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Falsche Zeitangabe im Bußgeldbescheid


| 04.08.2005 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Reicht allein das Begehen der Ordnungswidrigkeit zur "Verurteilung" aus, oder wird der Bescheid durch ein nachweisliches "Alibi" nichtig?

Die Ordnungswidrigkeit (Verbot der Einfahrt mißachtet) wurde etwa gegen 8:00 Uhr begangen, im Bescheid wird aber exakt 8:58 Uhr vorgeworfen (Zeuge: Mitarbeiter eines Ordnungsdienstes). Zu dieser Zeit war meine Tochter (Fahrzeugführerin) in der Schule. Als Beweis können die Anwesenheitsliste in der Schule und Zeugenaussagen von Mitschülerinnen angeführt werden! Sollte die Angelegenheit bis zum Amtsgericht gehen, wird sich bei einer Befragung der Mitschülerinnen der Sachverhalt jedoch aufklären.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Alleine das Begehen der Ordnungswidrigkeit reicht zur „Verurteilung“ aus. Der Irrtum des Mitarbeiters wird durch Befragung des Richters dann auch behoben werden. Es gilt zunächst aber folgendes zu beachten:

Entscheidend für das Vorgehen ist die Frage, ob Sie sich im Anhörungsverfahren (dann wurde Ihrer Tochter lediglich ein Anhörungsbogen zugestellt) oder bereits im Bußgeldverfahren (durch Zustellung des Bußgeldbescheides) befinden (Ihrer Schilderung kann ich wohl entnehmen, dass Sie sich bereits im Bußgeldverfahren befinden). Im Rahmen einer Anhörung könnte dahingehend ausgesagt werden, dass sich Ihre Tochter zur Tatzeit in der Schule befunden habe und hierfür Beweis durch Zeugen geführt werden kann. Möglicherweise wird das Verfahren dann eingestellt.

Sollte das Verfahren daraufhin nicht eingestellt werden (bzw. worden sein), rate ich aus Kostengründen davon ab, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen:

Vor dem Richter wird es letztlich nur auf die Frage ankommen, ob Ihre Tochter den Verstoß begangen hat oder nicht, was sich nach der Beweisbarkeit richtet. Wie Sie aber schon selber ausführen, wird eine Beweisaufnahme den tatsächlichen Geschehensablauf aufdecken. Dabei ist unerheblich, wann genau der Verstoß begangen wurde. Der Mitarbeiter des Ordnungsdienstes kann und darf sich in der Zeit irren. Im Ergebnis müsste Ihre Tochter dann neben dem Bußgeld auch die Kosten für das Bußgeldverfahren tragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
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