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[Fam. + generelle Fragen] Rückforderung des Kindergelds


11.05.2006 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Mein Fall ist folgender: im Zeitraum 2004 war ich immer noch kindergeldberechtigt (Student, unter 27 Jahre + Zivizeit). Ab Oktober hatte ich mein Studium abgeschlossen und mit meiner Promotion begonnen, d.h. ab Oktober war ich Angestellter im öffentlichen Dienst und praktisch vollzeitbeschäftigt (jedoch immer noch als Student eingeschrieben), weswegen ich dann auch den Grenzbetrag für das Kindergeld überschritt.

Laut folgendem Urteil:
http://www.nwb.de/finanzgericht/NFG/volltexte/2004/August/8_K_811_03.doc
ist man im Zeitraum einer Vollzeitbeschäftigung jedoch nicht kindergeldberechtigt und die Geldeinnahmen dürfen nicht auf die Freigrenze angerechnet werden. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt (BFH III R 79/04) und das Verfahren ist immer noch anhängig.

Ich bin der Meinung, daß dieser Fall auf mich zutrifft, da ich meine Berufsausbildung abgeschlossen hatte und ab Oktober vollzeiterwerbstätig war, d.h. für meinen Unterhalt selbst aufkommen mußte und somit § 32 EStG nicht greift.

Betroffene sollen "Einspruch einlegen und Ruhenlassen des Verfahrens beantragen". Habe ich getan, aber trotzdem wurde das Kindergeld für das gesamte Jahr 2004 zurückgefordert und nicht wie erwartet für die Monate Oktober bis Dezember.

Meine Fragen:
- Ist meine Annahme wie oben beschrieben korrekt?
- Ist die Entscheidung der ersten Instanz rechtsgültig, trotz laufendem Revisionsverfahren?
- Antrag auf "Ruhenlassen des Verfahrens": Habe ich ein Recht darauf, die Entscheidung des BFH abzuwarten oder muß ich in jedem Fall das Geld sofort zurückzahlen?
- Darf ich obengenanntes Urteil auf mich übertragen oder ist eine Neuverhandlung für meinen speziellen Fall unvermeidlich?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. „Ist meine Annahme wie oben beschrieben korrekt?“
Sie liegen richtig mit Ihrer Annahme, dass der Sachverhalt des von Ihnen zitierten Urteils sich mit den von Ihnen mitgeteilten Umständen Ihres Falles deckt. Wendet man danach besagtes Urteil auf Ihren Fall an, käme man zu dem Ergebnis, dass die von Ihnen ab Okotber 04 erzielten Einnahmen nicht auf die Bemessungsgrenze des § 32 Abs. 4 S. 3 EStG anwendbar sind.

2.“Ist die Entscheidung der ersten Instanz rechtsgültig, trotz laufendem Revisionsverfahren?“
Ein Urteil, gegen das fristgerecht ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt worden ist, ist nicht rechtskräftig.

3. „Antrag auf "Ruhenlassen des Verfahrens": Habe ich ein Recht darauf, die Entscheidung des BFH abzuwarten oder muß ich in jedem Fall das Geld sofort zurückzahlen?“
Einen Anspruch auf Ruhenlassen des Verfahrens haben Sie nicht. Über einen entsprechenden Antrag entscheidet das Gericht nach entsprechender Prüfung. Der Umstand, dass in einem vergleichbaren Sachverhalt bereits ein Rechtsmittelverfahren anhängig ist, könnte zwar dafür sprechen, dass das Gericht ein anderes Verfahren bis zur Entscheidung in jenem Verfahren ruhen läßt. Das Gericht ist in seiner Entscheidung über den Ruhensantrag aber nicht gebunden.

Auf den Bescheid muss der Adressat zahlen, wenn dieser rechtskräftig geworden ist. Das ist der Fall, wenn nicht fristgerecht Einspruch erhoben worden ist.

4. „Darf ich obengenanntes Urteil auf mich übertragen oder ist eine Neuverhandlung für meinen speziellen Fall unvermeidlich?“
Für alle Urteile gilt, dass Sie ausschließlich für die beteiligten Parteien (Kläger und Beklagter) Geltung erlangen. Sollte in dem von Ihnen zitierten Verfahren in Ihrem Sinne entschieden werden, hätte das für Ihren Fall zunächst keine Bedeutung. Insbesondere würde aufgrund dieses Urteils Ihre Zahlungspflicht aus einem rechtskräftigen Bescheid nicht entfallen.
Auch ein anderes Gericht wäre in keiner Weise an dieses Urteil gebunden. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich das zuständige Finanzgericht der dann vorliegenden Rechtssprechung des BFH „unterwirft“ und in gleich gelagerten Fällen nicht abweichend entscheidet.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2006 | 17:50

Danke für die Antworten.

"Auf den Bescheid muss der Adressat zahlen, wenn dieser rechtskräftig geworden ist. Das ist der Fall, wenn nicht fristgerecht Einspruch erhoben worden ist."

Kurze Nachfrage mit Erläuterung:
Z.Zt. läuft noch kein Gerichtsprozess, bisher hatte ich nur Einspruch erhoben und dann von der Rechtsabteilung des Arbeitgebers einen negativen Entscheid bekommen.

Durch eigene Blödheit habe ich die gesetzte Einspruchsfrist von einem Monat um zwei Wochen überschritten.
- Gehe ich recht in der Annahme, daß nach Ihrer Aussage der Betrag jetzt auf jeden Fall gezahlt werden muß, egal ob Klage eingereicht wird oder nicht?
- Besteht trotz verstrichener Frist die Möglichkeit vor Gericht gegen diesen Bescheid vorzugehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2006 | 10:33

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Einspruchsfrist versäumt worden ist, ist der Bescheid rechtskräftig und es muß gezahlt werden. Nur wenn Sie nachweisen können, dass die Versäumung der Frist nicht von Ihnen zu vertreten ist, z.B. bei Krankheit, käme ein Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" in Betracht, mit der Folge, dass Sie sich, bei Stattgabe des Antrages, im Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid wenden können.

Gegen den rechtskräftigen Bescheid können Sie nur noch unter sehr engen Voraussetzungen im Wege der Klage vorgehen, z.B. bei offensichtlicher Unrichtigkeit. Grds. gilt, dass vor Erhebung einer Klage fristgerecht Widerspruch eingelegt worden sein muß.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt

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