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Falscher Name in Mahnbescheid Formfehler?


| 11.02.2006 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Habe einen Mahnbescheid erhalten über eine bisher nicht gezahlte Rechnung über Heizöl.
Die Heizölbestellung wurde im Oktober 2003 von meinem Nachbarn beim Heizöllieferanten bestellt.
1500 Liter für mich und ca. 3000 Liter für Nachbar.
Wegen Geschäftsreise wurde mein Nachbar beauftragt die Lieferung anzunehmen, damit das Öl in meinen Tanklager im Haus abgefüllt werden kann.

Dabei entstand erheblicher Schaden durch offensichtlich unsachgemäßes Betanken der Heizöltanks. Wie sich nachher herausstellte hätte der Lieferant aus Sicherheitsgründen gar nicht betanken dürfen. Denn (laut Aussage Lieferant) war kein Grenzwertgeber vorhanden, der bei Überfüllung den Tankvorgang abschaltet – was mir bis dahin unbekannt war.

Der angerichtete Schaden wurde nur teilweise ersetzt.
Laut meinen Ansprüchen die ich geltend gemacht habe, sind noch 1200 Euro offen, die ich dem Lieferanten auch in Rechnung stellte (ordentliche Rechnung mit ausgewiesener MwSt. – ich bin selbständig)

Der Heizöllieferant verlangt für seine Lieferung 530,-Euro. Ich habe mehrfach um eine Verrechnung gebeten. Diese wurde seitens des Lieferanten abgelehnt.
Nun kam ein Mahnbescheid und dich bin mir nicht sicher ob ich Widerspruch einlegen soll, oder doch kommentarlos zahlen soll da auch die Rechnung und Lieferschein des Lieferanten etwas verwirrend ist.

Der Lieferschein wurde von mir nicht quittiert !
1. War ich am Tage der Lieferung nicht zu Hause.
2. Habe ich die Quittierung im Nachhinein abgelehnt wg. mangelnder Lieferung, Schaden, usw)

Die Rechnung des Lieferanten weist folgende Ungereimtheiten auf:
1598 Liter wurden berechnet (ich hatte 1500 bestellt!)
abzüglich 60 Liter (??)
Lieferdatum 09.10.03

Auf dem Leiferschein ist zum einen ein handschriftliches Lieferdatum vom 10.09.03 genannt.
Dann wiederum der 09.10.03 und eine Bestellmenge von 5000 Liter.
Wieviel Heizöl letztendlich in den Tnkk gepumpt wurde ist unklar. Jedenfalls war es offensichtlich nicht die bestellte Menge.
Was nun tun mit dem Mahnbescheid ? Widerspruch einlegen ? Den geforderten Betrag zahlen ?
Im Mahnbescheid ist mein Familienname mit „ch“ geschrieben. Richtig wäre it „sch“. Ist das ein Formfehler der u.U. auch einen Widerspruch gerechtfertigt? Ich brauche auf jeden Fall irgendeinen Aufschub, da ich alleinerziehender Vater von 2 schulpflichtigen Kindern bin und ich die Summe nicht auf einen Schlag aufbringen kann. Falls ich denn überhaupt zahlen muss (???).

Vielen Dank schonmal für eine Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Richtigkeit Ihrer Angaben unterstellt, möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten. Dabei weise ich Sie darauf hin, dass sofern der Sachverhalt sich ändert, auch die juristische Bewertung anders ausfällt. Die Antwort im Rahmen einer Plattform wie dieser ist daher höchstens eine Erstberatung.

Sie sollten Widerspruch gem. § 694 I ZPO gegen den Mahnbescheid einlegen und den Anspruch der Heizölfirma in Höhe von 530,- € bestreiten.

