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Falschinformationen bei tel. Bestellung; Widerruf


| 18.06.2007 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag.

Zunächst die chronologischen Ereignisse:

Am 29.05. telefonische Bestellung:
Ich bestelle (als Verbraucher) bei einem DSL-Händler (nennen wir ihn kurz H) einen DSL-Anschluß mit Vertrag. Während der Kaufberatung (da wurde das Gespräch noch nicht von H aufgezeichnet), sagt mir der nette Mensch: Die Widerrufsfrist betrage 14 Tage und beginne ab Erhalt der Hardware. Außerdem versichert er mir (auch nach zweimaligem Nachfragen), dass für meine Konfiguration (ISDN S0-Bus, der als Leitung ohne Dose direkt beim NTBA endet) die vorhandenen ISDN-Geräte Voice-Over-IP (VOIP) mit dem bestellten Paket nutzen können. Dann beginnt die Aufzeichnung der Bestellung. Auch hier habe ich, meines Wissens, nochmal gefragt, ob die vorhandenen Geräte am S0-Bus VOIP nutzen können und dies wurde bejaht.

Am 06.06. Bestellbestätigung und Widerrufsbeleherung:
Am 06.06. kommt bei mir per email eine Bestellbestätigung und die Widerrufsbelehrung an. Es gibt einige Abweichungen vom Telefongespräch: Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Außerdem heißt es, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn H mit der Ausführung der Dienstleistung mit meiner ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder ich diese selbst veranlasst habe (etwa mit einer sofortigen Bestellung).

Am 06.06. Anruf bei der Hotline:
Stutzig geworden von dieser abweichenden Erklärung, habe ich bei der H Technik-Hotline angerufen und mit erklären lassen, dass auch die andere Aussage (VOIP für vorhandene Geräte) gelogen war. Damit das möglich ist, muss ich zusätzlich eine ISDN-Anschlußdose kaufen und installieren und außerdem benötige ich einen anderen Router, als der, der bestellt wurde. Außerdem habe ich eine vermeintlich falsche MSN angegeben, so dass keine Schaltung möglich ist. Die MSN habe ich nicht ändern lassen, denn sie stimmte.

Am 06.06. Widerruf per email und Brief:
Ich versuche einen Widerruf:
=== fast wörltliches Zitat (fast, da anonymisiert)
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute die Bestellbestätigung für den Auftrag XXXX zusammen mit der Widerrufsbelehrung per e-mail bekommen. Ich möchte hiermit fristgerecht von diesem Auftrag zurücktreten, also von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Obwohl dies "ohne Angabe von Gründen" geschehen kann, will ich meine Gründe hierfür trotzdem nennen:
1.Bei der telefonischen Bestellung wurde mir eine andere Widerrufsbelehrung erteilt. Dort hieß es, die Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt der Hardware-Lieferung.
2.Wegen 1. misstrauisch geworden, habe ich die anderen Aussagen/Behauptungen des Verkäufers überprüft. So hat dieser mir versichert (das muss auch auf dem Audio-Mitschnitt des Telefongesprächs zu hören sein), dass bei meiner Konfiguration vor Ort (nämlich selbst verlegter ISDN-S0-Bus im Haus, der direkt als Mehrdraht-Leitung beim NTBA endet) alle ISDN-Geräte an diesem S0-Bus mit dem bestellen Paket VOIP nutzen können. Ich hatte bei diesem Punkt extra zweimal nachgefragt, ob dies wirklich möglich ist.
Ein Anruf bei der H Technik (XXXXXXX) am 06.06.2007 ergab, dass dafür zusätzlich eine ISDN-Anschlußdose gesetzt werden muss und ich außerdem, abweichend von der Bestellung, nicht die Phone Box 7141 benötige, sondern die Box 7170.
Beides wäre für mich mit Mehrkosten verbunden.
3.Bei Ihrer Widerrufsbelehrung heißt es zwar man kann "per Brief, Fax, E-Mail" widerrufen, aber etwas später ist zu lesen: "Der Widerruf ist zu richten an: XXXX, Postfach, XXXX". Da fehlt sowohl die E-Mail-Adresse, als auch die Fax-Nummer!
Die Probleme 1. bis 3. (die ich in der kurzen Zeit als Kunde bei H) miterleben durfte, haben mein Vertrauen in H stark erschüttert.

