Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Falsche Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag?

6. Oktober 2013 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


19:51

Zusammenfassung:

Widerrufsbelehrung bei Kreditgeschäft

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Eigentümer eines selbstgenutzen Wohnhauses und habe in 06/2011 ein Forward-Darlehen bei einem Finanzdienstleister (Versicherung) abgeschlossen. Das momentan bei einer anderen Bank finanzierte noch bestehende Darlehen wird ab 07/2014 durch dieses Darlehen abgelöst.

Ich habe nun im Handelsblatt vom 18.09.2013 gelesen, dass nach einer Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg viele Widerrufbelehrungen in Immobilien-Darlehensverträgen fehlerhaft und damit ungültig sind. Unter anderem wird moniert, dass die Banken und Finanzdienstleister bis vor einigen Jahren Widerrufbelehrungen verwendet haben, wonach die Widerruffrist „frühestens" mit dem Erhalt der Belehrung beginnen sollte. Auch seien "verwirrende Zusätze" in den Widerruferklärungen moniert worden. Eine solche Belehrung sei lt. BGH-Urteil vom 28.06.2011 (AZ: XI Z§349/10) nicht rechtens. Auch das Brandenburgische OLG habe am 17.10.2012 ähnlich entschieden (AZ: 4 U 194/11 ).

In der Darlehenszusage der betreffenden Versicherung für mein Wohnhaus vom 27.06.2011 steht zum Widerrufrecht folgendes:

------------------------------------------------------

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem sie alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Vertrages oder für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder für Sie bestimmten Abschrift des Vertrages oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich in Textform informiert werden; die Widerruffrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerruffrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die ...-Versicherung, …

Widerruffolgen: Sie haben innerhalb von 30 Tagen … [Anmerkung: es folgen verschiedene Bestimmungen in Verbindung mit den Folgen, die im Falle eines Widerrufs eintreten]

---------------------------------------------------------

Frage: ist die betreffende Formulierung in der Widerrufbelehrung meines Darlehensvertrages (sinngemäß: "die Widerruffrist beginnt ..., aber erst, wenn Sie alle Pflichtangaben erhalten haben") fehlerhaft im Sinne der neuen BGH-Rechtsprechung, so dass ich von dem Vertrag zurücktreten bzw. diesen noch wirksam widerrufen kann?

Danke vorab für Ihre Antwort

6. Oktober 2013 | 20:30

Antwort

von


(2079)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich habe auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Hamburg folgendes gefunden:

http://www.vzhh.de/baufinanzierung/311059/widerrufsbelehrungen-meistens-ungueltig.aspx

- das meinen Sie aller Voraussicht nach.

Anhand dessen und in Bezug auf die von Ihnen genannten Urteile habe ich Ihren Fall untersucht.

Ich zitiere zunächst aus dem Artikel der Verbraucherzentrale:

"Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen geben vielen Verbrauchern die Möglichkeit, noch viele Jahre nach Vertragsschluss einen Kredit vorzeitig aufzulösen. Denn: Ist die Widerrufsbelehrung falsch, startet die Widerrufsfrist nicht. Der Widerruf des Kreditvertrags kann also jederzeit erklärt werden."

Das stimmt und ergibt sich aus § 355 (siehe vor allem Abs. 3 und 4) BGB.

Weiteres finden Sie hier:

http://www.vzhh.de/baufinanzierung/314795/vzhh_Auswertung%20Kreditwiderruf_Aug2013.pdf

Dort können Sie ersehen, ob Ihre Bank auch geprüft wurde, was anzunehmen ist.

Ich selbst habe folgende Einschätzung:

Die von Ihnen genannten Urteil passen hier leider nicht.

§ 360 BGB - Widerrufs- und Rückgabebelehrung - sieht hier vor:

(1) 1Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine wesentlichen Rechte deutlich machen.

2Sie muss Folgendes enthalten:

1. einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf,

2. einen Hinweis darauf, dass der Widerruf keiner Begründung bedarf und in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist erklärt werden kann,

3. den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und

4. einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache genügt."

Zu Letzerem:
Nr. 4 fordert insbes einen Hinweis darauf, wann der Lauf der Widerrufsfrisr beginnt. Dazu ist auch im Hinblick auf § 187 BGB notwendig, dass das „Ereignis" genannt wird, das die Widerrufsfrist in Gang setzt (BGHZ 180, 123 Tz 14 ff = NJW 2009, 3572 , 3573); der Verbraucher muss den Beginn der Widerrufsfrist anhand der Belehrung selbst bestimmen können (BGH NJW-RR 2009, 1275 , 1276 Tz 14).

Dieses dürfte hier aber nach meiner ersten, nicht abschließenden Einschätzung der Fall sein.

Damit ist die Belehrung sehr wahrscheinlich richtig - leider. Auch ansonsten sehe ich keine (offensichtliche) Fehler.

Ich empfehle eine abschließende Prüfung durch die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt Ihrer Wahl, was leider im Rahmen einer reinen, kostengünstigen Erstberatung nicht geleistet werden kann - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 1. April 2014 | 16:13

Guten Tag Herr Hesterberg,

vielen Dank für die Info, ich habe den Sachverhalt leider für einige Zeit aus den Augen verloren, habe jedoch noch eine Nachfrage bzw. eine "etwas ungewöhnliche Besonderheit".

Ich hatte den Darlehensvertrag damals innerhalb von 14 Tagen nach Unterschrift widerrufen, weil ich nachträglich ein Alternativangebot meiner Hausbank erhalten hatte. Der Widerruf wurde von Seiten der Versicherung auch angenommen.

Da sich das Angebot der Hausbank im nachhinein jedoch leider und entgegen den (mündlich) gemachten Zusagen als nicht wirklich vorteilhaft herausgestellt hatte, habe ich die Versicherung danach noch einmal kontaktet und habe sozusagen den Widerrruf widerrufen und das ehemalige Angebot mit Zustimung der Versicherung (wieder bzw. erneut) angenommen.

Die Versicherung war verständlicherweise nicht begeistert, hat den "Rücktritt vom Widerruf" dann jedoch akzeptiert und mir danach eine Bestätigung zukommen lassen, wonach man den von mir angenommenen Darlehensvertrag erhalten habe und das Zustandekommen des Darlehensvertrages bestätigt hat. In dieser Bestätigung war jedoch KEIN separater Hinweis mehr auf ein (erneutes) Widerrufrecht, es wurde lediglich Bezug darauf genommen, dass „die Bedingungen und Bestimmungen des ursprünglichen Darlehensvertrages vom ... unverändert gelten".

Nun die Nachfrage – ist das so OK oder hätte die Versicherung in der (neuen) Bestätigung, dass der (ehemals widerrufene) Darlehensvertrag nun doch zustandegekommen ist explizit noch einmal Angaben zu einem (erneuten) Widerrufrecht machen müssen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 1. April 2014 | 19:51

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Nein, leider haben Sie nur einmal das Widerrufsrecht, so dass einmal eine Widerrufsbelehrung reichte.

Ich hoffe, Ihnen damit weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(2079)

Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet- und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 98671 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat mir sehr weitergeholfen. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe innerhalb von zwei Stunden, eine für mich verständliche Rechtsauskunft, die mir sehr weitergeholfen hat erhalten . Ich kann die Art von Rechtsauskunft nur weiterempfehlen. ...
FRAGESTELLER