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Familien GmbH baut Mehrfamilienhaus für eigenen Vermögensaufbau - SOKAU BAU KOMMT !

31.08.2015 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Wir haben eine kleine Familien GmbH die 2-3 Immobilien besitzt die wir teilweise selbst renoviert haben und nun vermieten. Eine Immobilie davon haben wir im Jahr 2014 im wesentlichen für uns bauen lassen ( durch eine beauftragte Baufirma wurde der Rohbau fertiggestellt ) jedoch aufgrund der persönlichen Situation ( Vater Architekt u. Jahrelang selber im Baugewerbe tätig ) haben wir einzelne Gewerke und diverse Kleinarbeiten selbst übernommen und dafür Personal eingestellt.
Minijobber + 1 Festangestellter.

* es ist unstreitig das mehr als 50% der Tätigkeit unserer Firma ins Baugewerbe fallen und damit Soka sau pflichtig wären ?

* wie sieht die Situation aus wenn wir nur für uns selber bauen ?? Es gibt keine Tätigkeit für Dritte ? Es gibt keine Ausgangsrechnungen mit Baudienstleistungen für Dritte. Es gibt keine Werbung für irgendwelche Baudienstleistungen nach meinem Verständniss haben wir damit keine "gewerblichen Arbeitnehmer" angestellt ? Außer natürlich halt das die Wohnungen an "dritte" vermietet werden.

* Sind wir mit diesen Optionen - bauen für den Eigenbedarf, keine Leistungen für Dritte Soka Bau pflichtig ??

Die Soka hat sich nun angekündigt und möchte "Prüfen", primär haben die von unserer Firma aufgrund des letzen Hauses "erfahren". Die haben sich angemeldet und wollen vorbeischauen. Dürfen die da einfach mal so in unserem Büchern "rumschnüffeln" ?
Wir sind bisher nicht Mitglied.


Lieben Dank für Ihre mithilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfallen, besteht Pflichtmitgliedschaft, gleichgültig ob Sie dem Tarifvertrag beigetreten sind oder nicht.

1. Baubetrieb i.S.v. § 1 Abs. 2 VTV
Mit der Instandsetzung der Häuser wurden Tätigkeiten wie Maurer-, Putz-, Trocken-, Montagebau-, Zimmer-, Fliesenverlege- und Pflasterarbeiten ausgeführt. Dafür gab es zumindest einen fest Angestellten. Es liegt somit ein Baubetrieb i.S. der Vorschrift vor.

2. Zeitlicher Aspekt
Der Angestellte hat mehr als 50 % seiner Arbeitszeit in obige Tätigkeiten investiert.
Die Arbeitsleistung des Vaters (Architekt) wird nicht berücksichtigt, da er eher als „Betriebsinhaber" einzustufen ist; der Tarifvertrag aber nur Arbeitnehmern zugute kommen soll. Von untergeordneten Tätigkeiten seinerseits ist wohl auch nicht auszugehen, BAG, Urteil vom 18.05.2011, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20190/10" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10: Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, D...">10 AZR 190/10</a>.

3. Ausnahme „Befriedigung von Eigenbedarf"
Diesen Aspekt führen Sie an. Gebaut wurde das letzte Haus zu eigenen Zwecken. D.h. sie wohnen darin, so dass die Bauleistung für dieses Haus alleine nicht dem Sozialkassenverfahren unterlag.

Maßgeblich ist somit die Beurteilung für die 2-3 ersten Häuser, für die ebenfalls ein Angestellter hauptberuflich tätig gewesen sein musste.

Das Bundesarbeitsgericht wertete Gebäude, die errichtet oder instandgesetzt wurden, um diese dann zu verkaufen oder weiter zu vermieten, nicht mehr als eine Befriedigung von Eigenbedarf (BAG, Urteil vom 14.12.2005, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20180/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 180/05: Baugewerbebetrieb - Bau von Wohnungen zur Vermietung">10 AZR 180/05</a>).

