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'Falscher' Führerscheinentzug


05.06.2006 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Am Freitagabend hatte ich auf einer Autobahn eine Reifenpanne. Während ich auf den ADAC wartete, kam auch die Polizei vorbei. Routinemäßig wurden meine Daten überprüft. Mein FS, sowie mein Personalausweis wurden mir umgehend nach der Kontrolle (die ca 10 Minuten dauerte) wieder ausgehändigt.

Mein Reifen war miterlerweile auch gewechselt und ich konnte weiterfahren. Nach etwa 10 Kilometern fuhr der Polizeiwagen mit Blaulicht und Sirene wieder an mir vorbei. Ich folgte Ihm auf den Parkplatz.

Nun das KURIOSE:
Der zuständige Polizist bat mich erneut um meinen FS, da ein Problem vorläge. Der Computer hätte mitgeteilt, das eine "Behördliche Entziehung der Fahrerlaubnis" vorliegt. Uhrzeit war 22:45.

Nach unglaublichen 90 Minuten konnte noch immer nicht festgestellt werden, von welchem Datum diese Entziehung sein soll.

Es kann DEFINTIV kein aktueller Entzug meiner Fahrerlaubnis vorliegen. Im Jahr 2001 wurde mir der FS entzogen, da ich ein Aufbauseminar (Probezeit) nicht besucht hatte. Nach Besuch dieses Seminares bekam ich meinen FS wieder zurück. Auch der entsprechende Schriftsatz dafür wurde mir zugestellt. Ich teilte den Polizisten mit, dass der Computer nur das "ausspucken" kann. Sie teilten mir mit, dass am Freitagabend keine richtige Abfrage möglich sei, da die Behörden nicht anwesend sein.

Das Ende vom Lied war, dass Sie meien FS Sichergestellt haben. Ich habe meine Anwalt bereits beauftragt.

FRAGE:
Ist Ihnen als Anwalt von solchen Computermissverständnissen etwas bekannt? Kann ich am morgigen Dienstag damit rechnen, dass ich meinen FS wieder bekomme? Nochmal - es kann kein FS Entzug vorliegen, da ich KEINERLEI Post bekommen habe. Weder eine Mitteilung über den Entzug, noch eine evtl. Rechtsbefehlsbelehrung. Wollte nur nochmal eine zweite juristische Meinung hören.Kann ich dem Bund oder Land evtl. Kosten für diesen Felher in Rechung stellen (Anwalt, Verdienstausfall, etc.)?

Bitte um eine kurze aber dennoch ausführliche Stellungnahme, wie Sie die Dinge sehen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Leider können (selbstverständlich) auch im Datenbestand bei „staatlichen Einrichtungen“ Fehler auftauchen. Insoweit ist ein Fall wie der Ihrige nicht völlig untypisch, wenngleich doch eher selten.

II. Sollten die durch Sie gemachten Angaben zutreffen, so können Sie nach erfolgter Prüfung durch die Behörde (die durch Intervention des Anwalts möglichst beschleunigt werden sollte) davon ausgehen, dass Sie Ihren Führerschein umgehend wieder ausgehändigt bekommen. Was den zeitlichen Rahmen angeht, so kann ich natürlich keine definitiven Angaben machen; dennoch halte ich den Dienstag nicht für völlig unwahrscheinlich.

III. Eine Entschädigung ist dem Grunde nach den Vorschriften des StrEG (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) möglich; nach § 2 Abs. 1 StrEG gilt:

(1) Wer durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen
Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse
entschädigt, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird
oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG sind u.a. die Sicherstellung und die Beschlagnahme „andere Strafverfolgungsmaßnahmen“.

§ 7 StrEG regelt den Umfang des Entschädigungsanspruchs. Gegenstand der Entschädigung ist der durch die Strafverfolgungsmaßnahme verursachte Vermögensschaden, im Falle der Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist.
Ein Ersatz der Ihnen durch die Maßnahme entstandenen Vermögensschäden ist daher grds. möglich. Jedoch müssen Sie nachweisen, welcher Schaden Ihnen genau entstanden ist.

Bitte beachten Sie schließlich, dass eine genaue Prüfung der Schadensersatzvoraussetzungen und des Umfangs des ersatzfähigen Schadens nur im Rahmen vollständiger Sachverhaltskenntnis möglich ist. In dem hier vorliegenden Rahmen kann nur eine erste Einschätzung gegeben werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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