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Falsches Konto im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

| 08.03.2021 22:28 |
Preis: 40,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Grundlage für die Frage ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eines Amtsgerichts in Deutschland. Gegenstand der Pfändung ist eine Forderung eines Lieferanten, Schuldner ist der Inhaber einer Einzelfirma und im Beschluss bezüglich Name und Anschrift korrekt angeben. Die Forderung an sich ist unbestritten und würde vom Firmeninhaber auch bezahlt werden.

Das im Beschluss genannte Pfändungskonto ist allerdings ein Privatkonto eines ganz normalen Arbeitnehmers der Firma.
Dem Anwalt des Gläubigers wurde mitgeteilt, dass der Kontoinhaber des gepfändeten Kontos und der Schuldner nicht identisch sind. Der Anwalt teilte lediglich mit, dass er die Pfändung weiterhin bis zur Zahlung aufrechterhalten werde.

Meine Fragen :

Welche Möglichkeit gibt es für den eigentlich völlig unbeteiligte Kontoinhaber die Pfändung
seines Kontos abzuwehren ?

Gibt es für das mögliche Vorgehen gegen den Beschluss eine Frist ab Zustellungsdatum ?

Muss der Gläubiger, hier der der Anwalt des Gläubigers, das Pfändungskonto hinsichtlich der Übereinstimmung Schuldner und Kontoinhaber prüfen ?


08.03.2021 | 23:52

Antwort

von


(475)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Pfändung dürfte nach den von Ihnen geschilderten Informationen unwirksam sein, insbesondere wenn es sich um kein Konto des Schuldners handelt und keine Inhabereigenschaft vorliegt.

Sei es daher eine Lohnpfändung, so wäre diese vom Arbeitgeber zurückzuweisen.

Gleiches gilt auch für die Pfändung eines Kontos bei einer Bank.

Die offensichtliche Unwirksamkeit der Pfändung sticht hier ins Auge, sodass entsprechende Drittschuldner, hier z.B. die Bank die Pfändung als unbegründet abweisen hätte müssen.

Der Kontoinhaber kann auch selbst gegen das zu Unrecht gepfändete Konto vorgehen. Hierzu sollte er sich ggf. anwaltlichen Beistand vor Ort holen oder aber selbst eine sog. Vollstreckungsabwehrklage bei Gericht einreichen, nebst Antrag auf sofortige Aussetzung der Vollstreckung. (ohne Anwalt hilft Ihnen auch die sog. Rechtsantragsstelle bei Gericht).

Im Rahmen der Vollstreckungsklage muss er lediglich darlegen, dass die Pfändung zu Unrecht erfolgt und er mit dem Schuldner gerade keine Personenidentität hat und er der Inhaber des rechtswidrig gepfändeten Kontos ist.

Das Gericht wird die unzulässige Pfändung dann aufheben, die anfallenden Kosten hätte dann der Gläubiger zu zahlen und zu erstatten.

Sperrt der Drittschuldner trotz offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der Pfändung dennoch das Konto, macht dieser sich darüber hinaus ggf. schadensersatzpflichtig gegenüber dem Betroffenen.

Eine Frist ist für die Vollstreckungsabwehrklage nicht vorgesehen. Im Interesse des von der Pfändung Betroffenen sollte diese aber unverzüglich erfolgen, denn auch ein gerichtliches Verfahren kann einige Zeit dauern, ebenso der Erlass einer einstweiligen Einstellung/Aussetzung der Zwangsvollstreckung.

Dem Gläuber treffen zwecks prüfen natürlich auch Pflichten, ebenso dem Drittschuldner, sodass diese sich bei einer falschen Pfändung gegenüber dem Betroffenen schadensersatzpflichtig machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Bewertung des Fragestellers 10.03.2021 | 18:01

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