Da Sie mehrere Wohnungen saniert und anschließend vermietet haben, könnte eine Sozialkassenpflichtigkeit also durchaus bestehen, weil diese Wohnungen nicht mehr der „Befriedigung von Eigenbedarf" unterlagen.

4. Gewerbliche Betriebsführung
Zusätzlich müssen diese Arbeiten aber gewerblich ausgeführt worden sein. Es ist also zu fragen, ob Sie durch den Baubetrieb der ersten Häuser Gewinnerzielungsabsichten verfolgt haben.

Das BAG überprüft diese Gewinnerzielungsabsicht aber jeweils im Einzelfall, also der „jeweiligen subjektiven Absicht und Motivation" des Betreibers, BAG 3.12.2003 <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20107/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 03.12.2003 - 10 AZR 107/03: Sozialkassen des Baugewerbes - Sanierung von eigenen Gebäuden ...">10 AZR 107/03</a>.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts ist „die Errichtung bzw. die Instandsetzung von Gebäuden zum Zwecke der Vermietung und Verpachtung durch den Eigentümer grundsätzlich kein Gewerbebetrieb des Vermieters, sondern eine Art der Nutzung des Eigentums am Grundstück. Sie dient gewöhnlich nicht der Absicht, sich aus der Vermietung eine berufsmäßige Erwerbsquelle zu verschaffen, sondern der Kapitalanlage".

„Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn die Verwaltung des Bauwerks eine besonders umfangreiche, berufsmäßige Tätigkeit erfordert, so dass nach dem Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit auch die zur Schaffung dieser Erwerbsquelle notwendigen baulichen Leistungen als gewerblich einzustufen sind", BAG 11. März 1998 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20220/97" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 220/97: Gewerbliche Erbringung baulicher Leistungen">10 AZR 220/97</a>.

Wie Sie ausgeführt haben, dienen die Wohnungen nur der Vermögensbildung, so dass man in Ihrem Fall von einem nicht gewinnorientierten Gewerbebetrieb ausgehen könnte, und die Soka-Bau Sie nicht in die Pflicht nehmen könnte. Außerdem betreiben Sie keine Außenwirkung mit Werbung etc.

Allerdings ist die obige Ausnahme erörterungswürdig. Wenn Ihre vermieteten Wohnungen an Anzahl einen gewerbsmäßigen Aufwand erfordern, dann ist dennoch von einer gewinnorientierten Tätigkeit auszugehen. Insofern spricht auch Ihre Gesellschaftsform „GmbH" für eine derartige Zielsetzung.

Im zitierten Fall hatte der „Baubetrieb" 18 Wohnungen saniert und weitervermietet, so dass das BAG diesen dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren unterwarf, weil das einen das gewöhnliche Maß übersteigenden Verwaltungsaufwand bei der Vermietung von Wohnungen erforderte.

Maßgeblich wird in Ihrem Fall somit die Anzahl Ihrer vermieteten Wohnungen zur Beurteilung eines gewerbsmäßigen Betriebes zur Gewinnerzielung i.S. des Tarifvertrages sein.

Sollte die Soka-Bau, wovon auszugehen ist, Ihnen eine Beitragspflicht unterstellen, sollten Sie beim Arbeitsgericht Widerspruch einlegen, um Ihren konkreten Fall gerichtlich zu beurteilen.

4. Auskunftspflicht
Sie müssen der Soka-Bau keine Auskünfte erteilen. Diese hat keine eigene Prüfpflicht. Geben Sie aber keine Einsicht in ihren „Betrieb", wird sie, wenn ihr sonst keine gesicherten Daten zugänglich sind, um einen Mindestbeitragssatz festzulegen, einen Auskunftsanspruch beim Arbeitsgericht Wiesbaden geltend machen. Wegen einer potentiellen Zwangspflichtmitgliedschaft eines jeden baugewerblichen Betriebes, ist die Soka-Bau auch befugt zur Beitragsprüfung Klage auf Auskunft zu erheben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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