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Falschparker Mitschuld bei Unfall

| 15.11.2012 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich parkte korrekterweise in einer Einbahnstraße. Als ich wegfahren wollte, parkte ein anderes Fahrzeug in zweiter Reihe und verhinderte, dass ich wegfahren konnte.

Der Fahrer war in einem Geschäft in der Straße. Trotz meine Anforderung hat der Fahrer sein Fahrzeug nicht bewegt. Ich versuchte dann trotzdem rauszufahren. Beim schwierigen Manöver hat mein Außenspiegel die Karosserie des anderen Fahrzeugs leicht berührt.

Der Fahren kam aus dem Geschäft und wollte sich nicht einigen. Er rief die Polizei. Ich habe ein Bild vom Schaden gemacht. Man kann deutlich erkennen, dass nur etwas Farbe von meinem Außenspiegel auf der Karosserie geblieben war. Die Karosserie des anderen Fahrzeug war an verschiedenen Stellen schon vorher beschädigt.

Die Polizei hat den Unfall registriert und gab mir eine Straffe von 10€, weil ich derjenige war, der den Unfall verursacht hat.

Jetzt kommt an meiner Versicherung eine total übertriebene Gutartung in der Höhe von 1000€. Ich habe 22 Jahre keine Unfälle verursacht.

Hat der andere Fahrer keine Mitschuld?
Er war illegal in zweiter Reihe geparkt und wollte sein Fahrzeug nicht sofort bewegen.

Was kann ich tun?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Der Unfallgegner hat gegen Sie und Ihre Versicherung einen Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall entstandenen Schadens.

Ihre Versicherung darf eigenständig den geltend gemachten Schaden regulieren

Der Unfallgegner wird Ihrer Versicherung einen Kostenvoranschlag oder Gutachten über die Schadenshöhe vorgelegt haben.

Sie sprechen ein mögliches Mitverschulden an.

Je nach dem wie die konkrete Sachlage ist, scheint ein Mitverschulden des Unfallgegners nicht in Betracht zu kommen.

§ § 9 StVG: "Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 [BGB] [...] Anwendung."

Nach Ihrer Schilderung war der Unfall für Sie vermeidbar. Hätten Sie das Manöver nicht gestartet, wäre es nicht zum Schaden gekommen.

Das Parken in zweiter Reihe ist zwar eine Ordnungswidrigkeit, ein Mitverschulden für den Schaden lässt sich damit aber nicht unmittelbar ableiten. Es kommt darauf an, ob es durch das Zweite-Reihe-Parken zu einer Gefährdung gekommen ist.

Je nachdem, wie das Geschehen abgelaufen ist, ist eine Mithaftung des Unfallgegners (gleichgültig, ob aus Mitverschulden oder wegen der Betriebsgefahr des geparkten Fahrzeugs) von bis zu 25 % erwägenswert. Es kommt aber auf den konkreten Einzelfall an.

Im Verhalten des Gegners könne eine Nötigung (§ 240 StGB) zu sehen sein.

Sie sollten die Höhe des Schadens bestreiten und Ihrer Versicherung den Hergang so genau wie möglich schildern. Eine Mithaftungsquote (von 25 %) sollte angesprochen werden.

Wie bereits angesprochen, darf ihr Versicherer auch ohne Ihr Einverständnis regulieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2012 | 15:16

Hallo Herr Eichhorn

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich habe zwei Punkte angesprochen: Mitschuld und übertriebene Gutachten. Sie haben m.E. nur den ersten Punkt kommentiert.
Wenn ich die Höhe des Schaden bestreite wer wird ein gegen Gutachten bezahlen?
Ich habe auch recherchiert und der beschädigte Fahrzeug würde am gleiche Tag gekauft. Der Eigentümer ist eine vor 2 Monaten begründete GmbH die als Gegenstand (unter anderen) "der An- und Verkauf von Kfz-Personenkraftfahrzeugen und Kleintransportern" hat. Es klingt alles etwas sonderlich, finden Sie nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2012 | 15:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

zum Inhalt und zur Richtigkeit des Gutachtens kann ich natütlich nichts sagen.

Sie bzw. Ihre Versicherung sollte klären, ob auch nur der Unfallschaden Gegenstand des Gutachtens ist.

Sie oder Ihre Versicherung können ein eigenes Gutachten in Auftrag geben, haben dann aber die Kosten zu tragen.
Da Ihre Versicherung für die Abwehr von unberechtigten Forderungen zuständig ist, wird sie die Kosten übernehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 15.11.2012 | 17:09

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FRAGESTELLER 15.11.2012 2,8/5,0
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