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Falscher Vollstreckungsbescheid

| 25.10.2011 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M.


Vor ca. 8 Wochen wurde meine Mutter aufgrund ihrer Krebserkrankung ein gesetzlicher Betreuer zur Seite gestellt. Dieser hat mich vor wenigen Tagen darüber informiert, dass auf meinen verfälschten Nachnamen mit der Adresse meiner Mutter Forderungen aufgelaufen seien und sogar schon ein Vollstreckungsbescheid im Jahr 2005 erstellt wurde.
Meine Mutter hat meinen Mädchennamen mit meinem angeheirateten Namen kombiniert, also z. B. Maria Schulze-Müller und Waren/Dienstleistungen bestellt. Mein richtiger Name lautet aber seit meiner Verehelichung im Jahr 2005 nur Schulze lediglich der Mädchenname lautet auf Müller. Auch habe ich nie unter der Anschrift meiner Mutter gewohnt oder war dort gemeldet. Folglich sind mir nie Mahnungen, Mahnbescheide oder sogar ein VB zugegangen. Nachdem ich von dem gesetzlichen Betreuer über diesen Sachverhalt informiert wurde, habe ich umgehend Widerspruch beim zuständigen Inkassobüro eingelegt und auch entsprechende Unterlagen vorgelegt, die darlegen, dass ich weder Schulze-Müller heiße noch je an dieser Anschrift gewohnt/gemeldetet war (Personalausweis in Kopie, An-/Ummeldebestätigungen, Namensänderung aufgrund Ehe). Ich wohne sogar in einem anderen Landkreis.
Somit kann auch von keiner ordentlichen Zustellung der Mahnbescheide /Vollstreckungsbescheide ausgegangen werden.
Ist mein Widerspruch ausreichend? Muss ich eine Anzeige gegen meine Mutter erstatten? (Möchte ich eigentlich nicht, da sich ihre Erkrankung im Endstadium befindet)
Ist der VB überhaupt rechtskräftig, da er doch mit offensichtlich falschen Daten erstellt wurde?

Für eine rasche Antwort bedanke ich mich im Voraus.


Zu Frage 1:

Ihr Widerspruch gegenüber dem Inkasso-Büro genügt nicht. Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid wäre gegen den Mahnbescheid zum Mahngericht einzulegen gewesen.

Richtiger Rechtsbehelf gegen den nunmehr vorliegenden Vollstreckungsbescheid ist der Einspruch.

Dieser ist innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids zu erheben, §§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1 ZPO. Da die Zustellung wie Sie sagen nicht ordnungsgemäß erfolgte, gehe ich davon aus, dass die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Erforderlich ist ein Schreiben an das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, mit der Erklärung dass Einspruch eingelegt wird. Die Adresse findet sich auf dem Bescheid. Das Aktenzeichen des Gerichts ist anzugeben. Ebenso das Datum des Bescheids, § 340 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO.

Da der Vollstreckungsbescheid noch keine Anspruchsbegründung enthält, bedarf es in diesem frühen Stadium noch keiner weiteren Begründung gemäß § 340 Abs. 3 ZPO.

Formuliert werden könnte etwa wie folgt:

An das
… Gericht
Adresse

Aktenzeichen …….

Hiermit lege ich gegen den Vollstreckungsbescheid vom ……. Einspruch ein.

Eine Begründung bleibt einem nach Anspruchsbegründung gegebenenfalls zu fertigenden gesonderten Schriftsatz vorbehalten.

Unterschrift




Zu Frage 2:

Nein, eine Anzeige Ihrer Mutter ist nicht notwendig.




Zu Frage 3:

Der BGH verlangt eine Kennzeichnung des Anspruchs in einem Maße, dass dieser über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann. Soweit Sie bereits zur falschen Stelle Widerspruch erhoben haben, waren die Forderungen zumindest so hinreichend konkret bezeichnet, dass Ihnen eine Entscheidung in Bezug auf einen Widerspruch möglich war, bzw. gewesen wäre. Zwar genügt ein Verweis auf Rechnungen grundsätzlich nicht für eine hinreichende Konkretisierung und auch hat das OLG Zweibrücken in NJW-RR 2010, 285 entschieden, dass die Zwangsvollstreckung aus unklarem Vollstreckungsbescheid unzulässig ist. Zur Feststellung wäre dann aber die Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage notwendig. Deshalb ist im jetzigen Verfahrensstadium der Einspruch ratsam. Durch diesen können eventuelle Folgewirkungen -insbesondere ein recht zeitnaher Besuch des Gerichtsvollziehers- vermieden werden. Gleichzeitig wird der Anspruchsteller gezwungen seine Forderungen näher zu begründen, wenn er weiter gegen Sie / Ihre Mutter vorgehen möchte.

Parallel zu Ihrem Einspruch würde ich die bestellten Waren zurücksenden und sowohl die Kaufverträge, als auch die Dienstverträge rein vorsorglich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht widerrufen. Zur Begründung könnten Sie kurz darauf verweisen, dass kein wirksamer Vertragsschluss vorliegt.

Sollten Sie weitere Gerichtspost, insbesondere eine Anspruchsbegründung der Gegenseite erhalten wenden Sie sich bitten an den Anwalt Ihres Vertrauens.

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2011 | 11:36

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe aber nie einen Vb erhalten, lediglich ein Hinweisschreiben des Betreuers vom Inkassobüro, dass ein Vb vorliegt. Somit kann ich keinen Einspruch beim Amtsgericht einlegen. Außerdem habe ich doch eindeutig dargelegt, dass es diese Person eigentlich nicht existiert. Es gab nie eine Person mit diesem Namen und dieser Adresse. Ist der Vb somit überhaupt rechtskräftig? Die angaben sind doch komplett falsch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2011 | 12:03

Da das Inkassobüro für unseren Gegner arbeitet stellt sich natürlich die Frage nach dem Wahrheitsgehalt dieser Aussage. Sofern es sich um eine nicht existierende Person handelt ist der Fall auch eindeutig. Bedenken bestehen allerdings, wenn Ihre Person lediglich nicht eindeutig beschrieben ist. Ist dies der Fall, so besteht die Möglichkeit, dass die Gegner über Mängel und Komplikationen im Laufe des Verfahrens doch zu einem Titel gelangen. Ist beispielsweise Ihre Person durch Kombination von Mädchennamen und angeheiratetem Namen hinreichend individualisiert bzw. individualisierbar, so könnte nach Rechtskraft eine Berichtigung beantragt werden, so dass im Ergebnis gegen Sie vollstreckt würde. Sofern Ihnen der Vollstreckungsbescheid noch gar nicht vorliegt und auch nicht vorgelegt wird, könnten Sie jedoch das Risiko einer für den Fall der Einleitung der Zwangsvollstreckung zu erhebenden Vollstreckungsgegenklage eingehen und bis dahin einfach abwarten.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Information gedient zu haben und verbleibe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ra. Markus Koerentz, LL.M.

Bewertung des Fragestellers 25.10.2011 | 12:12

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