschaft haben und in Deutschland eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmerin ausüben. Andernfalls bitte ich um Klarstellung.

Der aufenthaltsrechtliche Status Ihres Ehemannes (sowie Ihr eigener) bemisst sich nach dem deutschen "Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 2. September 2001", BGBl. II 2001, 810 , kurz: Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz. Gegenüber schweizerischen Staatsbürgern gilt im Bundesgebiet das Aufenthaltsgesetz entsprechend den Gewährleistungen des Freizügigkeitsabkommens EU/Schweiz (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 7. Juni 2018 – M 27 K 16.2297 –, juris, Rz. 44). Das gilt auch für die Familienangehörigen.

Ihr Ehemann darf nach Anhang I Art. 1 Abs. 1 des Freizügigkeitsabkommens EU/Schweiz als sog. Drittstaatsangehöriger mit einem Einreisevisum nach Deutschland einreisen, das unbürokratisch zu erteilen ist.

In Anhang I Art. 3 ("Familienangehörige") finden Sie weitere Regelungen:

Die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, haben das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Der Arbeitnehmer muss für seine Familie über eine Wohnung verfügen, die in dem Gebiet, in dem er beschäftigt ist, den für die inländischen Arbeitnehmer geltenden normalen Anforderungen entspricht; diese Bestimmung darf jedoch nicht zu Diskriminierungen zwischen inländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern aus der anderen Vertragspartei führen.

[…]

Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei dürfen die Vertragsparteien nur folgende Unterlagen verlangen:
a) die Ausweise, mit denen sie in ihr Hoheitsgebiet eingereist sind;
b) eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der das Verwandtschaftsverhältnis bestätigt wird;
c) […].

[…]

Die einem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis hat die gleiche Gültigkeit wie die der Person, von der das Recht hergeleitet ist.


Relevant werden kann im Falle Ihres Ehemannes wegen der Straftat Anhang I Art. 5 ("Öffentliche Ordnung"):

(1) Die aufgrund dieses Abkommens eingeräumten Rechte dürfen nur durch Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden.

(2) Gemäß Artikel 16 dieses Abkommens wird auf die Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975,S. 10) Bezug genommen.


Maßgebliche Regelungen - auch für Familienangehörige - enthält die in Bezug genommene Richtlinie 64/221/EWG (Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind):

- Bei Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf ausschließlich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein.

- Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne weiteres diese Maßnahmen nicht begründen.

- Das Aufnahmeland kann, wenn es dies für unerlässlich hält, den Herkunfts-Mitgliedstaat und gegebenenfalls die anderen Mitgliedstaaten um Auskünfte über das Vorleben des Antragstellers in strafrechtlicher Hinsicht ersuchen. Die Anfragen dürfen keinen systematischen Charakter haben. Der befragte Mitgliedstaat muss seine Antwort innerhalb von zwei Monaten erteilen.


Danach darf die Bundesrepublik Deutschland also grundsätzlich die Erteilung eines Einreisevisums ablehnen, wenn wegen des persönlichen Verhaltens Ihres Ehemannes ein sog. Ausweisungsinteresse besteht; ein solches hindert die Erteilung des Visums, vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 des deutschen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die Tatsache einer - rechtskräftigen - Verurteilung genügt für eine Ablehnung aber allein noch nicht - vielmehr müsste aus der Tat geschlossen werden können, dass Ihr Ehemann deswegen in Deutschland eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen würde (Wiederholungsgefahr). Die deutschen Behörden können sich darüber bei den Schweizer Behörden informieren.

Gegen eine Ablehnung eines Einreisevisums steht Ihrem Ehemann in Deutschland der Rechtsweg offen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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