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Familienmitglied aus nicht EU-Staat in die gesetzliche Krankenversicherung

| 12.08.2020 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung:

Verpflichtungserklärung kann nicht widerrufen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne zuerst meinen Fall schildern. Meine Frau und ich haben unser erstes Kind bekommen und es wurde per Kaiserschnitt entbunden. Wir sind verheiratet und ich bin deutscher Staatsbürger und meine Frau besitzt die brasilianische Staatsbürgerschaft.

Da ich in Vollzeit beschäftigt bin, war die Idee, meine Schwiegermutter aus Brasilien einzuladen um meine Frau bei den täglichen Aufgaben im Haushalt und der Kinderbetreuung zu unterstützen. Durch Covid-19 war die einreise nicht möglich. Durch ein Attest eines Psychologen und Arztes durfte meine Schwiegermutter einreisen. Meine Schwiegermutter ist 75 Jahre alt und nicht erwerbsfähig. Sie ist mit einer Reiseversicherung eingereist und ich habe zusätzlich noch eine Verpflichtserklärung abgegeben um die Einreise zu erleichtern.

Nach wenigen Wochen Aufenthalt klagte Sie über starke Bauchschmerzen und wir sind dann zur Notaufnahme gefahren. Dort haben die Ärzte nach mehreren Tests einen bösartigen Krebstumor in der Gebärmutter gefunden. Dieser wurde dann operativ entfernt. Es wurde die Gebärmutter mit den Eierstöcken und Teile der Blase und ein Teil des Enddarms entfernt. Sie besitzt momentan einen künstlichen Darmausgang. Zusätzlich muss sie in den nächsten Wochen eine Chemotherapie beginnen.

Deshalb haben wir zuerst ein Visum aus medizinischen Gründen beantragt, welches bis zum 30.11.2020 auch gewährt wurde. Solange Sie nicht reisefähig ist, wird dies entsprechend verlängert. Wir würden sie gerne auch in Zukunft pflegen und haben ein Visum zur Familienzusammenführung beantragt, da hier der Fall der außerordentlichen Härte vorliegt. Dieser Antrag ist noch in Bearbeitung.

Wir würden Sie gerne in die GKV bringen, bevor wir sie privat im Basistarif versichern, da sie hier den Höchstbetrag zahlen würde und dies Ihre Rente von ca. 450 Euro übersteigt. Ich habe es schon bei der AOK versucht, doch leider geht dies nicht da eine Verpflichtserklärung von mir vorliegt. Mir wurde dann mitgeteilt, es wäre nur möglich ohne Verpflichtserklärung.

Jetzt meine Frage:

Ist es überhaupt möglich Sie in die GKV zu bringen? Ich habe gelesen dies ist möglich, wenn Sie einen Aufenthaltstitel von 12 Monaten besitzt und Ihren Lebensunterhalt samt Krankenversicherung sichern kann. Ist es möglich die Verpflichtserklärung zu entziehen, wenn Sie den Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalten erbringen kann? Die Ausländerbehörde wird wahrscheinlich nur ein Visum ausstellen wenn eine Verpflichtserklärung vorliegt oder geht dies auch wenn der Lebensunterhalt von Ihr selbst gesichert ist? Meine Schwiegermutter besitzt eine kleine Rente und war im Heimatland nicht versichert.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Was sie das schildern, ist wirklich sehr traurig, Ihre Schwiegermutter muss viel aushalten, und ich wünsche ihr eine gute Genesung!

Leider habe ich keine guten Nachrichten für Sie. Die gesetzliche Krankenversicherung wird Ihre Schwiegermutter nicht aufnehmen. Sie haben eine Verpflichtungserklärung für sie abgegeben und diese ist nicht widerruflich. Eine derartige Möglichkeit, die Verpflichtung einseitig zu beenden, würde dem Zweck der Verpflichtungserklärung zuwiderlaufen, für einen festgelegten Zeitraum, der allein durch Auslegung anhand der objektiv erkennbaren Umstände zum Zeitpunkt der Unterzeichnung zu ermitteln ist, eine finanzielle Belastung des Staates durch die Einreise und den Aufenthalt des betroffenen Ausländers (weitgehend) auszuschließen.

Dies ist höchstrichterlich geklärt, siehe zuletzt:

https://www.bverwg.de/260117U1C10.16.0

Das bedeutet, dass Sie langfristig für Ihre Schwiegermutter einstehen müssen. Das bezieht sich auch und gerade auf die Krankheitskosten.

