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Falschinformationen bei Wiedereintritt GKV nach Rückkehr aus EU-Ausland mit PKV

| 29.04.2019 10:30 |
Preis: 50,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Falsche Angaben bei der Versicherung

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Sehr geehrte Damen und Herren,

eine theoretische Frage: Person X, selbsständig, 29 Jahre alt, verlässt Deutschland 2009 (bis dahin gesetzlich versichert) und lebt in Irland bis 2018 mit dortiger gesetzlicher Krankenversicherung (NHS) und von 2018 - 2019 in Spanien mit privater Krankenversicherung.

Nun kehrt Person X zurück nach Deutschland und möchte in seine alte gesetzliche Versicherung wiedereintreten.

"Wer aus dem EU-Ausland kommt und dort privat versichert war, muss sich auch in Deutschland wieder privat versichern."

Was sind die rechtlichen und versicherungstechnischen Folgen, wenn Person X bei der Beitrittserklärung angibt, dass Person X bei seinem Aufenthalt in Spanien weder privat noch gesetzlich versichert war (um den Wiedereintritt zu ermöglichen) und die Versicherung im Laufe der Versicherungszeit darauf aufmerksam wird?

Vielen Dank im Vorraus

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 30.04.2019 11:15:41
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die rechtlichen Folgen sind einfach: Das ist Betrug und somit strafbar. Sie waren in Spanien privat versichert. Machen Sie falsche Angaben, um ein Ziel damit zu erreichen, dann machen Sie sich strafbar und daher sollten Sie es unbedingt lassen!

Also versichern Sie sich hier privat, was ja auch positiv sein kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2019 | 10:39

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

Vielen Dank für Ihre Antwort, aber meines Erachtens ist meine Frage nicht ausreichend beantwortet worden und Ich bitte um weitere Erläuterung:

Gegen welche Gesetze würden verstoßen werden? Wie hoch wäre das Strafmaß?
Oder würde einfach nur gegen die AGB der Versicherung verstoßen werden?
Ich bitte um Angabe von genauen Paragraphen.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2019 | 12:08

Es gilt §263 StGB :
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Durch die Vorspiegelung, es bestünde keine private Versicherung, wird der Vermögensvorteil dadurch verschafft, dass sich hohe private Krankenkassenbeiträge erspart und die gesetzliche Krankenkasse (und damit sekundär uns alle bei ggf. steigenden Gebühren) geschädigt wird, da diese Leistungen erbringen muss, die sonst die private KK erbracht hätte.

Bewertung des Fragestellers 01.05.2019 | 13:12
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