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Falsches Gericht bei Forderung aus Arbeitsvertrag


| 17.10.2016 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Hallo,

ich habe eine Forderung aus einem Arbeitsvertrag (Rückzahlung Provisonsabschläge) gegen einen ehemaligen Mitarbeiter. Ich habe nun ein normales Mahnverfahren über www.online-mahnantrag.de eingeleitet. Der Schuldner hat gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt, woraufhin das Verfahren nun an das Landgericht abgegeben wird. Dummerweise habe ich heute erst bemerkt, dass es für Forderungen aus Arbeitsverträgen ein spezielles arbeitsgerichtliches Mahnverfahren gibt. Wie kann ich nun am besten weitermachen um die Forderung titulieren zu lassen? Kann ich das laufende "normale" Mahnverfahren in ein arbeitsrechtliches Mahnverfahren "umwandeln", oder soll ich diesen Antrag zurückziehen und ein neues, arbeitsgerichtliches Mahnverfahren beim Arbeitsgericht initiieren? Oder wird das Verfahren sogar automatisch an das Arbeitsgericht abgegeben?


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Guten Abend,

Sie sind aufgrund des gewählten Mahnverfahrens leider zur falschen Gerichtsbarkeit gelangt, so dass Ihr Klagebegehren derzeit bei einem sachlich unzuständigen Gericht verhandelt wird und von daher abgewiesen werden muss.

Um das zu vermeiden, müssen Sie beim Landgericht die Verweisung des Rechtsstreites im schriftlichen Verfahren an das zuständige Arbeitsgericht beantragen.

Leider werden Sie wahrscheinlich mit einem Teil der gegnerischen Kosten belastet werden, nämlich denen, die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstanden sind.

Dieses Verfahren zurückzunehmen und ein völlig neues beim Arbeitsgericht zu eröffnen, empfiehlt sich hingegen nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2016 | 22:38

besten Dank für Ihre schnelle Antwort. Woraus ergibt sich die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts? Oder muss ich das bei meinem Antrag auf Verweisung gar nicht genau betiteln, d.h. es würde ein "Hiermit beantrage ich die Verweisung des oben bezeichneten Rechtsstreits an das zuständige Arbeitsgericht, da es sich um eine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis handelt." ausreichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2016 | 06:16

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes ist in § 2 ArbGG geregelt.

Für den Verweisungsantrag reicht Ihre vorgeschlagene Formulierung aus.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.10.2016 | 00:18


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