Es ist auch nicht erkennbar, dass Ihre Schwiegermutter Ihren Lebensunterhalt selbständig sichern könnte. Dazu wäre tatsächlich mehr nötig als ihre Rente in Höhe von ca 450 €. Siehe diesen instruktiven Beitrag hier:

http://berlin-hilft.com/2018/11/05/lebensunterhaltssicherung-aufenthaltserlaubnis-niederlassungserlaubnis/

Ich bedauere sehr, Ihnen nichts Günstigeres mitteilen zu können. Wenn noch etwas unklar geblieben ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen alles Gute!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 12.08.2020 | 12:07

Sehr geehrte Frau Dorrien,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe noch eine Frage zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Wie hoch ist die Gesamtsumme die meine Schwiegermutter aufbringen müsste? Aufgrund der Krise und des schwachen Real ist ihre Rente deutlich niedriger als noch 2010 (ca. 1500 Euro)

Da meine Schwiegermutter bei mir leben würde, wird dann mein Gehalt mit eingerechnet (Haushaltsgemeinschaft)?

§ 2 Abs. 31.Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.

Ist es möglich das ich für die Miete etc. aufkomme und sie Ihre Krankenversicherung bezahlt?
Kann die Verpflichtserklärung beidseitig beendet werden?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.08.2020 | 16:40

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verpflichtungserklärung kann - wie gesagt und wie aus dem zitierten Urteil hervorgeht - nicht widerrufen werden, Sie sind grundsätzlich bis zum Ende des mit der Verpflichtung bestimmten Zeitraumes daran gebunden. Dies ist insofern keine vertragliche sondern öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Anderenfalls hätte Ihre Schwiegermutter gar nicht nach Deutschland einreisen können.

Sie haben aber insoweit Recht, als Sie mit Ihrer Schwiegermutter eine Haushaltsgemeinschaft bilden, aus der eine Bedarfsgemeinschaft abgeleitet werden könnte.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Dies ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG der Fall, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht.

Da § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG den Begriff der Sicherung des Lebensunterhalts für das gesamte Aufenthaltsrecht definiert und in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen sozialrechtlichen Regelungen verweist, ist auch der Unterhaltsbedarf des einzelnen Ausländers nach den sozialrechtlichen Regelungen für die Bedarfsgemeinschaft zu bemessen (BVerwG vom 16.11.2010 – 1 C 21.09BVerwGE 138, 148 , Rn. 16).

Durch das Abstellen auf die Bedarfsgemeinschaft wird deutlich, dass es nicht erforderlich ist, dass der Ausländer selbst durch eigene Erwerbstätigkeit oder eigenes Vermögen seinen Unterhalt zu decken in der Lage ist. Diese Interpretation ist von Teilen der Rechtsprechung für Fall so gesehen worden, dass der Ehegatten eines Ausländers, der nicht erwerbstätig ist, seinen Lebensunterhalt durch das Einkommen seines Partners zu decken vermag. Unterhaltszahlungen eines unterhaltspflichtigen Familienangehörigen sind für die Sicherung des Lebensunterhalts des Ehegatten eines Ausl zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nur zur Zahlung imstande, sondern auch dazu bereit ist oder erforderlichenfalls zu regelmäßigen Zahlungen gezwungen wird (HessVGH vom 16.2.2004 – 12 UE 2675/03 ; OVG Sachsen-Anhalt vom 27.11.2014 – 2 M 98/14 ; BayVGH vom 12.11.2008 – 19 ZB 08.1943 , 19 CS 08.1944 ). Dies nur als Argumentationshilfe, denn gegenüber Ihrer Schwiegermutter sind nicht Sie, sondern - wenn überhaupt - nur Ihre Frau unterhaltsverpflichtet.

Ich sehe also die Chancen, dass Ihre Schwiegermutter letzlich ihren Lebensunterhalt durch Sie absichern und belegen kann, skeptisch. Abgesehen davon bleibt die Verpflichtungserklärung, die Sie abgegeben haben, bestehen.

Insoweit kommt es auch nicht darauf an, wie hoch der Lebensunterhalt Ihrer Schwiegermutter objektiv zu bemessen wäre. Dies ist eine Frage, die nicht abstrakt beantwortet werden kann. An der Verpflichtungserklärung aber ändert auch das nichts.

Mit Bedauern nochmals freundliche Grüße!

EvD

Bewertung des Fragestellers 18.08.2020 | 12:10

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