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Falsche uneidliche Aussage


12.04.2005 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Tag.
Ein Bekannter wurde wg. Nötigung im Straßenverkehr angezeigt. (Schneiden auf d. AB)Die Identifikation erfolgte vom geschnittenen mittels Nr-Schild. Es entstand weder Sach- noch Personenschaden. An besagtem Tag war er jedoch zusammen mit einem weiteren Freund bei mir zuhause.(ca. 80km entfernt)
Im Verfahren hat der "autobahngegner" meinen Bekannten als Fahrer identifiziert. Wir, seine eigenen beiden Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt das wir diesen Tag gemeinsam verbracht haben. Wir sind beide vollkommen unbescholten. Trotzdem wurde unser Bekannter verurteilt.
Zu unserer Überraschung haben anschließend auch wir Zeugen einen Anhörungsbogen erhalten, da gegen uns ein Verfahren eröffnet werden soll. Wir haben hierzu nur unsere Personalien bestätigt. Jetzt kommt v Amtsgericht ein Schreiben mit folgender Formulierung:"..in der Strafbefehlsache gegen Sie wg falscher uneidlicher Aussage erwägt das Gericht vor dem beabsichtigten Erlaß des v d Staatsanw. beantr. Strafbefehls Ihnen einen Pflichtverteidiger zu bestellen..."
Hier nun meine Fragen:
1. Was bedeutet das? Ist ein Verfahren eröffnet?
2. Wie sollen wir weiter vorgehen? (Es ist ja wohl nicht zu erwarten das das Gericht unsere gleiche Aussage plötzlich glaubt)
3. Sollen wir im Vorfeld versuchen uns zu arrangieren?
4. Mit Wem?
5. Können wir unsere Aussage zurückziehen ohne sie zu refidieren.
6. Ist eine Verurteilung ohne jeglichen Beweis gegen uns überhaupt möglich?
7. Falls ja, welches Strafmaß ist zu erwarten?
8. Wer von uns Dreien muß bei wem aussagen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

1. Ja, gegen Sie ist ein Strafbefehlsverfahren eröffnet worden. Aufgrund des Delikts und des möglichen Strafmaßes soll Ihnen ggf. ein Strafverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Selbstverständlich haben Sie das Recht, sich auch selbst einen Verteidiger zu suchen. Dies kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, insbesondere, wenn Ihnen nach der Entscheidung des Gerichts kein Pflichtverteidiger beigeordnet wird.

2. Wie Sie im konkreten Einzelfall nunmehr vorgehen sollen, lässt sich ohne genauere Kenntnis des Falles nicht beantworten. Sie sollten dies unbedingt mit Ihrem Strafverteidiger besprechen und sich von diesem entsprechend beraten lassen. Dieser kann erst nach eingehender Befassung mit dem Fall und Akteneinsicht entsprechende Entscheidungen treffen.

3. und 4. Auch dies ist eine Frage, die Sie mit Ihrem Verteidiger besprechen müssen. Denkbar ist, dass hier ein Arrangement mit der Staatsanwaltschaft (nennen Sie es einen Deal) getroffen werden kann, um eine Verurteilung zu vermeiden. Auch hier kommt es auf die Details Ihres Falles an.

5. Ihre Aussage können Sie nun nicht mehr "zurückziehen". Es ist nur möglich, eine falsche Aussage richtig zu stellen und dadurch straffrei zu werden. Dies ist jetzt aber nicht mehr möglich. Es hätte vor dem Schluss des Strafverfahrens gegen Ihren Bekannten erfolgen müssen.

6. Theortisch ist eine Verurteilung auch ohne Beweise allein aufgrund von Indizien möglich. Erforderlich ist für eine Verurteilung, dass das Gericht von Ihrer Schuld überzeugt ist.

7. Auf uneidliche falsche Aussage steht Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Diese kann ggf. zur Bewährung ausgesetzt werden.

8. Bei jedem von Ihnen kann der jeweils andere und Ihr Bekannter als Zeuge herangezogen werden.

Ich hoffe, ich habe Ihnen zunächst weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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