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Familengericht Kindesunterhalt


24.05.2007 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Hallo, besteht die Möglichkeit beim Familiengericht den Ausschluß der Öffentlíchkeit zu beantragen, wenn es um die neue Festlegung des Kindesunerhaltes geht? Grund: Hier werden Einkommeszahlen genant ,die nicht unbedingt in die Öffentlichkeit gehören.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gem. § 170 GVG sind Verhandlungen in Familiensachen zwar grundsätzlich nicht öffentlich, jedoch gibt es unter anderem eine Ausnahme für Verhandlungen in Unterhaltssachen betreffend den Unterhalt eines Kindes. Sofern es in Ihrem Fall daher lediglich um die Neufestlegung des Unterhalts geht, ist die Verhandlung öffentlich. Hierauf kann z.B. auch nicht von den Parteien verzichtet werden.

Die Öffentlichkeit kann gem. § 171b GVG (Wortlaut: s. unten) aber zum Schutz des persönlichen Lebensbereichs ausgeschlossen werden.
Dies können Sie formlos bei dem Familiengericht beantragen. Damit dieser Aussicht auf Erfolgt hat, müssten aber in der Verhandlung Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich zur Sprache kommen. Dies sind vor allem solche gesundheitlicher, familiärer oder sexueller Art. Allein die Offenlegung des Gehalts wird vermutlich nicht ausreichen.

Wenn Sie dennoch einen Antrag stellen möchten, rate ich Ihnen dazu einen Anwalt zu konsultieren.

Ich hoffe Ihnen mit dieser ersten Einschätzung geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

C-G-W Rechtsanwälte
Tel.: 07251/3924430 Fax.: 07251/3924431
mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de


---------------------------------------------------------
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
§ 171b


(1) Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozeßbeteiligten, Zeugen oder durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuches) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde, soweit nicht das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. Dies gilt nicht, soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen sind, in der Hauptverhandlung dem Ausschluß der Öffentlichkeit widersprechen.

(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen und der Ausschluß von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird.

(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.
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