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Falsche eBay-Belege beim Zoll

22.01.2009 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Dummerweise habe ich um Einfuhrsteuer zu sparen falsche eBay-Belege beim Zoll vorgelegt. Ich hatte einen falschen Wert im eBay-Beleg eingetragen. Das habe ich viermal gemacht. Der richtige Warenwert betrug zwischen 70 und 200$. Der Zoll hat dies im Nachinein bemerkt und fordert mich nun zur Einreichung der Originalbelege auf. Dann wird alles auffliegen...

Wie verhalte ich mich jetzt am besten? Selbstanzeige (die Sache ist aber eigentlich schon am Laufen)? Alles gestehen?

Wie geht's weiter und was kann mir noch blühen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Eine Selbstanzeige führt nur zur Strafbefreiung, solange noch keine Verfolgungshandlung gesetzt worden ist und das Zollvergehen nicht unmittelbar vor der Entdeckung steht.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nicht ersichtlich, ob hier die Tat bereits entdeckt wurde, oder dem Zoll lediglich aufgefallen ist, dass die Papiere nicht mit dem tatsächlichen Warenwert übereinstimmen.

Im letzten Fall können Sie noch mit strafbefreiender Wirkung auf den Irrtum hinweisen und die korrekten Papiere einreichen.

Sie sollten sich aber, bevor Sie sich dem Zoll gegenüber äußern, auf jeden Fall durch einen Steuerberater oder steuerrechtlich tätigen Anwalt konkret beraten lassen und diesem das Schreiben des Zolls vorlegen.

Ist eine Korrektur der Angaben oder Selbstanzeige nicht mehr wirksam möglich, droht Ihnen eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2009 | 12:08

Herr Schwartmann,

vielen Dank für die Antwort. Leider kann ich nicht abschätzen ob der Zoll diese Tat bereits entdeckt hat. Der zuständige Sachbearbeiter hat allerdings bereits angedroht, diese Sache an das ZKA zu geben. M.E. hat der Zoll damit die Sache entdeckt... Der Zoll hakt momentan auch nur in einem Fall nach. Ich denke die anderen drei werden dann auch schnell auffallen.

Wie soll ich mich jetzt am besten verhalten? Abwarten und mauern? Offene Karten? Alles schriftlich festhalten inkl. Schuldeingeständnis und an den Sachbearbeiter schicken?

Danke!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2009 | 21:42

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da nicht klar ist, ob Sie noch strafbefreiend eine Selbstanzeige machen können, oder ob dies ein Eigentor wäre, sollten Sie das Schreiben des Zolls mit einem Steuerrechtler besprechen. Da Ihnen eine Geldstrafe drohen kann, ist hier eine konkrete Beratung auf jeden Fall empfehlenswert.

Wichtig ist: Keine Aussage gegenüber dem Zoll ohne vorherige Abstimmung mit einem Steuerrechtler!

Ich hoffe, Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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