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Familien und Ausländerrecht


25.12.2005 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Hallo liebe Anwalt, ich habe eine frage was ist mit Aufenthalrecht von meine ex frau?? Ich bin ein Kroatische Statsangehöriger und lebe in Deutschland schon 12 jahre.Vor fast 2 jahre habe ich meine ex Frau gehairatet und sie ist nach Deutschland gekommen um eine ehe zu führen mit mir und auch einen befristeten Aufenthalgenehmigung bekommen.Nach 1 jahr haben wir eine tochter bekommen und 6 mon danach ist meine ex Frau ausgezogen aus gemeinsamen wohnung und zurück in ihre heimat(Serbien und Montenegro) gegangen.Ich habe das gleich gemeldet bei Ausländerbehörde und Sie auch von Adrese abgemeldet. Sie hat sich und unsere tochter nach paar wochen wieder Angemeldet bei ihre Freundin lebt aber nicht in Deutschland.Ausländeramt hat ihr keine Visum befriestet und sie kasiert zu unrecht auch Kindergeld auch wenn kind nicht in deutschland lebt sonst in Serbien-Montenegro. Wie kann das sein ?? Wie kann ich meine ex -frau Aufenthalberechtigung entziehen und warum macht das Ausländeramt nicht ????
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:


1.

Das Aufenthaltsrecht Ihrer ehemaligen Ehefrau hängt zunächst in der Tat davon ab, dass sie mit Ihnen verheiratet ist UND die eheliche Lebensgemeinschaft noch besteht. Zwar macht der Gesetzgeber hiervon Ausnahmen, siehe § 31 AufenthaltsG:


§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

(1) 1Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn
1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder

(2) 1Von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. 2 Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. 3 Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

Diese Voraussetzungen dürften mit Ihrem Sachverhaltsbericht nicht vorliegen, so dass Ihre Ehefrau kein Aufenthaltsrecht (befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthaltsG) genießt.

Ob es allerdings nun Ihre Aufgabe ist, der Ausländerbehörde diesbezüglich „auf die Sprünge zu helfen“, will ich nicht beurteilen.


2.
Hinsichtlich des Kindergeldes verhält es sich so, dass dieses nach § 62 EStG, welchen ich hier auszugsweise zitiere:



(1) Für Kinder im Sinne des § 62 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer
1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
…..
(2) Ein Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er im Besitz
1. einer Niederlassungserlaubnis,
2. einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit,
3. einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2, den §§ 31, 37, 38 des
Aufenthaltsgesetzes oder
4. einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem
Deutschen oder zu einer von den Nummern 1 bis 3 erfassten Person ist.


Ihrer Noch-Frau nicht mehr zustehen dürfte. Die mit Ihrem Bericht rein formale Meldung in Deutschland bei einem Daueraufenthalt in Serbien-Montenegro dürfte dem nicht entgegenstehen, was im Rahmen dieser Erstberatung aber nicht letztverbindlich beurteilt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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