Den Widerspruch müssen Sie schriftlich innerhalb von zwei ab Zustellung des Mahnbescheides zu erheben oder gegenüber dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Mahngerichts erklären. Sollten Sie den Widerspruch schriftlich erheben, muss er zwei Wochen nachdem der Mahnbescheid bei Ihnen zugegangen ist, bei dem Mahngericht eingehen. Schicken Sie diesen am besten per Einschreiben mit Rückschein. Ansonsten müssen Sie ihn innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Mahngerichts erklären.

Inhaltlich sollten Sie Ihren Widerspruch folgendermaßen begründen.

Die Anspruchsvoraussetzungen für Zahlungsanspruch des Heizöllieferanten sind vom diesem darzulegen und eventuell zu beweisen. Ein Anspruch ergibt sich hier eventuell aus § 433 II BGB. Bei dem geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Lieferverpflichtung.

Sowohl der Vertragsschluss als auch die erfolgte Lieferung entsprechend dem Vertragsschluss sind von dem Lieferanten zu beweisen, damit dieser von Ihnen Zahlung verlangen kann. Zwar ist unter Zugrundelegung Ihrer Angaben davon auszugehen, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen ist. Ihr Nachbar hat als Ihr Stellvertreter (§ 164 I BGB)einen für Sie wirksamen Kaufvertrag geschlossen. Ihre Ausführungen sprechen aber dafür, dass keine ordnungsgemäße Lieferung stattgefunden hat. Bis zu einer solchen haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 320 I BGB und dürfen die Zahlung verweigern. Die Zweifel an einer ordnungsgemäßen Lieferung basieren auf Ihren Angaben im Zusammenhang mit dem widersprüchlichen und von Ihnen nicht unterschriebenen Lieferschein sowie der Rechnung.

Hier weise ich Sie ausdrücklich darauf hin, dass die Argumentation nur stichhaltig ist, falls die Rechnung und der Lieferschein tatsächlich widersprüchlich sind. Soweit das der Fall ist, hat die Heizölfirma ihren Anspruch nicht schlüssig dargelegt.

Zur wirksamen Geltendmachung ist sie im Prozess (§ 253 ZPO) aber dazu verpflichtet. Bei der Beantragung des Mahnbescheides wird die Schlüssigkeit nicht geprüft. Sie müssen den Mangel der Schlüssigkeit deshalb in Ihrem Widerspruch geltend machen und ausführen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die bestellte Menge Heizöl überhaupt geliefert wurde.

Aufgrund Ihres Widerspruchs wird die Gegenseite wohl das streitige Verfahren gem. §§ 696, 967 ZPO einleiten. Die Heizölfirma wird gegen Sie klagen. Dann muß die Heizölfirma ihren Anspruch gegen Sie beweisen. Inwiefern ihr das gelingen wird, kann ich von hier nicht beurteilen. Da die Firma aber wohl eigene Aufzeichnungen über die getätigten Lieferungen hat, mag ihr das gelingen.

Sie können dann im Rahmen der Prozessaufrechnung Ihren Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung Ihres Tanks verrechnen. Dabei kann ich von dieser Stelle nicht beurteilen inwieweit der Anspruch besteht und kann darüber keine abschließende Beurteilung abgeben. Achten Sie darauf, dass Sie lediglich in Höhe des Zahlungsanspruchs der Heizölfirma aufrechnen. Den Rest Ihres Anspruchs können Sie als Widerklage im Prozess geltend machen.

Sofern Sie Ihren Schadensersatzanspruch aufrechnen oder ihn widerklagend durchsetzen brauchen Sie sich wahrscheinlich keine Sorgen wegen der Zahlung des Betrages machen. Ansonsten empfehle ich Ihnen zu versuchen, eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Das natürlich nur insofern Sie am Ende zur Zahlung verpflichtet sind.

Ich hoffe, Ihnen nunmehr eine erste Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beurteilung ist in diesem Rahmen nicht möglich. Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Alles Gute!

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Jungbuschstraße 5
68159 Mannheim

Tel.Kanzlei: 0621 / 3 90 37 98
Fax 0621/ 1 78 99 90

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So oder so: DANKE nochmal. "