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Falschparken


| 14.11.2006 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

am Montag Abend parkte ich mein Auto neben einem anderen Fahrzeug auf einem mir nicht näher bekannten Parkplatz auf dem ein Schild ankündigte, dass man am Montag und Mittwoch morgen hier nicht parken dürfe und abgeschleppt würde, weil dann ein Dönerwagen dort stehen würde. Der Parkplatz war mit ein wenig Kies ausgestreut, ansonsten frei zugänglich.
Am Dienstag morgen war mein Auto abgeschleppt worden auf Veranlassung einer Obsthändlerin, die dort am Dienstag ihre Waren verkauft. Sie warf mir vor, dass ich ein anderes kleineres Schild abgerissen hätte, dass das Parken die ganze Woche über verbietet (was ich natürlich nicht gemacht habe).
Ich ging dann zur Polizei, die feststellte, dass die Abschleppung privat angeordnet worden seie und mich darauf hinwies, dass grundsätzlich der Besteller der Abschleppung die Kosten zu tragen hätte.
Ich holte dann mein Auto beim Abschleppunternehmen ab, dass mir mitteilte, dass sie das Geld in Höhe von 120 € über ihren Anwalt plus die Anwaltskosten von mir einklagen würden, ohne sich an die Obsthändlerin zu richten.
Ich habe der Obsthändlerin nun das Angebot gemacht, das jeder die Hälfte der Kosten trägt.

Meine Frage nun:

Muss ich die Abschleppkosten tragen und kann das Abschleppunternehmen mich direkt anwaltlich belangen oder muss die Obsthändlerin bezahlen und dann von mir die Kosten einfordern?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Das Parken auf einem fremden Grundstück stellt eine „verbotene Eigenmacht“ dar. Der Besitzer kann diese durch „Besitzkehr“ abwehren, vgl. § 859 Abs. 4 BGB. Darunter fällt auch das Abschleppen lassen des störenden PKW.
Auf ein „Verschulden“ Ihrerseits kommt es leider hier nicht an. Allerdings könnte man argumentieren, dass Sie nicht „ohne den Willen“ des Besitzers gehandelt haben, da dass Schild kundgab, dass man nur am Mo. und am Mi. Morgen dort nicht parken dürfe, so dass ein Parken am Mo. Abend grds. vom Willen des Besitzers umfasst war. Dies ist jedenfalls ein Argument dafür, sich gegen die vollen Kosten des Abschleppens zu wehren, so dass ich Ihren Vorschlag, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, in Ordnung finde.
(Daneben müsste die Obsthändlerin beweisen, dass Sie das kleine Schild gesehen und abmontiert haben. Dies wird sie aber wohl nicht können.)

II. Ob Sie im Übrigen die gesamten Abschleppkosten tragen müssten, richtet sich auch danach, ob das Abschleppen notwendig gewesen ist oder aber etwa ein (günstigeres) Umsetzen des Autos ausreichend gewesen wäre. Ggf. sollten Sie auch insoweit gegen die Höhe der Abschleppkosten vorgehen.

III. Grds. hat der Auftraggeber („Besteller“) den Abschleppdienst („Unternehmer“) zu bezahlen.
Dass der Unternehmer Sie nunmehr direkt in Anspruch nehmen will, ist daher etwas „unverständlich“, könnte aber vor dem Hintergrund einer evtl. erfolgten „Abtretung“ der Ansprüche an ihn Sinn ergeben.
Ansonsten kann grds. nur der Auftraggeber (Obsthändlerin) gegen Sie Ersatzansprüche geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2006 | 15:59

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Sie haben mir bereits sehr geholfen. Deshalb nur noch eine kleine Nachfrage:
Sollte die Obsthändlerin ihre Ansprüche tatsächlich abgetreten haben, kann das Abschleppunternehmen dann auch direkt die Kosten für den eingeschalteten Anwalt verlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2006 | 16:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das Abschleppunternehmen kann die Rechtsverfolgungskosten (z.B. Kosten eines beauftragten RA) hier grds. nur unter Verzugsgesichtspunkten fordern, d. h., diese Kosten sind erst dann ersatzfähig, wenn Sie sich bereits in Verzug befinden. Die Fa. muss also zunächst erst die Rechnung stellen und ggf. nach Nichtzahlung selbst mahnen, will Sie nicht auf den Anwaltskosten sitzen bleiben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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