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Falscher Verdacht


15.10.2017 12:43 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte heute unseren Fall schildern.
Wir wohnen seit langer Zeit in einem Mehrfamilienhaus. Seit einem Jahr werden aus versperrten Kellerräume Fahrräder und andere Güter gestohlen. Der Zugang zu den Kelkeräumen kann ausschließlich mit dem Haustürschlüssel erfolgen.
Nun war es letztes Jahr schon der Fall, dass eine der Bewohner explizit meinen Schwerbehinderten Volljährigen Sohn des Diebstahles bezichtigt hat, nach dem er nur eine Frage gestellt hat: „vielleicht ist das Rad im Fahrradkeller", wo dann das Fahrrad schließlich stand! Sie hat daraufhin alle im Haus und umgehende Nachbarschaft und in der Eigentümerversammlunng über diesen Diebstahl berichtet, und immer wieder den Namen meines Sohnes erwähnt.
Wir waren zwar schon beim Rechtsanwalt, aber der empfahl uns, nichts weiter zu unternehmen, da sich das sowieso irgendwann mal legen würde. Leider hörte das nicht auf.
Nun sind vor zwei Wochen wieder zwei Fahrräder verschwunden. Und wieder wird mein Sohn beschuldigt. Denn irgendjemand im Haus muss es gewesen sein, da ein Fremder keinen Zugang zu den Räumlichkeiten hat.
Sogar auf der Stasse wird mein Sohn von der selben Nachbarin aufgehalten, und beschuldigt. Sie „hält ein Auge auf ihn" denn er hat die Fahrräder entwendet.
Wir haben zwar die Möglichkeit auszuziehen. Was wir dann auch tun werden, da ich seit dem unter schweren Magenschmerrzen und Schlafstörrungen lebe. Mein Sohn traut sich mittlerweile nicht mehr aus dem Haus zu gehen, geschweige in den Keller.
Ist das eine falsche Beschuldigung bzw. Rufmord, und hätten wir Anspruch auf Schmerzensgeld? Denn ohne Wehr möchte ich diese Wohnung nicht verlassen!
Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Personen die Ihrem Sohn die Diebstähle aus den Kellerräumen unterstellen könnten sich entweder der Verleumdung (§ 187 StGB) oder der üblen Nachrede (§ 186 StGB) strafbar gemacht haben. Der Unterschied zwischen den beiden Tatbeständen ist der, dass bei der üblen Nachrede Tatsachen behauptet werden, die sich nachweislich als unwahr herausstellen könnten. D.h. der Täter behauptet Sachen die er nicht überprüft hat bzw. schlicht von jemandem gehört hat und diese als wahr unterstellt hat.

Bei Verleumdung weis der Täter, dass die Behauptungen die er verbreitet nicht wahr sind. Insofern würde ich mich vorliegend eher auf die üble Nachrede festlegen. Insofern kann Ihr Sohn bei der Polizei einen Strafantrag stellen, dieser ist binnen drei Monate nach der Behauptung zu stellen. Hierbei kommt es nicht auf die erste Behauptung, sondern auf den Zeitpunkt der letzten an.

Grundsätzlich ist in solchen Fällen ein Schmezensgeld möglich. Die Höhe muss sich allerdings an der Intensität des Eingriffs messen. Hierbei sind viele Einzelheiten zu beachten. Es darf sich allerdings nicht um eine reine Bagatellsache handeln. Wenn Ihr Sohn mittlerweile im ganzen Haus unter Generalverdacht steht und dadurch das Zusammenleben mit Nachbarn erheblich gestört wurde ist die Bagatellgrenze meines Erachtens überschritten, weshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 500 € realistisch wäre. Um die Höhe aber zuverlässig schätzen zu können muss der Sachverhalt in allen seinen Einzelheiten aufgeklärt werden. Das Schmerzensgeld ist im Wege eines Adhäsionsverfahrens im Falle, dass die Staatsanwaltschaft tatsächlich Klage erhebt vor dem Strafgericht oder auf zivilrechtlichem Wege vor dem Amtsgericht geltend zu machen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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