Bitte bestätigen Sie mir (z.B. per Brief oder e-mail; beide Adressen sind oben unter "Absender" zu finden) den Eingang dieses Schreibens und die Stornierung der Bestellung.
===

Am 07.06. Mitteilung über Schaltungstermin
Per email (später auch per Post) wurde mir der voraussichtl. Schalttungstermin 18.06. mitgeteilt.

Am 09.06. Mitteilung über Hardware-Versand
Per email wurde ich informiert, dass die Hardware unterwegs sei.

Am 09.06. erneute Anfragen bei H
Ich schlidere per email und Brief den Fall; ferner erbete ich die Aufzeichnung des Bestell-Gesprächs.

Am 13.06. Widerruf abgelehnt
Es trudelt ein Brief von H ein mit dem Hinweis, dass eine Stornierung nicht mehr möglich sei, da ich mich für eine "schnellstmögliche Schaltung" entschieden habe und H mit der Ausführung der Leistung bereits begonnen habe. Damit sei ein Widerruf des Auftrages nicht mehr möglich. (Direktes Zitat kann ich leider nicht geben, da diese Anfrage veröffentlicht wird und der Brief an mich persönlich war; sonst endet das noch in einer Persönlichkeitsrechtsverletzung.)

Am 13.06. Schreiben ans Beschwerdeteam
Ich schreibe an das Beschwerdeteam von H

Zusammenfassung: Außer der Ablehnung des Widerrufs, der Schaltungstermin und der Hardware, sind bei mir noch keine Reaktionen (emails oder Briefe) von H eingegangen.


Jetzt zu meinen Fragen:
1.
Gibt es Urteile (wenn ja, welche?), die eine derartige Auslegung des §312d Absatz 3 Nummer 2 BGB rechtfertigen oder widerlegen? Insbesondere: Ist eine Bestellung mit SOFORTIGEM Schaltungswunsch ein "Veranlassen" in diesem Sinne? (So eine Bestellung ist ja schon ein aktiver Vorgang)

2.
Gibt es eine Rechtsgrundlage mit der ich eine Übermittlung (z.B. als Audio-Datei) des Bestellgesprächs fordern kann? (Dort wäre zumindest die eine Falschinformation zu hören).

3.
Welches weitere Vorgehen würden Sie empfehlen?


Mein persönliches Fazit:
In Zukunft werde ich meine tel. Beratungs- und Bestellgespräche selbst aufzeichnen (natürlich nur mit Einverständnis des Gesprächspartners).


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach meiner Auffassung ist noch kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, da Sie mit Ihrem "Widerruf" den Vertrag wegen Irrtums nach § 119 BGB angefochten. Dies ergibt zumindest eine Auslegung der Widerrufserklärung unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes.

Auf die Frage, ob der Widerruf nun nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB erloschen ist, kommt es überhaupt nicht mehr an.

Sie haben am 29.05.2007 telefonisch einen DSL-Anschluss bestellt und durch mehrmaliges Nachfragen mitgeteilt bekommen, dass Sie mit dem bestellten Paket auch die vorhandenen ISDN-Geräte VOIP nutzen können.
Tatsächlich verhält es sich so, dass bei Ihnen zusätzlich eine ISDN-Anschlussdose gesetzt werden muss und Sie darüber hinaus die nicht bestellte Box 7170 benötigen. Dies würde zusätzliche Kosten generieren.
Sie hatten aber die Vorstellen, dass diese Leistungen bereits in dem von Ihnen bestellten Paket enthalten war.

Vor diesem Hintergrund befanden Sie sich in einem Irrtum, der Sie zur Anfechtung des Vertrages berechtigt, da anzunehmen ist, dass Sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles den Vertrag mit den oben beschriebenen Mehrkosten nicht geschlossen hätten.

Hinsichtlich der Nachweisbarkeit sollten Sie ein Gesprächs- bzw. Gedächtnisprotokoll über die geführten Telefonate erstellen.

