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'Falsches' Datum in Kündigung Mietvertag

14.05.2014 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,


Sachverhalt:

ich wollte einen Mietvertrag mit üblicher Kündigungsfrist zum Auszugstermin 31.7.2014 kündigen. Das Datum habe ich im Kündigungsschreiben leider missverständlich angegeben.

Folgend der Text der Kündigungsschreibens:
----------------------------
[...]
mit diesem Schreiben kündigen wir den mit lhnen abgeschlossenen Mietvertrag zum
30.04.2014.
Wir bitten Sie darum, die Kündigung schriftlich zu bestätigen.
[...]
-------------------------------

Das Kündigungsschreiben trägt das Datum 24.4.14 und wurde mit Rückschein am 3.5.14 zugestellt.


Am 7.5.14 erhielt ich folgende email des Vermieters:

------------------------------
[...]
in Ihrem Schreiben kündigen Sie die von Ihnen gemietete Wohnung zum 30.04.2014. Diese Kündigung ist verfristet. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate und muss bei dem Vermieter bis zum 3. Werktag eingehen. Der nächstmögliche Kündigungstermin ist der 31.08.2014. Eine rückwirkende Kündigung ist leider nicht möglich.
[...]
--------------------------------

Frage:

Es handelt sich ja offensichtlich um einen unabsichtlichen Formfehler meinerseits, oder? Gibt es ein Urteil o.ä., auf dessen Grundlage ich auf ein Ende des Mietvertrages zum 31.7. bestehen kann?


Besten Dank für Ihre Hilfe.
14.05.2014 | 23:58

Antwort

von


(1053)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Gemäß § 573c Abs. 1 S. 1 BGB ist die Kündigung "spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats zulässig".

Da das Kündigungsschreiben den Vermieter am 03.05.2014 zugegangen ist damit die Kündigung erklärt ist, endet das Mietverhältnis mit Ablauf des übernächsten Monats. Der nächste auf den Mai folgende Monate ist der Juni, der übernächste der Juli.

Damit endet das Mitverhältnis mit Ablauf des 31.07.2014.

Eine zu kurze angegebene Frist führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (zitiert nach Prütting /Wegen/Weinreich - Riecke, BGB, § 573c, Rdnr. 2: LG Köln ZMR 92, 343 ; LG Berlin MM 11, Nr 3, 29). Es gilt das Gesetz.

Die Argumentation des Vermieters ist nicht nachvollziehbar.

Sie können auf Beendigung des Mietvertrages zum 31.07.2014 bestehen. Das ergibt sich aus dem Gesetz, das der Vermieter auch richtig zitiert.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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