Ich empfehle Ihnen abschließend, einen Kollegen zu mandatieren, der Ihre Interessen gegenüber dem DSL-Händler vertritt, um Rechtsverlusten vorzubeugen und die Ansprüche insgesamt abzuwehren.

Selbstverständlich können Sie auch auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall kontaktieren Sie mich bitte über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2007 | 17:08

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und die rechtliche Einordnung des Sachverhalts. Die Frage 3 ist damit für mich erschöpfend behandelt.

Können Sie erfahrungsgemäß ungefähr abschätzen, mit welcher Erfolgswahrscheinlichkeit sich ein Gericht darauf einlässt, ein mit "Widerruf" tituliertes Schreiben als Irrtumsanfechtung UMzuinterpretieren? (Mir als absoluten Laien erscheint das ... mekrwürdig.)

Aus Ihrer Antwort entnehme ich (zwischen den Zeilen) außerdem: Es gibt offenbar keine Möglichkeit an die von H aufgezeichneten Gespräche zu kommen (das ist die ursprüngliche Frage 2)?

Auch, wenn nach Ihrer Einschätzung §312d, auf Grund meiner speziellen Sachlage, nicht relevant ist, hätte mich trotzdem gerne Ihre Antwort auf die Frage 1 (ob bei einem sofortigem Schaltungswunsch das Widerrufsrecht erlischt, sobald der DSL-Händler mit der Dienstleistung beginnt; also evtl. noch bevor man die Widerrufsbelehrung in TEXTFORM bekommt) BRENNEND interessiert; insbesondere Urteile dazu (das ist exakt die ursprüngliche Frage 1).

Noch eine Anmerkung (Sorry, wird für so viel Text): Bei einer erfolgreichen Irrtumsanfechtung beginnt dann die "Schadenrechnung", da ich dann ja schadenersatzpflichtig werde (§122 Abs 1 BGB). Leider habe ich keine Ahnung, wie teuer es für den H ist, mit der Telekom die DSL-Schaltung (Port-Freischaltung usw.) auszuhandeln.

Vielen Dank,
hoffend, dass diese Nachfrage bzw. ursprünglichen Fragen genauso beantwortet werden, wie die 3. Frage,
Ihr Ratsuchender


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 20:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zunächst muss immer geprüft werden, ob ein Vertrag wirksam zustande gekommen ist.
Sie haben am 29.05.2007 bei dem DSL-Händler eine bestimmte auf einen DSL-Anschluss gerichtete Willenserklärung abgegeben und dem DSL-Händler ein Angebot gemacht.
Dieses Angebot hat der DSL-Händler durch seine Bestätigung vom 06.06.2007 angenommen, allerdings unter einer Erweiterung bzw. Änderung.
Dies gilt rechtlich als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag, vgl. § 150 Abs. 2 BGB.

Dieses Antrag haben Sie jedoch nicht angenommen, da Sie am 06.06.2007 den "Vertrag widerrufen" haben.
Insofern ist ein Vertrag zwischen Ihnen und dem DSL-Händler schon gar nicht zustande gekommen.

In der Juristerei lassen sich immer mehrere Meinungen vertreten. Nachdem ich Ihren Fall nochmals überdacht habe, halte ich die obige Auffassung für den Königsweg.

Ein mit der Sache befasstes Gericht wird auch zunächst prüfen, ob überhaupt ein Vertrag wirksam geschlossen worden ist.

Hinsichtlich der Gesprächsaufzeichnungen kann ich leider keine Anspruchsgrundlage erkennen, aufgrund derer Sie berechtigt wären, eine Gesprächsabschrift von dem DSL-Händler zu fordern.

Wenn eine sofortige Schaltung gewünscht wird, hätte der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlasst, so dass dann folgerichtig auch das Widerrufsrecht erlischt.

Einschlägige Urteile zu § 312 d Abs. 3 BGB, die sich mit einem sofortigen Schaltungswunsch wie in Ihrem Fall befassen, habe ich leider in der Kürze der Zeit nicht ausfindig machen können.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens gegenüber dem DSL-Händler sollten Sie sich in jedem Fall die Dienste eines Kollegen sichern.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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